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Dezember 2010
November 2010
August 2010
WM: Djir-Sarai begrüßt Lärm-Ausnahmeregelung
Rhein-KreisNeuss (NGZ) Während der Fußball-WM sind öffentliche Fußballübertragungen nach 22 Uhr erlaubt - das hat die Bundesregierung beschlossen. Der stellvertretende Landrat und FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai begrüßt das: „ Solche Veranstaltungen tragen zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei.“ Public viewing sei ein besonderes Ereignis. Es stifte Identität und fördere den Dialog.
Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung Dormagen
Traumquote für General Gröhe
Als 15-Jähriger trat Hermann Gröhe in die JU ein. 34 Jahre später ist er als CDU-Generalsekretär in der Bundesliga der deutschen Politik angekommen. Gestern wurde der Neusser mit 96,7 Prozent formal ins Spitzenamt gewählt.
neuss 34 Jahre währte der lange Marsch nach oben, den der „ Mann ohne Schlips“ (FAZ) als 15-Jähriger mit seinem Eintritt in die Junge Union (JU) begann und der für den „ Juristen mit Schlips“ (NGZ) gestern auf den (vorläufigen?) Zenit führte: Der Bundesausschuss der CDU, das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen, wählte auf Vorschlag der Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, den Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe (49) mit 96,7 Prozent zum neuen Generalsekretär. Im Telefongespräch mit der NGZ-Redaktion freute sich Gröhe gestern Nachmittag „riesig“ über das starke Ergebnis, das er als „Vertrauensvorschuss“ wertete.
Dabei kauften die Delegierten gestern keineswegs eine „Katze im Sack“ als neuen „ General“ ein, denn der hat längst seine Feuertaufe bestanden. Hermann Gröhe ist als Nachfolger von Ronald Pofalla bereits seit fast fünf Monaten kommissarisch im Amt. Seine Wahl gestern war somit reine Formsache; das Traumergebnis war es aber nicht. „Hermann Gröhe ist eine bewährte Kraft mit klarem Profil“ , kommentierte der Neusser CDU-Chef Jörg Geerlings die Wahl, als Neusser freue er sich natürlich ganz besonders. „ Hermann macht seine Arbeit hervorragend“ , stimmt Minister Lutz Lienenkämper ins Lob ein, der Gröhe auf dem Stuhl des CDU-Kreisvorsitzenden gefolgt war. Einen sehr persönlichen Glückwunsch sandte Bijan Djir-Sarai MdB, FDP-Chef im Kreis, an „meinen Freund“ Hermann Gröhe: „Er ist Garant für die partnerschaftliche und faire Zusammenarbeit in der Koalition und ganz besonders bei uns im Wahlkreis.“
Als Staatsminister zog Gröhe 2008 ins Kanzleramt ein, heute sitzt er als Generalsekretär im Adenauer-Haus. Mit Gröhe hat sich ein Neusser im Berliner Machtzentrum etabliert, der so gar nicht dem Klischee eines Christdemokraten aus dem vermeintlich „so schwarzen“ Neuss entspricht: Gröhe wurde nicht in Neuss, sondern in Uedem geboren, seine Eltern Gudrun und Gottfried waren 1958 aus der DDR geflohen und zogen erst 1964 in den Schatten von St. Quirin, wo er nicht als Messdiener am Altar stand. Er besuchte den evangelischen Kindergarten an der Drususallee. Der junge Gröhe positionierte sich nicht gerade stromlinienförmig.
Zum Antrittsbesuch bei Helmut Kohl erschien 1989 der damalige Chef der JU Deutschlands in Jeans und Pulli, verfasste freche Beiträge für das alternative Neuss-Blatt „ Zeitgeist“ des Michael Werz, schmuggelte Bibeln nach Prag als der Eiserne Vorhang wenig durchlässig war - und wurde geschnappt. Die Erkenntnis, welch großen Ärger das simple Schmuggeln von Bibeln hervorrief, hat ihn geprägt: Er setzt sich vehement für verfolgte und bedrängte Menschen ein. Das „ C“ im Parteinahmen ist ihm wichtig, und er möchte den christlich-bürgerlichen Flügel in der Partei wieder sichtbar machen. Der General hat sich viel vorgenommen . . . (Ludger Baten)
Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
»Unsere Zukunft atomwaffenfrei« - Kongress der Friedensbewegung in der Kulturhauptstadt Essen
Zu einem Friedenskongress gegen die atomare Bedrohung kamen am Wochenende 300 Teilnehmer nach Essen.
Die Silhouette des Förderturms der Zeche Zollverein gilt als Symbol des Ruhrgebiets. Dass auf der Spitze des Turms ein Mensch zu erkennen ist, der eine Atombombe zerbricht, erscheint ungewöhnlich. In Anlehnung Europas Kulturhauptstadt RUHR.2010 veranstaltete am Wochenende ein breites Spektrum von Friedensgruppen in Essen den Kongress »Friedenskul- tur.2010 – unsere Zukunft atomwaffenfrei« und benutzte dabei jenes eindrucksvolle Logo. In vielen Arbeitsgruppen diskutierten die über 300 Teilnehmenden mit Referenten wie dem Politikwissenschaftler Andreas Buro und dem Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter.
Droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf oder ist eine umfassende Abrüstung von Atomwaffen möglich? Diese Frage beherrschte den Kongress, der unter der Schirmherrschaft von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse veranstaltet wurde. Konkret ging es den Teilnehmenden vor allem um die insgesamt 60 US-amerikanischen Atomsprengköpfe, die in Deutschland, Belgien und den Niederlanden lagern. »Ich bin umringt von Atombomben«, erklärte hierzu Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner. Besonders neue USA-Pläne zur Modernisierung jener taktischen Nuklearwaffen würden beweisen, dass die atomare Bedrohung auch in Europa weiter bestehe.
Am Samstagnachmittag fand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bundestagsfraktionen statt. Der Journalist Andreas Zumach fragte zu Beginn die erklärte Rüstungsgegnerin Uta Zapf (SPD), warum sie vor Jahren im Bundestag gegen eine Resolution zum Abzug von Atomwaffen aus Deutschland gestimmt habe, jetzt aber dafür sei. Uta Zapf begründete ihr damaliges Handeln mit dem Fraktionszwang, dem sie sich während der CDU/SPD-Regierung zu beugen hatte. Inzwischen aber unterstützen alle Fraktionen im Bundestag den Abzug. Insofern habe sich die Situation geändert.
Zumach fragte dann die Vertreterin der Grünen, Agnes Malczak, warum ihre Partei während deren Regierungszeit nicht den Abzug jener Waffen aus Deutschland betrieben habe. Die Angesprochene gab zu bedenken, dass sie erst 2004 bei den Grünen eingetreten sei und deshalb die Politik des damaligen Außenministers Fischer nicht zu verantworten habe. »Während der Regierungszeit von Rot-Grün gab es auch keinen US-Präsidenten Barack Obama«, fügte sie hinzu. Den Vertreter der LINKEN Paul Schäfer fragte Zumach, ob die Bundesrepublik ein souveränes Land sei, das den Abzug der Atomwaffen durchsetzen könne. Grundsätzlich sei dies so, erklärte Schäfer. Kanada und Griechenland als NATO-Länder hätten dies erreichen können. Es komme allerdings auf den politischen Willen an. Und hier beklagte er die Halbherzigkeit des Vorgehens der anderen Parteien. Tatsächlich erklärten die Vertreter der Regierungsparteien, Roderich Kiesewetter (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP), dass ein Abzug nur durch Verhandlungen mit den »amerikanischen Freunden« umsetzbar sei. Hierfür schaffe die Prager Rede von Obama eine gute Grundlage, bemerkte Djir-Sarai, der bei seinem letzten Besuch in den USA aber auch mit Politikern gesprochen habe, die eine Modernisierung nuklearer Waffen planen. Kiesewetter gab zu bedenken, dass man mit der einseitigen Forderung nach Abzug der Atomwaffen nicht den Einfluss innerhalb der NATO gefährden solle.
Am Abend sprach der Bürgermeister von Hiroshima Tadatoshi Akiba in einer Videobotschaft zu den Anwesenden und warnte eindringlich vor der Zerstörungskraft der Atomwaffen.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/167606.unsere-zukunft-atomwaffenfrei.html
Leere Kreiskasse: FDP fordert Sparkommission
rhein-kreis. Einen „ Mentalitätswechsel“ in der Finanzpolitik fordert Vize-Landrat Bijan Djir-Sarai MdB ein. Der FDP-Politiker schlägt für den Kreis eine Sparkommission vor, „um die unausgeglichenen Haushalte vom Kreis sowie seinen Städten und Gemeinden zu stabilisieren“ . Mitglieder der Kommission sollen nach Sarai neben den Bürgermeistern, Verwaltungsspitzen und auch Ratsmitgliedern von Kreis und Kommunen auch die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet sein.
Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung Grevenbroich
Grundschüler aus fünf Ländern auf Schatzsuche mit Comenius
Schulleiterin Erika Voets begrüßte am Donnerstag die Gäste der Comenius-Feier an der Grundschule Erft-Aue in Gustorf gleich mehrsprachig. Aus gutem Grund. Die Schule organisierte ein Treffen mit Lehrern aus Estland, Frankreich, Großbritannien, und Italien, ein Teil eines umfangreichen Projekts.
Gustorf. Den Kindern war der Spaß an dem Europa übergreifenden Projekt anzumerken. Mit Sketchen, Liedern und kleinen Aufführungen zeigten sie, wie verinnerlicht sie den europäischen Gedanken schon hatten. Ziel der vom Europäischen Austauschdienst geförderten "Comenius"-Schulpartnerschaft ist allerdings etwas Handfestes. Die Schüler der fünf teilnehmenden europäischen Schulen arbeiten an einem gemeinsamen Geschichtenbuch. In dem kleinen Roman spielt "Captain Comenius" die Hauptrolle. Er reist durch alle teilnehmenden Länder, erlebt spannende Abenteuer und findet in jedem Land die Puzzleteile einer Schatzkiste. Das erste Kapitel schrieben die französischen Schüler, Kapitel zwei ist Aufgabe der Gustorfer Schüler. Wenn Comenius seinen Besuch in Grevenbroich beendet hat, zieht er weiter nach Italien und Estland. Am Ende legt Comenius dann eine absolut komplette Schatzkarte vor. In der vorigen Woche machten sich die ausländischen Kollegen ein Bild von der deutschen Schul-Landschaft, schnupperten in den Unterricht hinein und hatten ganz schnell Kontakt zu den Kindern, über alle Sprachbarrieren hinweg. Schulleiterin Voets: "Jetzt wissen sie mit Bestimmtheit, wie wichtig es ist, anständig Englisch zu lernen."
Schon für den Mai ist das nächste Treffen in Canelloni (Italien) geplant. Das Gemeinschaftsbuch soll im Sommer 2010 in Durham (England) vorgestellt werden. Bei der Comenius-Feier am Donnerstag beeindruckte die Unbefangenheit, mit der die Kinder der den europäischen Gedanken in die Praxis umsetzten und auch ihre Gäste mit von der OGOTA zubereiteten kleinen Leckereien verwöhnten. Bürgermeisterin Ursula Kwasny (mit den obligatorischen "Prümm-Briketts" im Gepäck) und der Bundestagsabgeordnete Bijan Sarai ließen sich ebenso wie viele Eltern von der Begeisterung anstecken.
Quelle: ErftKurier
Djir-Sarai erneut im FDP-Landesvorstand
Rhein-Kreis (NGZ) Mit dem zweitbesten Ergebnis der Beisitzer wurde Bijan Djir-Sarai, Bundestagsabgeordneter und Parteivorsitzender im Rhein-Kreis, beim Landesparteitag erneut in den Landesvorstand gewählt. Die Kontroverse um die jüngste Auslandsreise des Außenministers und Parteivorsitzenden Guido Westerwelle kritisierte Djir-Sarai als „Hetzjagd“ . Der FDP-Außenpolitiker zeigt sich beim Parteitag entsetzt, dass in Deutschland nicht über die Reiseziele und -ergebnisse der Ministerreisen gesprochen wird.
Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Orth und Pinkwart schwören FDP-Basis ein
Der alte Vorsitzende ist auch der neue: Robert Orth führt weiterhin den FDP-Bezirksverband Düsseldorf an, der im Landesverband mit rund 2000 Mitgliedern der zweitstärkste hinter Köln (3000) ist. Der Parteitag in Ratingen, an dem Vertreter aus Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid, Solingen sowie den Kreisen Mettmann und Neuss teilnahmen, geriet schnell zur Wahlkampf-Plattform: Orth prügelte vor rund 100 Delegierten auf Rot-Rot-Grün ein, speziell auf die Grünen, die fester Bestandteil des Links-Blocks und die „ schlimmste Klientelpartei Deutschlands“ seien.
Seit zehn Jahren habe Schwarz-Gelb im Düsseldorfer Rathaus das Sagen. Dieses Bündnis sei stärker betoniert als jeder U-Bahn-T unnel, urteilte Orth kämpferisch. Der Chef des Bezirksverbandes gab sich sehr optimistisch, dass mit Blick auf die Landtagswahl demnächst vier Abgeordnete aus dem Kreisverband Düsseldorf im Landesparlament sitzen werden. Man könne also getrost in einem Kleinbus anreisen, witzelte Orth.
Andreas Pinkwart, der Landesvorsitzende der FDP und NRW-Wissenschaftsminister, betonte, dass sich bei der Landtagswahl die „ Richtungsfrage für Deutschland“ stelle, ob es also mit Schwarz-Gelb weitergehe. Wer wie die Grünen versuche, die FDP in eine extremistische Ecke zu drängen, um die Linke salonfähig zu machen, habe nicht die Legitimation zur Regierungsverantwortung. Der Volks- und Betriebswirt, der seit 2002 dem Landesverband vorsteht, schwor die Delegierten ungewohnt kämpferisch darauf ein, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren - trotz der Kampagnen, die vor allem gegen Außenminister Guido Westerwelle gerichtet seien.
Neben der Kampfansage an die politischen Gegner waren die Wahlen zum Vorstand nur noch Formsache: Zu den drei stellvertretenden Vorsitzenden wurden Bijan Djir-Sarai, Jan Söffing und Manfred T odtenhausen gewählt.
Quelle: Rheinische Post
Djir-Sarai als Beisitzer der NRW-FDP wiedergewählt
Grevenbroich (NGZ) Beim Landesparteitag der NRW-FDP wurde der Grevenbroicher Bundestagsabgeordnete, Dr. Bijan Djir-Sarai, wurde in das Führungsgremium der Landespartei als Beisitzer wiedergewählt. Mit dabei waren von den Grevenbroicher Liberalen Vorsitzender Uwe Schmitz, Stellvertreter Markus Schumacher und Umut Icten.
Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung Dormagen
Trauer um FDP-Fraktionschef Heinz-Willi Schnitzler
Rommerskirchen (NGZ) Heinz-Willi Schnitzler ist tot. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat verstarb jetzt im Alter von 59 Jahren. Bijan Djir-Sarai MdB würdigte seitens des FDP-Kreisverbandes und der FDP-Kreistagsfraktion Schnitzlers Verdienste: „ Der Verstorbene gehörte in den vergangenen und der laufenden Wahlperiode als sachkundiger Bürger der FDP-Kreistagsfraktion an. Er war viele Jahre FDP-Vorsitzender in der Gemeinde Rommerskirchen und als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender bis zu seinem T ode aktiv.“ Bekannt war Schnitzler nicht zuletzt als Karnevalist. Die „ Rut-Wießen“ betrauern den Tod ihres langjährigen Geschäftsführers und Senatspräsidenten.
Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung Dormagen
Bijan Djir-Sarai (FDP): Haushalt mit Perspektiv en
„Die Haushaltslage ist zweifellos sehr ernst. Aber wo Risiken sind, da gibt es auch Chancen. Der Kreishaushalt ist gut aufgestellt. Er wird den schwierigen Rahmenbedingungen, hervorgerufen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, gerecht. Er zeigt Perspektiven auf, gibt Orientierungen und nimmt in gleicher Weise auch Rücksicht auf die angespannte Haushaltssituation unserer Städte und Gemeinden.“
Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Rhein-Kreis Neuss: Griff in Rücklage rettet Kreis
CDU und FDP verabschieden Haushalt. Gegner kritisieren fehlende Perspektive. Rhein-Kreis Neuss. Während die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene nur schwer einen gemeinsamen Kurs findet, könnte es im Kreistag kaum inniger zugehen: Die Mehrheit von CDU und FDP verabschiedete gestern mit Unterstützung der Zentrumspartei den Haushalt 2010. SPD, UWG, Grüne, Linke und Pro NRW verweigerten dem Zahlenwerk ihr Einverständnis.
CDU: Der Haushalt ist sparsam und sozial gerecht
Seine erste Haushaltsrede als CDU-Fraktionsvorsitzender hatte Dieter Welsink optimistisch unter das Motto „Keiner lebt für sich allein“ gestellt. Er appellierte an Solidarität und Verantwortung, die man den Städten und Gemeinden, freien Wohlfahrtsträgern und auch Trägern privater Schulen in schwierigen Zeiten schulde.
Der Christdemokrat setzte auf Zuversicht, auch wenn zum zweiten Mal ein nicht ausgeglichener Haushalt mit einem Defizit von rund 15Millionen Euro beschlossen werde. „Ein defizitärer Kreishaushalt muss uns alle anspornen, verstärkt strukturelle Veränderungsmöglichkeiten zu analysieren, so dass wir schon 2011 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können“, forderte Welsink. Wichtige Impulse verspreche man sich da vom neuen Dezernenten Nicolas March.
Man könne zwar keine Geldquellen sprudeln lassen, habe aber äußerste Zurückhaltung geübt, um die Städte und Gemeinden „nur mit der wirklich unumgänglichen Erhöhung der Kreisumlage in Höhe von 0,95 Prozentpunkten zu belasten“. Trotz sinkender Einnahmen und hoher Sozialausgaben müsse man den Schuldenberg kontinuierlich abbauen: „Wir verfolgen weiterhin unsere bewährte solide und gemeindefreundliche Finanzpolitik.“
SPD: Sparansätze sind nicht erkennbar, Mut zur Konsolidierung fehlt
SPD-Chef Rainer Thiel warf der schwarz-gelben Mehrheit Realitätsferne vor. Sparansätze seien im Haushalt nicht erkennbar, ein „Weiter so!“ reiche nicht. Es fehle die Bereitschaft, durchgreifende Maßnahmen einzuleiten. Die Idee, auf kommunale Zusammenarbeit zu setzen, sei zwar nicht neu, mache aber Sinn. „Die Städte können nicht nur Aufgaben an den Kreis abgeben, sondern auch umgekehrt. Was brauchen wir Doppelfunktionen“, fragte Thiel. Verbesserungsmöglichkeiten sieht er etwa bei der Sportförderung oder in der Familienpolitik.
Die Haushaltssatzung sei unsolide, die wahren Probleme würden in die Zukunft verschoben: „Wir greifen in die Rücklage und das war’s eigentlich“, urteilte der SPD-Mann. Gewaltig ärgere er sich über die Neubesetzung der Dezernentenstelle: „Wir brauchen diese Stelle nicht, sie ist ein teures Zugeständnis an die FDP“, polterte er. „Lösen Sie sich von dieser Zwangsgemeinschaft“, sagte er in Richtung CDU.
FDP: Der Kreishaushalt ist gut aufgestellt
Bijan Djir-Sarai attestierte der Verwaltung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik: „Wir können in diesem Jahr planmäßig weitere 4,7 Millionen Euro an Schulden tilgen“, sagte er anerkennend. „Die Haushaltslage ist zweifellos sehr ernst, aber wo Risiken sind, gibt es auch Chancen.“ Der Liberale lobte die Zusammenarbeit mit dem neuen Koalitionspartner: „Zwischen uns passt kein Blatt mehr, weil es keine CSU im Kreis gibt“, witzelte er keck.
Die Grünen: Städte und Gemeinden mehr entlasten
Grünen-Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer kritisierte, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen abgeschoben würden: „Das Land hat in den vergangenen Jahren massiv auf Kosten der Städte und Gemeinden gespart.“ Der Kreis werde nach wie vor mehr verwaltet als gestaltet. Der Haushalt sei „auf Kante genäht“ und rückwärtsgerichtet. Demmer forderte erneut den Verkauf der RWE-Aktien, um sich politisch nicht an den „Dinosaurier RWE zu klammern“.
UWG: Haushalt ignoriert den Blick in die Zukunft
Das Fazit von UWG-Chef Jürgen Güsgen fiel wenig zufrieden aus: „Es fehlt der Mut, die schwierigen Themen anzupacken. Stillstand bedeutet Rückschritt“, mahnte der Unabhängige.
Eckdaten zum Haushalt 2010:
Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich auf 357,7 Mio. Euro, der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 367,6 Mio. Euro. Zieht man die Aufwendungen von den Erträgen ab, bleibt ein Minus von 9,9 Million Euro. Die Kreisumlage liegt bei 42,2 v.H.; der Schuldenstand am 31. Dezember 2009 bei 79,60 Mio. Euro. (Ellen Schröder)
Kambodschas Chef der Opposition bei Djir-Sarai
rhein-kreis. Der junge Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai (32), zugleich auch Vorsitzender der FDP im Rhein-Kreis, gewinnt als Asienexperte seiner Fraktion immer mehr Profil. Jetzt empfing Djir-Sarai in seinem Berliner Büro Sam Rainsy, Oppositionsführer aus Kambodscha. Der Politiker gelte in seinem Heimatland, so Djir-Sarai, als „ein Symbol für Freiheit“ . Mit seinen Anhängern protestiere er häufig gegen die Regierenden. Rainsy lebt im Exil in Paris.
Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Opposition in Kambodscha
Asien-Experte: Der FDP Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai traf sich jetzt in seinem Berliner Büro mit Sam Rainsy, dem Oppositionsführer aus Kambodscha. Der Politiker ist in seinem Heimatland ein Symbol für Freiheit. Mit seinen Parteianhängern protestierte er bereits häufig gegen die Regierenden. Aufgrund seiner Verfolgung lebt Rainsy im Exil in Paris. Der Parteichef suchte das GEspräch mit dem FDP-Asien-Experten Djir-Sarai, um ein Bewusstsein für die Problematik in seinem Land zu schaffen. Nach dem Besuch bei dem Grevenbroicher Abgeordneten traf sich Rainsy noch mit Bundes-Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel. Man beachte ganz einfach die Reihenfolge der Besuche!
Quelle: ErftKurier
Realschüler erstmals im Plenarsaal
In Berlin: Auf Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai waren jetzt Schüler der Städtischen Realschule aus Grevenbroich zu Besuch im Bundestag in Berlin. Für sie war dieser Besuch ein ganz besonderer Moment. Sie sahen zum ersten Mal den Ort, von dem aus in Deutschland Politik gestaltet wird. Neben einem Vortrag über die Arbeitsweise des Parlaments auf der Tribüne des Plenarsaals stand ein Gespräch mit dem liberalen Abgeordneten im Programm. "Die Jugendlichen waren mit großem Interesse bei der Sache", freute sich Djir-Sarai. So berichtete er von seinen Anfängen bei den Jungen Liberalen, dem Aufstieg zur FDP-Spitze im Rhein-Kreis und von der entscheidenden Bundestagswahl im September 2009. Daneben interessierte sich die Schülergruppe für aktuelle außenpolitische Themen wie die kriegerische Auseinandersetzung in Afghanistan und hinterfragte mit großer Aufmerksamkeit auch politische Entscheidungen im Wahlkreis.
Quelle: Erftkurier
Gewerbesteuer: CDU und FDP prüfen Neuordnung
rhein-kreis. Die wichtigste Einnahme der Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer. „Leider ist sie aber auch die unzuverlässigste“, sagt Bijan Djir-Sarai, FDP-Chef im Rhein-Kreis und Bundestagsabgeordneter. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin setzt nun eine Kommission ein, die eine Neuordnung der Gemeindefinanzen prüft und dabei Vorschläge erarbeitet, die Gewerbesteuer zu ersetzen, ohne dass es für die Städte zu finanziellen Einbußen kommt. Es gehe darum, so Sarai, den Kommunen Planungssicherheit zu verschaffen.
Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung
FDP-General im Landsknecht
Unter dem Motto "Freiheit und Fairness - NRW vor der Wahl" hat die Meerbuscher FDP im Haus Landsknecht in Büderich den Startschuss für den Landtagswahlkampf gegeben. Als Redner konnten die Liberalen den jungen Generalsekretär der Bundes-FDP, Chrisitan Lindner (31), sowie den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Otto Fricke und den stellvertretenden Landrat, Dr. Bijan Djir-Sarai, begrüßen. Nach dem Plädoyer für die Ergebnisse der Regierungspolitik durch Otto Fricke und dem Bericht von Sarai über seine ersten Erfahrungen im Bundestag forderte Christian Lindner die FDP-Mitglieder untern den rund 80 Anwesenden auf, "einen engagierten und intensiven Wahlkampf in NRW zu führen". "Rot-Rot-Grün stellt eine Gefahr für unser Land dar, und auch Schwarz-Grün ist keine Alternative. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir gute Arbeit für das Land geleistet haben, und das wollen wir auch fortsetzen." So seien in NRW rund 8000 neue Lehrerstellen besetzt und Bürokratie abgebaut worden, so Lindner weiter. Der Noch-Generalsekretär der NRW-FDP sprach unter anderem auch über die aktuelle Situation der FDP: "Es war vorauszusehen, dass in NRW im Mai eine Nachwahl zur Bundestagswahl erfolgen wird." - Es könne in 100 Tagen nicht das umgedreht werden, was zuvor in elf Jahren falsch lief. Man habe dennoch bereits Fortschritte erzielen können, so Lindner weiter. Gleichzeitig wies er die massive öffentliche Kritik an den Liberalen zurück: "Wir wurden vor der Wahl aufgefordert, Missstände, Steuerverschwendung, zu hohe Belastung des Mittelstands abzuschaffen. Genau dies tun wir. Dafür werden wir nun kritisiert. Würden wir es nicht tun, wäre die Kritik nicht geringer." "Die nachhaltigen Entlastungen für Familien ab 1. Januar in Höhe von 4,6 Milliarden Euro bewerten wir höher als eine einmalige Abwrackprämie von fünf Milliarden für alte Autos." Lindner wies auch darauf hin, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe in 21 von 27 EU-Ländern aktuelle Rechtslage sei. An die Reden schloss sich eine Diskussion an.
Quelle: Rheinische Post
Kreis: Was Fraktionen planen, wenn das Geld knapp ist
Dieter Welsink (52), Chef der CDU-Kreistagsfraktion, treibt angesichts des strukturellen Defizits eine Sorge um: Wie kann es der Rhein-Kreis vermeiden, auf seine Pflichtaufgaben reduziert zu werden? Der Kreis würde, so Welsink, zu einer austauschbaren Verwaltungseinheit verkommen; er würde seine emotionale Komponente verlieren, den Bürgern auch Heimat zu sein. Finanzen Das Problem ist nach Ansicht von Welsink und der CDU, nicht auf kommunaler Ebene zu lösen. So appelliert er an die „ langfristige Gesamtverantwortung“ von Bund und Land, die Rahmenbedingungen zu verändern: „ Wir benötigen eine freie Finanzspitze, um lokal Akzente setzen zu können.“ Gesundheit Die CDU will auch bei leeren Kassen ihren Gestaltungswillen beweisen. Priorität ordnet Welsink dem Gesundheitsbereich zu. Aufbauend auf eine intakte ambulante Ärzte-Struktur, müssten die vier Akutkrankenhäuser im Rhein-Kreis künftig mit klarer Spezialisierung der Fachbereiche noch leistungsfähiger gemacht werden. Bildung Über 3000 Studenten belegen in Augen von Welsink wie wichtig der Hochschul-Standort ist. Er bedauert, „ dass wir keinen erkennbaren Campus“ haben, doch müssten die Hochschul-Angebote offensiver bekannt gemacht werden. Logistik Der Verkehr nimmt zu. Der Kreis dürfe nicht zum Transitland verkommen, sondern es gelte mit neuen Logistiksystemen vor Ort auch zum Nutznießer zu werden.
Rainer Thiel (59), Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sieht den Kreis in der Solidarität mit den Städten und Gemeinden, die ihre Pflichtaufgaben nicht mehr finanzieren können: „ Der Kreis muss für sich die selben strengen Maßstäbe ansetzen, die er den Städten und Gemeinden abverlangt.“ Finanzen Der Kreis solle „ Leuchtturm-Projekte“ vom Landwirtschaftsmuseum in Sinsteden bis zur Internationalen Schule in Neuss überprüfen. Tendenziell neige der Kreis zur „ Doppelstruktur“ . Daher plädiere die SPD für eine strenge Aufgabenkritik. BeruflicheBildung Nach Vorstellung der SPD sollte der Kreis (finanzielle) Anreize schaffen, damit vorhandene Ausbildungskapazitäten in den Großbetrieben auch genutzt werden: „ Wenn ein Unternehmen die Zahl der Auszubildenen reduziert, ist gleichwohl die Infrastruktur oftmals für mehr Auszubildene ausgelegt. Dieses Potenzial sollten wir nutzen und Geld bereitstellen.“ DemografischerWandel Der Kreis solle an der Nahtstelle zwischen Städten sowie der Bezirksregierung bei der Aufstellung des neuen Gebietsentwicklungsplan auf einen sparsamen Flächenverbrauch achten und zugleich ausreichend Wohngebiete für junge Familien ausweisen: „ Die Einwohnerzahl muss möglichst stabil bleiben.“ Energie Die Kraftwerk-Erneuerung müsse gefördert werden, damit Standort- Sicherung und somit Wertschöpfung gewahrt bleibt.
Bijan Djir-Sarai (33), Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, hat mit seinen liberalen Mitstreitern ein „ Entwicklungskonzept 2025“ erarbeitet, dass den Rhein-Kreis nicht als eine Behörde definiert, sondern ihn auch als heimatlichen Raum für die Bürger erlebbar macht. Wichtig ist ihm dabei die Wechselbeziehung zwischen dem Kreis sowie den Städten und Gemeinden: „ Der Griff in die Rücklage und die damit verbundene Halbierung der geplanten Kreisumlagenerhöhung ist ein Zeichen: Der Kreis ist den Kommunen nicht feindlich gesinnt.“ Finanzen Eine Aufgabenkritik sei unverzichtbar, denn in der aktuellen Situation könne sich der Kreis keine parallelen Leistungen erlauben: „ Wir müssen definieren, was der Kreis macht und was die Städte machen.“ Das gelte auch für die Wirtschaftsförderung. Flächenmanagement sei Sache der Städte, der Kreis könne die Außendarstellung übernehmen. Im IT-Bereich seien Synergien zu heben: „ Da können wir mit Kreativität Geld sparen.“ Bildung Da sich eine Campus-Hochschule „ leider“ nicht mehr realisieren lasse, müsse die Kooperation mit bestehenden Hochschulen intensiviert werden. Auch der Standard in „ unseren Top-Berufsschulen“ müsse gehalten werden. Außenwirtschaft Wenn Ministerpräsident Rüttgers NRW zum deutschen Standort Nummer 1 für chinesische Unternehmen machen wolle, dann müsse der Rhein-Kreis im Boot sein: „ Das Rennen läuft.“
Erhard Demmer (56), Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, sieht es als „ äußerst schwierig“ an, dass Kommunalpolitik angesichts knapper Finanzmittel noch Gestaltungsraum besitzt. Demmer fordert eine umfassende Neuordnung von Aufgaben und ihrer Finanzierung, im Zusammenspiel von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene: „ Dafür müssen wir Kommunalpolitiker geschlossen antreten - über Parteigrenzen hinweg.“ Finanzen Die Grünen wollen die Gewerbesteuer erhalten, eine wichtige Einnahmequelle der Städte. Aber sie müsse auch verlässlicher angelegt werden: „ Wir werben dafür, die Gewerbesteuer auch auf die Freiberufler auszuweiten.“ Wirtschaft Es sei richtig, so Erhard Demmer, wenn die Wirtschaftsförderung gute Kontakte in die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) knüpfe: „ Großkonzerne benötigen diese Hilfe nicht, aber die mittelständischen Betriebe.“ Energie Der Braunkohle-Ausstieg bleibe das Ziel - für die Zeit nach Garzweiler II. Es gelte vielmehr „ Leuchtturm-Projekte“ der erneuerbaren Energie zu fördern. Demmer wird für seine Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen Anträge stellen, Biogas- und Solaranlagen durch den Kreis stärker zu fördern. Gleichzeitig möchte Demmer auf Distanz zum RWE gehen: „ Wir verkaufen unsere Aktien und ziehen unser kommunales Spitzenpersonal aus den Beiräten zurück.“
Jürgen Güsgen (45), Vorsitzender der Kreistagsfraktion von UWG/Die Aktive, plädiert dafür, dass sich der Rhein-Kreis mit Blick auf das knappe Geld künftig „ auf das Nötigste zu beschränkt“ . Die Finanzsituation werde sich weiter verschlechtern: „ Vielleicht schauen wir schon bald auf den Krisenhaushalt 2010 und sprechen dann im Rückblick von der guten, alten Zeit.“ Es führe kein Weg daran vorbei: „ Wir alle müssen mehr Eigeninitiative bringen, damit unser Gemeinwesen bezahlbar bleibt und funktioniert.“ Die Städte könnten schon heute nicht mehr ihre Pflichtaufgaben finanzieren. Zusammenarbeit „ Warum“ , so fragt Güsgen, „ benötigt jede Stadt eine eigene Maschine, für die Reinigung von Kunstrasenplätzen? Kann sich Grevenbroich so ein Gerät nicht mit einer oder mehreren Nachbarstädten teilen?“ Das sei nur ein kleines, aber praxisnahes Beispiel für Möglichkeiten effektiver kommunaler Zusammenarbeit. Staatliche Ebenen In Augen von Jürgen Güsgen muss die staatliche Administration deutlich gestrafft werden. Er stellt die Bezirksregierungen und die Landschaftsverbände zur Disposition: „ Wir haben zu viele politische Ebenen. Die Kosten Zeit und Geld.“ Soziales Die UWG unterstützt die Bemühungen, dass die Jobcenter in ihrer heutigen (Arge-)Form zur Betreuung Langzeitarbeitsloser erhalten bleiben: „ Es kann nicht sein, dass die Hart-IV-Empfänger künftig zwei Kundennummern haben.“
Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung Dormagen
Besuch im Chempark
„ Chemieparks haben als zukunftsweisendes Geschäftsmodell ein großes Potenzial. Für dieses Konzept werde ich im Rahmen meiner politischen Arbeit werben.“ Zu diesem Fazit kam der Neusser Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai (FDP) nach einem Besuch im Chempark Dormagen. Bei der Diskussion industriepolitischer Fragen äußerte Standortleiter Walter Leidinger aber auch Sorgen über bestehende Wettbewerbsnachteile.
Stau: Gröhe verpasst eigene Pressekonferenz
rhein-kreis Angesichts des Holperstarts der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin besaß die unfreiwillige Inszenierung Symbolkraft: Hermann Gröhe (48) stand gestern Mittag irgendwo auf dem Weg vom Ruhrgebiet nach Neuss im Stau - so verpasste und verpatzte der CDU-Generalsekretär seine eigene Pressekonferenz. Gemeinsam mit seinem Korschenbroicher Bundestagskollegen Ansgar Heveling (37) wollte Gröhe öffentlich die „ 100-T age-Bilanz“ ziehen. Wer den Schaden hat, muss sich um den Spott nicht sorgen. „ Hoffentlich organisieren die Deutschland besser als diese Pressekonferenz“ , rekelte ein T eilnehmer nach der informationsarmen Pressekonferenz als er sich auf den Weg ins Büro machte.
So zog im Café Kleeberg am Neusser Markt Ansgar Heveling allein alle Aufmerksamkeit auf sich. Er, der im September erstmals in den Bundestag eingezogen war, räumte als „ Frischling“ - Heveling über Heveling - ein, „ noch nicht so weit vorn dabei“ zu sein. Dass er aber im Rechtsausschuss mitwirke könne, sei für einen Neuling schon bemerkenswert. Außerdem habe er seinen Lebens- und Arbeitsrhythmus neu organisiert; sich in Berlin-Mitte eine Wohnung genommen. Wichtig sei ihm eine hohe Präsenz im Wahlkreis, „ damit ich im Raumschiff Berlin die Erdung behalte“ .
Auch Bijan Djir-Sarai (33) ist Neuling im Bundestag, auch der FDP-Politiker legte seine 100-T age-Bilanz vor. Er verzichtete auf eine Pressekonferenz, lieferte stattdessen Zahlen, T hesen und Bewertungen der christlich-liberalen Koalitionsarbeit: „ Wir haben den Grundstein für einen echten Politikwechsel gelegt. Die große Koalition hatte in den ersten hundert T agen mit der drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung den Stein zu einer Flut von Steuererhöhungen ins Rollen gebracht. 100 T age christliche- liberale Koalition bedeuten für Arbeitnehmer und Familien mehr Netto vom Brutto.“ Die neue schwarz-gelbe Regierung habe in den ersten 100 T agen Steuerentlastungen von 21 Milliarden Euro beschlossen. (Ludger Baten)
Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Kreishaushalt 2010: Griff in die Rücklage entlastet Kommunen
Rhein-Kreis (ki-) Um ein Defizit von 14,1 Millionen Euro im von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) Mitte November vergangenen Jahres aufgestellten Haushaltsplan auszugleichen, will Kämmerer Ingolf Graul (CDU) 9,9 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage des Kreises nehmen und zusätzlich die Kreisumlage um fünf Millionen Euro erhöhen. Mit diesen Zahlen beschäftigte sich die Kreis-FDP jetzt in ihrer Klausurtagung zum Etat 2010. Damit ist die Mehrbelastung für die acht Kreis- Kommunen - die Zustimmung des Kreistages am 10. März vorausgesetzt - nur etwa halb so hoch, wie noch im November geplant. FDP-Fraktionschef Bijan Djir-Sarai hält den Finanzplan für gelungen: „ Die Entschuldung hat Vorrang, aber wir lassen den Kommunen die nötige Luft zum Atmen.“
Büderich: Diskussion mit FDP-Generalsekretär
Büderich (NGZ) Kommenden Sonntag, 7. Februar, beginnt um 16 Uhr im Hotel Landsknecht an der Poststraße ein Diskussionsabend der FDP-Meerbusch zum T hema „ 2010: Nachhaltig liberal ins neue Jahrzehnt“ . Dabei sind der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner sowie die FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai und Otto Fricke. Lindner hält den Vortrag „ Freiheit und Fairness - NRW vor der Wahl“ .
Info Sonntag, 7. Februar, 16 Uhr
Kreishaushalt 2010: Griff in die Rücklage entlastet Kommunen
FDP fordert neue Sparkommission, um Haushalte zu entlasten
Rhein-Kreis (ki-) Um die Haushalte von Kreis, Städten und Gemeinden zu konsolidieren, schlägt die FDP im Rhein-Kreis Neuss vor, eine Sparkommission einzusetzen. Besetzt mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, den Bürgermeistern aus dem Kreisgebiet und weiteren Fachleuten aus den Verwaltungen soll das Gremium Sparpotenziale ermitteln: „ Im Vordergrund steht die interkommunale Zusammenarbeit - zwischen dem Kreis und den Städten, aber auch zwischen den Städten untereinander“ , sagt FDP-Vorsitzender Bijan Djir-Sarai, dessen Fraktion am Wochenende über den Etat des Kreises für 2010 beraten hat. Djir-Sarai erhofft sich Ergebnisse biszumJahresende:„NochimmerwerdenzuvieleAufgabenanzuvielenStellenmehrfachbearbeitet-das muss nicht sein.“
Hotel-Steuer: Djir-Sarai gegen FDP-Minister
Neuss (ki-) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai (33) widerspricht Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart (49) nach einer Aussetzung der seit Jahresbeginn geltenden Steuersenkungen für Hotelübernachtungen. Die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent zeige Wirkung. Vor allem kleine und mittelständische Hotelbetriebe würden in die Lage versetzt, zu modernisieren oder zusätzliches Personal einzustellen. Pinkwart hatte am Samstag kritisiert, dass mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für Übernachtungen und Frühstück in Hotels ein „ bürokratisches Monstrum“ geschaffen worden sei. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützt die Forderung seines Stellvertreters und Innovationsministers. Djir-Sarai, Mitglied des FDP-Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen, hält dagegen höchstens eine Überprüfung der Steuersenkung auf handwerkliche Fehler für möglich. Dies sei jedoch kein Grund, die gesamte Maßnahme rückgängig zu machen.
Der FDP-Kreisvorsitzende aus Grevenbroich widerspricht auch Pinkwarts Kritik an den ersten 100 T agen der CDU/FDP-Koalition in Berlin. Der FDP-Landeschef aus Düsseldorf hatte erklärt, er sei mit der der Arbeit von Schwarz-Gelb „ nicht zufrieden“ . Djir-Sarai bezeichnet den Start der Koalition zwar als „ holprig“ , jedoch nicht als misslungen.
Deutliche Kritik übt der Grevenbroicher jedoch an der CSU: „ Sie ist führungslos, planlos und kein verlässlicher Partner.“ Als Beispiel nennt der FDP-Politiker die Reaktion von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf die zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle vereinbarte Reintegrationsstrategie für Mitläufer unter den T aliban in Afghanistan: „ Wer das, wie Dobrindt, als ,Abwrackprämie für Taliban’ bezeichnet, ist einfach nur noch peinlich.“
NRW will Steuervorteil für Hotels kippen
Düsseldorf/Berlin In der FDP ist ein heftiger Streit über die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ausgebrochen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart hatte am Wochenende für eine Aussetzung der umstrittenen Regelung plädiert.
Gegen diese Kehrtwende regte sich starker Widerstand innerhalb der FDP. Die Düsseldorf FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wies Pinkwarts Forderung gestern zurück. „ Wir bleiben bei unserer verlässlichen Wirtschafts- und Steuerpolitik“ , sagte Homburger unserer Zeitung. „ Auch wenn es Kritik an einigen Punkten der Ausführung gibt, bleibt die Entlastung richtig“ , stellte Homburger klar. Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan-Djir Sarai aus dem Rhein-Kreis Neuss. Die Steuersenkung zeige Wirkung und schiebe bereits Investitionen an. „ Damit tritt genau der beabsichtige Effekt ein“ , sagte der FDP-Politiker.
Die Mehrwertsteuer für Übernachtungen war vor allem auf Verlangen von FDP und CSU von der schwarz-gelben Koalition in Berlin zum 1.Januar auf sieben Prozent gesenkt worden. Pinkwart begründete seinen Vorstoß jetzt mit dem hohen bürokratischen Aufwand der neuen Regelung. „ Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht“ , sagte er dem „ Spiegel“ . Die in der Öffentlichkeit als Klientelpolitik kritisierte Steuersenkung soll nach Pinkwarts Vorstellung ausgesetzt und „ im Rahmen der großen Steuerreform neu gemacht werden“.
Sollte die Bundesregierung die Regelung nicht ändern, „ bringen wir das über den Bundesrat ein“ , kündigte Pinkwart an, der auch stellvertretender NRW-Ministerpräsident ist. Dort wird am 9.Mai ein neuer Landtag gewählt. Rückendeckung bekam Pinkwart von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). „ Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war. Die Bundesregierung sollte den Pinkwart-Vorschlag ernsthaft prüfen“ , ließ Rüttgers erklären.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sprach von Panik bei der FDP. „ Nach dem Sinkflug bei den Umfragen fürchtet die nordrhein-westfälische FDP offenbar den Sturzflug bei den Landtagswahlen“ , erklärte er. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte Pinkwarts Vorstoß als unglaubwürdig. Poß betonte, eine Aussetzung reiche nicht. Das Steuer-Privileg für die Hotel-Branche sei „ weder jetzt noch in Zukunft sinnvoll“ . (VON MATTHIAS BEERMANN UND GREGOR MAYNTZ)
Djir-Sarai für Bürgergeld
Grevenbroich. Der Grevenbroicher FDP-Bundestagsabegordnete Bijan Djir-Sarai fordert die Einführung eines Bürgergelds. Diese neue Sozialleistung soll in Zukunft Hartz 4 ersetzen, sagt der FDP-Politiker. Das aktuelle System sei nicht transparent und fair. Das Bürgergeld soll dann die einzige Sozialleistung für Arbeitslose sein und die bisherigen über einhundert Sozialleistungen, die von 40 verschiedenen Ämtern verwaltet würden, ersetzen. Außerdem soll es bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten geben, die den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben erleichtern würden. Der Rhein-Kreis Neuss muss in diesem Jahr voraussichtlich über 70 Millionen Euro für die rund 15.000 Hartz 4-Bedarfsgemeinschaften ausgeben.
Büderich: Lindner spricht beim FDP-Empfang
Büderich (NGZ) Für Sonntag, 7. Februar, hat die FDP-Meerbusch ab 16 Uhr zu einem Empfang in das Hotel Landsknecht an der Poststrasse 70 in Büderich eingeladen. Der Generalsekretär der FDP, MdB Christian Lindner, spricht über „ Freiheit und Fairness - NRW vor der Wahl“ . Auch die Bundestagabgeordneten Bijan Djir-Sarai, FDP Kreisvorsitzender und stv. Landrat, und Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, werden dabei sein.
Info Sonntag, 7. Februar, 16 Uhr
Vom 14. bis 19. März: Medienworkshop für Jugendliche in Berlin
Rhein-Kreis (NGZ) Generation Global - Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ - das ist der T itel des Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag vom 14. bis 19. März. FDP-Bundestagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai erklärt in einer Pressemitteilung, dass erneut junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren die Chance bekommen, eine Woche lang hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie zu blicken. Die Jugendlichen hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.
Info Bewerbungen bis zum 31. Januar mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem T hema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist
FDP lobt Koalition mit CDU
Kaarst (barni) Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf: Der Neujahrsempfang der FDP gestern im Bürgerhaus war geprägt von der Bundes-, aber auch von der Landespolitik. Die Stimmung war gut - kein Wunder, hat die FDP doch eines ihrer erfolgreichsten Jahre hinter sich. Rund 70 Besucher, darunter auch Repräsentanten von CDU und SPD, waren gekommen. Der neue Stadtverbandsvorsitzende Jörg Löhler, in Kaarst ein noch ziemlich unbeschriebenes Blatt, lobte die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit mit der CDU auf kommunaler Ebene: „ Das ist gut für Kaarst.“
Die Wirtschaftskrise mache sich auch in Kaarst bemerkbar: „ Die kommenden Monate werden nicht einfach. Wir brauchen Mut, um unbequeme Wahrheiten auszusprechen.“ Löhler stellte aber klar, dass die FDP keine Partei des „ sozialen Kahlschlags“ sei. Er rief die Parteifreunde ungeachtet aller Widrigkeiten auf, „ mit Optimismus in das neue Jahr zu starten“ . Dijan Djir-Sarai, FDP-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landrat, wies auf den Erfolg der Liberalen auf Kreisebene hin: „ Wir haben es erstmals auf Platz 3 gebracht hinter CDU und SPD.“ Gut sei, dass die FDP nun mit im Boot ist, die CDU ihre absolute Mehrheit verloren habe. Er sprach sich für eine Finanzpolitik aus, „ die die Belastungen der Städte und Gemeinden senkt“ : „ Die Kreisumlage muss niedriger, einfacher und gerechter werden.“
Auf Bundesebene laufe es in der Koalition gut. Es gehe nicht um die vielfach kritisierten Steuergeschenke, sondern um eine Steuerstrukturreform: „ Das ist etwas völlig anderes.“ Bürgermeister Franz-Josef Moormann (CDU) reagierte erfreut: „ Ich empfand es als sehr wohltuend, was Sie zur Kreisumlage gesagt haben.“ Dr. Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, gestand: „ Ich bin gerne hier in diese liberale Hochburg gekommen.“ Er erhoffe sich für die Landtagswahlen am 9. Mai wieder ein sehr gutes Ergebnis, und das aus gutem Grund: „ Nordrhein-Westfalen war immer ein Kompass für die Bundespolitik.“
Mit Blick auf die Bundespolitik stellte er fest: „ Im Bereich des Miteinander gibt es noch Verbesserungspotenzial.“ Er bekannte sich dazu, „ Menschen zu helfen, die zu jung, zu alt oder zu schwach sind, um sich selbst zu helfen“ . Er sprach sich dafür aus, Hartz IV durch ein so genanntes Bürgergeld zu ersetzen.
Seit 100 Tagen für die FDP im Bundestag
Rhein-Kreis Erst 100 Tage im Bundestag und schon Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, nicht schlecht für einen "Frischling" in Berlin: Bijn Djir-Sarai (FDP) aus Grevenbroich. Für den promovierten Betriebswirt was es ein weiterer Meilenstein in einer Blitzkarriere. Kreisvorsitzender, Mitglied im Landesvorstand, Chef der Kreistagsfraktion, Stellvertretender Landrat im Rhein-Kreis-Neuss: Der 33-Jährige startet politisch durch. Jetzt spielt er jeden Dienstagabend Fußball im FC Bundestag - und kümmert sich um die große Politik.
Herr Djir-Sarai, im Auswärtigen Ausschuss geben eher parlamentarische Urgesteine als Neulinge den Ton an. Wie haben Sie den Sitz ergattert?
Djir-Sara: In der Tat, an Ex-Ministern und früheren Staatssekretären mangelt es nicht - ein Gremium für "alte Hasen". Ich habe mich fraktionsintern dennoch beworben und war damit erfolgreich. Für mich war Außenpolitik einfach erste Wahl, ein ebenso schwieriges wie spannendes und interessantes Feld.
Und jetzt entscheiden Sie mit darüber, wie lange unsere Soldaten in Afghanistan bleiben müssen. Müssen Sie sich kritische Fragen gefallen lassen?
Djir-Sarai Gerade in Afghanistan geht es um mehr als nur Krieg oder Frieden in einem Land. Es geht um eine Schlüsselfrage bei der weltweiten Friedenssicherung und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Dennoch wird gerade der Afghanistan-Einsatz in der deutschen Bevölkerung in Frage gestellt. Wann könntedie Bundeswehr wieder abrücken?
Djir-Sarai Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Terrororganisationen wie Al Qaida in Ländern wie Afghanistan quasi staatliche Strukturen aufbauen. Sonst werden sie Anschläge wie die des 11. September 2001 in den USA vorbereiten. Afghanistan war eine Brutstätte des Terrors, die zudem für bestimmte Bevölkerungsgruppierungen die Hölle dar-stellte. Richtig ist aber auch: Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode eine konkrete Abzugsperspektive. Der Zeitpunkt dafür ist noch nicht gekommen. Wenn wir jetzt gehen, können wir den Schlüssel für den Präsidentenpalast direktbei den Taliban abgeben.
Von der Weltpolitik zurück zum Rhein-Kreis Neuss: Was tun Sie in Berlin für Ihre Heimat?
Djir-Sarai Ich beschäftige mich zum Beispiel mit der reduzierten Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger. Das trifft auch unseren Kreis direkt. Die Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben und dürfen nicht in den Ruin getrieben werden. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen für die Stärkung des Mittelstandes. Davon wird auch der Rhein-Kreis Neuss profitieren.
Wie lautet Ihr Fazit nach 100 Tagen?
Djir-Sarai Politisch: Von der CDU bin ich bislang enttäuscht. Sie hat sich nach links bewegt, nimmt – etwa in der Gesundheits- oder Steuerpolitik – teils fast schon sozialdemokratische Positionen ein. Sicherlich war daher der Anfang der schwarzgelben Zusammenarbeit schwierig. Aber: schwarz gelb funktioniert, wir arbeiten immer besser zusammen. Persönlich: Bundestagsabgeordneter ist mein Traumjob.
Frank Kirschstein führte das Gespräch.
Die Liberalen auf dem Vormarsch - Schwarz-Gelb liegt vorn
Die Union und SPD verlieren, die Liberalen legen deutlich zu. Florenz und Kammerevert ziehen in das Europa-Parlament ein.
Rhein-Kreis Neuss (ki-) Die CDU musste mit einem Verlust von 7,6 auf 43,2 Prozent Federn lassen, die SPD rutschte auf unter 20 Prozent ab, die Grünen zeigten sich stabil bei 10,8 Prozent, die Linke blieb unter vier Prozent, die übrigen Parteien sind bedeutungslos – die Europawahl im Rhein-Kreis Neuss lag im Bundestrend und das auch mit Blick auf den Sieger: Die Liberalen legten 6,5 auf 16,2 Prozent zu. Freude bei Kreis-FDP-Chef Dr. Bijan Djir-Sarai: "Die bürgerliche Mehrheit steht. Den meisten Menschen ist klar: Nur mit Schwarz-Gelb hat unser Land eine Zukunft." Besonders überzeugt zeigten sich davon die Kaarster, Korschenbroicher und Meerbuscher. In ihren Städten lag die FDP vor der SPD. Erste Reaktion von SPD-Landratskandidat Rainer Thiel: "Schmerzhaft." Der damalige Landrat Dieter Patt analysierte die CDU-Verluste: "Auch wenn es gut ist, dass die bürgerliche Mehrheit steht: Das Ergebnis ist für uns ein Signal, die Ärmel aufzukrempeln und zu kämpfen."
Korschenbroich - Klose wieder Vize-Landrat
Korschenbroich (RP) Dr. Hans-Ulrich Klose ist gestern erneut zum stellvertretenden Landrat des Kreises Neuss gewählt worden. Der Korschenbroicher, der die Position schon in der vorigen Amtszeit des Kreistages innehatte, stand als Vertreter der CDU auf einer zwischen den Fraktionen abgestimmten Vorschlagsliste. Diese Liste mit drei bewerbern wurde gestern vom Kreistag mit 60 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Stimmen und bei drei Enthaltungen angenommen. Weitere Stellvertreter von Landrat Hans-Joachim Petrauschke sind nun Stephan Ingenhoven (SPD) und Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP). Quelle: RP online
Vom Iran in den Bundestag
Als Elfjähriger kam Dr. Bijan Djir-Sarai ohne Eltern nach Deutschland. Heute ist er nicht nur deutscher Staatbürger, sondern auch Mitglied des Bundestages. Ein Integrationsdialog.