Innenausschuss

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Stellvertretendes Mitglied

Innenausschuss

Der Innenausschuss, in dem ich in der 17. Wahlperiode die Stellvertretung für Jimmy Schulz übernommen habe, ist die Kontrolle des Innenministeriums und der Nachrichtendienste. Die innere Sicherheit für die Gesellschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen müssen miteinander verknüpft werden. Der Innenausschuss befasst sich unter anderem mit Themen wie Ausländer- und Asylpolitik oder Zivil- und Katastrophenschutz und der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben.

Themen im Ausschuss

Ausländer- und Asylpolitik    
Aussiedlerfragen    
Informationsgesellschaft





Innere Sicherheit
Meldewesen
nationale Minderheiten





Öffentlicher Dienst 

Parteien
Personenstandswesen





Politische Bildung

Religionsgemeinschaften

Staatsangehörigkeit





Vereins- und Versammlungsrecht

Wahlen

Zivil- und Katastrophenschutz


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