Mit dem Ehrenamt ins Ausland
Zur Einrichtung der zentralen Anlaufstelle für entwicklungspolitisches Engagement „Engagement Global“ erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI aus dem Rhein-Kreis Neuss:
Anliegen der Entwicklungshilfe breiter in der Gesellschaft zu verankern: Das ist das Ziel von „Engagement Global“, der zentralen Anlaufstelle für entwicklungspolitisches Engagement. Die Agentur bündelt bereits bestehende Angebote von 1780 Nichtregierungsorganisationen, die in der Entwicklungshilfe tätig sind.
Normalisierung der politischen Beziehungen mit Nordkorea muss weiterhin Priorität haben
Zu dem Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Il erklärt der Asienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die FDP-Bundestagsfraktion betrachtet die Lage in Asien nach dem Tod des nordkoreanischen Machthabers, Kim Jong Il, zugleich mit Sorge und mit Hoffnung. Aufgrund der Unwägbarkeit, wie sich die politische Lage im Land entwickeln wird, ergibt sich Angst, die nicht zu einer regionalen Destabilisierung führen darf.
Die globale Staatengemeinschaft sollte auf Stabilität setzen und einen möglichen politischen Wandel im Land unterstützen. Die eingeleitete Normalisierung der politischen Beziehungen mit Nordkorea muss weiterhin von oberster Priorität sein.
Djir-Sarai zu Lindner-Rückzug: Bedauern und Respekt
Zum Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner erklärt der FDP Kreisvorsitzende im Rhein-Kreis Neuss und FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI
Mit großem Bedauern und Respekt habe ich von dem Rücktritt Christian Lindners erfahren. Mit ihm verlässt ein guter Mann die FDP-Führungsspitze. Und ein persönlich guter Freund.
Er hat in seiner Amtszeit als Generalsekretär viele wichtige Projekte angestoßen. So war er bisher die treibende Kraft hinter den Überlegungen zum neuen Grundsatzprogramm. Mit seinen außergewöhnlichen Fähigkeiten hat er die FDP voran gebracht.
Afghanistan-Konferenz ist großer Erfolg deutscher Außenpolitik
Zur Afghanistan-Konferenz erklärt der Leiter der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Bijan DJIR-SARAI:
Die heutige Afghanistan-Konferenz in Bonn ist ein großer Erfolg deutscher Außenpolitik. 10 Jahre nach der ersten Konferenz auf dem Petersberg ist Deutschland nicht nur Gastgeber, sondern hat erkennbar auch eine Führungsrolle eingenommen. Dies ist vor allem dem großen Engagement von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu verdanken. Das Lob der internationalen Gemeinschaft für die Bemühungen Westerwelles geht weit über das übliche Diplomaten-Sprech hinaus.
ASEAN-Vorsitz erhöht Reformdruck auf Myanmar
Zum ASEAN-Vorsitz 2014 für Myanmar erklärt der Asien-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Übergabe des ASEAN-Vorsitzes an Myanmar ist eine klare Würdigung der Demokratisierungsprozesse vor Ort. Wir wissen, dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erreicht werden können. Deshalb ist es wichtig, die deutlichen Schritte des Landes schon heute zu honorieren und zu fördern. Die Fortschritte im letzten halben Jahr beweisen, dass Myanmar auf dem richtigen Weg ist.
Iran auf dem Weg in die völlige Isolation
Zum vorgelegten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde über das iranische Atomprogramm erklärt der Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Der Iran muss dringender denn je bei der Nutzung der Atomkraft mit der internationalen Gemeinschaft transparent und kooperativ zusammen arbeiten. Es steht außer Frage, dass der Iran das Recht zur zivilen Nutzung von Atomenergie hat. Die Regierung in Teheran muss jetzt allerdings zügig deutlich machen, dass sie eine militärische Nutzung komplett und unwiderruflich ausschließt. Der Iran muss sich im Klaren sein, dass der eingeschlagene Weg zu einer völligen Isolation und zu weiteren politischen Maßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft führen wird.
Zu einem Militärkonflikt darf es nicht kommen. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran wäre eine Katastrophe für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Ein solcher Konflikt würde die zarten positiven Entwicklungen in der arabischen Welt nachhaltig zerstören und die gesamte Region von Nordafrika bis Afghanistan in eine schwere Krise stürzen.
UNESCO handelt kurzsichtig - Deutschland mit klarer Linie
BERLIN. Zum deutschen Abstimmungsverhalten bei der UNESCO-Vollversammlung zur Aufnahme Palästinas erklärt der FDP-Obmann im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" Bijan DJIR-SARAI:
Das deutsche Abstimmungsverhalten folgt einer stringenten Linie Deutschlands in der Nahost-Politik. Und es ist Ausdruck der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Das deutsche "Nein" ist kein Fiasko und keine Blamage, wie von der Opposition unterstellt.
FDP setzt mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durch
Zur Einigung von FDP und Union beim Abbau der kalten Progression erklärt der FDP Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Kreis Neuss Bijan DJIR-SARAI:
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat heute zusammen mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorgestellt. Dies ist ein großer Erfolg der FDP und ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.
Deutschland steht auch in Zukunft an der Seite Afghanistans
Anlässlich des Staatsbesuches von Bundespräsident Wulff in Afghanistan:
Dieser erste Staatsbesuch eines Bundespräsidenten seit Beginn des internationalen Einsatzes ist ein starkes Signal, dass Deutschland jetzt und auch in Zukunft an der Seite der afghanischen Bevölkerung steht. Er zeigt, dass sich seit 2001 etwas Positives im Land getan hat.
Der Besuch ist aber auch eine Botschaft an die Deutschen Soldaten vor Ort: eine Anerkennung ihrer schweren Aufgabe und eine Bekräftigung des Zieles der stabilen Sicherheitslage, für die deutsche Soldaten unermüdlich unter Einsatz ihres Lebens arbeiten. Die Situation in Afghanistan wird von Politik und Bevölkerung in Deutschland wahrgenommen und gerät nicht in Vergessenheit. Auch Deutschland hatte sich unter falschen Vorstellungen des Einsatzes und seiner Ziele 2001 mit der Bundeswehr in diesen Einsatz begeben. Daher mussten die Erwartungen genauso überdacht und angepasst werden wie die Einsatzstrategie.
Trotz medienwirksamer Guerilla-Anschläge durch Taliban-Gruppierungen trägt die aktuelle Strategie zu einer Verbesserung der Situation im Land bei, so dass eine Perspektive für den Abzug der militärischen Hilfe in Aussicht bleibt. Ungeduld zahlt sich jedoch nicht aus. Ohnehin wird sich auch nach dem Abzug der militärischen Hilfe Deutschland weiter am zivilen Wiederaufbau Afghanistans beteiligen. Wir müssen verhindern, dass das Land erneut eine Basis für den internationalen Terrorismus wird.
Anlässlich des zehnten Jahrestages des internationalen Afghanistan-Einsatzes
Nachdem auch Deutschland sich unter falschen Vorstellungen des Einsatzes und seiner Ziele 2001 mit der Bundeswehr in diesen Einsatz begeben hatte, erlebten die Internationalen Kräfte in den 10 Jahren des Kampfes gegen die Taliban die schwierige Realität.
Die Erwartungen mussten genauso überdacht und angepasst werden wie die Einsatzstrategie. Trotz medienwirksamer Guerilla-Anschläge durch Taliban-Gruppierungen trägt jedoch die aktuelle Strategie zu einer Verbesserung der Situation im Land bei, so dass eine Perspektive für den Abzug der militärischen Hilfe in Aussicht bleibt. Dennoch konnten die Internationalen Kräfte eines lernen in den vergangenen Jahren: Ungeduld zahlt sich nicht aus. Nichts geht so schnell, wie es aus der Sicht der Helfer zu wünschen wäre. Deshalb ist es verfrüht zum jetzigen Zeitpunkt exakt zu bestimmen, wann welche Teile der Bundeswehr Afghanistan verlassen sollen.
Auch über den Abzug der militärischen Hilfe hinaus, wird Deutschland sich weiter am zivilen Wiederaufbau Afghanistans an der Seite der afghanische Bevölkerung beteiligen. Ein wesentliches Ziel hat seit Einsatzbeginn Gültigkeit, für dessen Erreichung Deutschland sich weiter einsetzen wird: Es bleibt die Aufgabe, zu verhindern, dass das Land erneut eine Basis für den internationalen Terrorismus wird.
Freude über Papstbesuch
Im Vorfeld des Deutschlandbesuches seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI erklärt der Kreis-Neusser Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI:
Ich bin froh darüber, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag Papst Benedikt XVI eingeladen haben, auf seiner Deutschlandreise den Bundestag zu besuchen. Auf die Worte, die er am Donnerstag an uns Abgeordnete richten wird, freue ich mich schon sehr.
An Abzugsstrategie für Afghanistan festhalten
BERLIN. Zu dem Taliban-Angriff im Diplomatenviertel von Kabul erklärt der Leiter der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Der Angriff der Taliban auf das Kabuler Diplomatenviertel zeigt erneut, dass es keine schnelle und leichte Lösung für das Land gibt.
Es ist weiter zu erwarten, dass Taliban-Gruppierungen sich in Sichtweite des Abzuges der internationalen Truppen verstärkt mit spektakulären Guerilla-Attacken ins Rampenlicht setzen.
Dies bedeutet, dass an der Strategie des Abzugskonzeptes festgehalten und weiter auf das Moment der Sicherheit hingearbeitet werden muss, das eine Truppenreduzierung möglich macht. Die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen erfolgt weiter in Verantwortung. Diese gute Strategie und den anvisierten Zeitplan werden öffentlichkeitswirksame Aktionen einzelner Talibangruppen nicht torpedieren können. Neben der militärischen Komponente müssen wie geplant weitere Gespräche erfolgen.
Dieser Angriff zeigt allerdings erneut, dass wir uns nicht im Vorfeld und verfrüht auf exakte Daten und Anzahl der Truppenreduzierungen festlegen dürfen. Auch wenn die Zahl der Vorfälle seit Ende Juni deutlich unter das Vorjahresniveau gesunken ist, steht die Sicherheit noch nicht auf den soliden Pfeilern, die angepeilt und notwendig sind. Daran müssen die internationalen Kräfte im Land weiter arbeiten. Es bleibt die Aufgabe, zu verhindern, dass das Land erneut eine Basis für den internationalen Terrorismus wird.
Forderungen der Opposition nach Abzugsdetails sind kopflos
BERLIN. Zum Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Afghanistan und der bevorstehenden Übernahme von Sicherheitsverantwortung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Der spontane Besuch des Außenministers in Afghanistan hebt die große Bedeutung eines neuen Abschnitts in der deutschen Afghanistan-Politik hervor. Die am Samstag beginnende Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Masar-i-Scharif sowie in sechs weiteren Gebieten stellt eine große Chance dar. Jetzt bietet sich eine konkrete Möglichkeit für die praktische Weiterentwicklung selbstständiger Sicherheitsstrukturen in Afghanistan.
Nordkoreas Vorsitz in der UN-Abrüstungskonferenz zeigt erneut veraltete UN-Strukturen
Zum Vorsitz Nordkoreas in der VN-Abrüstungskonferenz erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" des Auswärtigen Ausschusses Bijan DJIR-SARAI:
Eine Strukturreform der Vereinten Nationen bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Politik. Damit die VN-Gremien weltweit glaubwürdig und effektiv handeln können, ist eine Anpassung der Strukturen und Abläufe an die aktuelle weltpolitische Lage unabdingbar. Diese Aufgabe muss von allen Mitgliedstaaten in den Vordergrund gerückt werden. Es ist kein gutes Signal für die Abrüstungsbemühungen, dass ausgerechnet Nordkorea den Vorsitz der VN-Abrüstungskonferenz übernommen hat. Das dortige Regime hatte schon 2003 die Zugehörigkeit zum Nichtverbreitungsvertrag aufgekündigt.
Versöhnung ist jetzt Chance auf politische Stabilität
Zum Wahlausgang in Thailand:
Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Yingluck Shinawatra und ihrer Puea-Thai-Partei zu dem großen Erfolg des Wahlsieges in Thailand. Zum ersten Mal wird damit eine Frau an der Spitze der thailändischen Regierung stehen.
Wir begrüßen die Planungen, trotz einer absoluten Mehrheit der künftigen Regierungspartei, weitere kleinere Parteien in die Regierungsarbeit mit einzubinden.
Sicherer Ausstieg aus der Kernenergie gelingt nur im Paket mit flankierenden Schritten
Zu den heute beschlossenen Gesetzen zur künftigen Energiepolitik:
Der Deutsche Bundestag hat heute die Weichen für die künftige Energieversorgung in Deutschland gestellt. Ein zentraler Aspekt ist dabei der schnellere Verzicht auf die Kernenergie. Die Modernisierung der Energieversorgung und der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 sind Herkulesaufgaben. Wer jedoch ein Haus modernisieren und dabei eine tragende Wand ersetzen will, der muss auch für die nötigen Stützpfeiler in der Zwischenzeit sorgen, damit das Haus nicht zusammenbricht. So ist es auf dem Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien auch.
Konzentration auf die Aufgaben im Norden Afghanistans - Exit-Strategie weiterführen
BERLIN. Zur Ankündigung von US-Präsident Obama, bis Sommer 2012 die amerikanischen Truppen in Afghanistan zu reduzieren, erklärt der Vorsitzende der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Abzugsankündigung der USA aus Afghanistan durch Präsident Obama zeigt, dass die internationale Strategie der schrittweisen Übergabe der Verantwortung an die Afghanen ernsthaft verfolgt wird. Der Beginn einer Reduzierung der deutschen Truppen bleibt weiter das Ziel.
Deutschland muss sich auf die Aufgaben im Norden konzentrieren und dort die Übergabe in Verantwortung Schritt für Schritt umsetzen. Eine Reduzierung der Truppen kann nur anhand von Kriterien von vor Ort erfolgen, nicht an der Anzahl der zurückgeführten amerikanischen Soldaten. Der für den Herbst angekündigte Fortschrittsbericht der Bundesregierung bietet dafür eine gute Grundlage, denn eine Abzugsdebatte in Deutschland kann nur auf Basis von Fakten geführt werden.
Die von den Grünen geforderte Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt halten wir nicht für lösungsorientiert. Mantramäßig beteten die Grünen im Bundestag immer den notwendigen schnellen Abzug vor. Jetzt wurde auch durch deutsche Mitarbeit eine neue Strategie entwickelt und eine konkrete Abzugsperspektive erarbeitet: Dies ist plötzlich auch nicht mehr richtig. Eine klare Linie in der Außen- und Sicherheitspolitik sieht anders aus.
FDP-Bundestagsfraktion gratuliert Ban Ki Moon
BERLIN. Zur Wiederwahl des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon für eine zweite Amtszeit erklärt der Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben einstimmig eine sehr gute Wahl getroffen. Die FDP-Bundestagsfraktion wünscht Ban Ki Moon für seine weitere engagierte Arbeit viel Erfolg. Von Armutsbekämpfung bis hin zur Reform der Vereinten Nationen - in der neuen Amtszeit warten weiter eine Reihe globaler Herausforderungen auf den wiedergewählten Generalsekretär.
FDP liefert – Steuerrecht wird einfacher
Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI aus Grevenbroich:
Die FDP hat heute beim Thema Steuervereinfachung geliefert. Das deutsche Steuersystem wird mit dem beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz 2011 einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. All diejenigen Steuerzahler, die ihre Steuererklärung noch selber machen, werden jetzt von unnötiger Bürokratie befreit.
Jugendrat Polster zu Besuch bei Bijan DJIR-SARAI in Berlin
Auf Einladung des Grevenbroicher FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai besuchte Niklas Polster, scheidender Grevenbroicher Jugendrat, Berlin.
Im Rahmen einer politischen Informationsreise informierte sich Polster über die politische Arbeit des Bundestagsabgeordneten. Neben dem Parlament besuchte Polster das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt. Djir-Sarai zeigte sich erfreut über Polsters Besuch: "Es ist vorbildlich, wenn sich junge Menschen politisch engagieren. Über so viel ehrenamtliches Engagement freue ich mich. Niklas Polster hat mit seinem Jugendratsteam viel erreicht für die Grevenbroicher Jugend. So ist beispielsweise die Karnevalsparty für Kinder mittlerweile fest verankert in Grevenbroich und erfreut sich großer Beliebtheit." Mit Blick auf die anstehenden Jugendratswahlen am 19. Mai 2011 wünscht sich Djir-Sarai, dass sich "möglichst viele über ihre Vertretung in der Grevenbroicher Politik informieren und sich an der Wahl beteiligen."
Kurzschlusshandlungen der internationalen Kräfte in Afghanistan jetzt nicht angebracht
BERLIN. Zu den Auswirkungen der Tötung Osama bin Ladens auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Nach dem Tod von Al-Qaida-Chef bin Laden werden die Stimmen lauter, die einen schnelleren Rückzug aus Afghanistan fordern. Diesen Forderungen widerspricht die FDP-Bundestagsfraktion aufs Schärfste. Das von der schwarz-gelben Koalition entwickelte Ausstiegsszenario und der Zeitplan für einen Abzug der Deutschen Truppen aus Afghanistan sollen weiter wie geplant umgesetzt werden.
Wir müssen weiter wachsam sein!
BERLIN. Zu der Tötung des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden erklärt der FDP-Außenpolitiker Bijan DJIR-SARAI aus dem Rhein-Kreis Neuss:
Für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist der Tod Osama bin Ladens eine gute Nachricht. Dennoch befürchte ich, dass das Al-Qaida-Netzwerk eine fortbestehende tödliche Gefahr darstellt. In den letzten zehn Jahren hat Al-Qaida Strukturen entwickelt, die ohne den Kopf bin Laden weiter funktionstüchtig sind.
Ziviler Wiederaufbau in Afghanistan hat weiter hohe Priorität
BERLIN. Anlässlich des Besuches von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Besuch sehr. Er zeigt die hohe Priorität, die der zivile Wiederaufbau für Deutschland besitzt. Die Bundesrepublik wird weiterhin Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Die Anstrengungen beim zivilen Wiederaufbau wurden bereits verstärkt, so hat die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für den zivilen Wiederaufbau schon 2010 fast verdoppelt. Bis zu 430 Millionen Euro stehen nun zur Verfügung.
Die Strategie, nicht rein auf militärisches Engagement zu setzen, zeigt Erfolge. Die Bundesregierung hatte maßgeblich auf diese erfolgreiche strategische Neuausrichtung in Afghanistan hingewirkt. Ein Ausweg aus der Gewaltspirale wird nur möglich, wenn die Menschen für sich eine echte Perspektive für eine friedliche Zukunft erkennen können.
Wichtig ist dabei weiterhin die Verbesserung der Infrastruktur. Wir müssen weiter Sorge tragen, dass mehr Menschen Zugang zu Energie und Trinkwasser bekommen und müssen die Mobilität der Menschen fördern. Allein in den letzten zwei Jahren konnte durch das deutsche Engagement über 85.000 Haushalten ein verbesserter Trinkwasserzugang ermöglicht werden, neun Kleinwasserkraftwerke und zwei Umspannstationen wurden gebaut. So wurde die Energieversorgung für über 150.000 Personen in den deutschen Einsatzgebieten stark verbessert. Über 117 km Straßen wurden in dieser Zeit durch deutschen Einsatz gebaut.
Zudem hat Deutschland allein in den letzten beiden Jahren knapp 12.000 Menschen fortgebildet, um ihnen bessere Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Mehr als 42.000 Personen haben von Mikrokrediten profitiert, davon rund 6.000 Frauen. Über 450 Kredite für kleine und mittlere Unternehmen wurden bereits vergeben.
Diese zivilen Maßnahmen flankieren jetzt auch die Abzugsperspektive der deutschen Soldaten. Diese sind zurzeit verantwortlich für die Schaffung eines sicheren Umfeldes, in dem dann die Maßnahmen zum Wiederaufbau und zur langfristigen Stabilisierung greifen können.
Wichtig bleibt es dennoch, die Entwicklungen in den übergebenen Regionen nicht aus den Augen zu verlieren. Die zivile Unterstützung wird auch in den kommenden Jahren sehr wichtig sein. Klar muss aber auch sein, dass finanzielle Unterstützung mit Bedingungen verbunden ist. Es muss in Afghanistan weitere Fortschritte bei Regierungsführung und Reformen geben. So muss weiter engagiert gegen Korruption vorgegangen werden, die Möglichkeiten der politischen Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ist ausbaufähig, Verwaltungen müssen noch effektiver werden, Entscheidungen müssen transparenter werden.
Seit der Intervention der internationalen Gemeinschaft hat sich die Stellung der Frau schon weitgehend verbessert. Dennoch müssen wir auch hier weitere Erfolge sehen - in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. 2001 durfte noch kein einziges Mädchen in die Grundschule. Heute liegt ihr Anteil bei knapp 40 Prozent.
Es ist ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass der Entwicklungsminister sich persönlich so stark dafür einsetzt und den Aufbauwillen der Afghanen unterstützt.
Steuervereinfachungen sind auf dem Weg
Der Deutsche Bundestag hat in Erster Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beraten. Dazu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI:
Die FDP-Bundestagsfraktion hält an einer umfassenden Steuervereinfachung fest. Das haben wir mit der Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 im Plenum des Deutschen Bundestages unterstrichen. Das Steuervereinfachungsgesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht und nicht für die Finanzverwaltung.
Ende der Wehrpflicht - langjährige liberale Forderung ist beschlossen
Zum heutigen Beschluss des Bundestages, die Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 auszusetzen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI aus Grevenbroich:
Ich freue mich ehrlich über die Aussetzung der Wehrpflicht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat damit eines ihrer wichtigsten politischen Ziele erreicht. Die Aussetzung war aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und einer seit Jahren fehlenden Wehrgerechtigkeit längst überfällig.
Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee muss nun als Arbeitgeber attraktiver werden, damit sie in Zukunft qualifizierte junge Frauen und Männer für den freiwilligen Wehrdienst gewinnen kann.
Dafür müssen zeitnah schlüssige Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und zur Nachwuchsgewinnung ergriffen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits eigene Vorschläge in einem Attraktivitätspapier vorgelegt.
Übergabe in Verantwortung beginnt
BERLIN. Zu den Ankündigungen der afghanischen Regierung zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigungen des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ab Juli diesen Jahres die Sicherheitsverantwortung in sieben Regionen des Landes eigenverantwortlich von den NATO-Truppen zu übernehmen. Das Ziel der Beendigung des militärischen Einsatzes in Afghanistan wird durch die geplante Übergabe deutlich gefestigt. .
Die Entschlossenheit der Afghanen zur selbstständigen Gewährleistung von Sicherheit ist ein gutes Zeichen dafür, dass die internationale Gemeinschaft mit der neuen Afghanistan-Strategie auf dem richtigen Weg ist. Die Bundesregierung hat maßgeblich auf diese erfolgreiche strategische Neuausrichtung in Afghanistan hingewirkt..
Wichtig bleibt es, die Entwicklungen in den übergebenen Regionen nicht aus den Augen zu verlieren. Um die sicheren Verhältnisse dauerhaft beibehalten zu können, müssen wir den Afghanen bei der Ausbildung von Sicherheitskräften und beim zivilen Aufbau kontinuierlich zur Seite stehen.
FDP bekundet Solidarität mit Japan
Bild-Quelle: www.spiegel.de BERLIN. Zu der Erdbeben-Tsunami-Katastrophe in Japan erklärt der Asien-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Mit großer Besorgnis blickt die FDP-Bundestagsfraktion auf die Folgen des Erdbebens vor der Küste Japans, das heute weite Teile des Landes in Chaos, Verwüstung und Trauer gestürzt hat. Deutschlands Angebot auf Unterstützung ist ein deutliches Zeichen unserer Solidarität und Ausdruck unseres Mitgefühls für die vielen Opfer. Im 150. Jahr der deutsch-japanischen Freundschaft steht die FDP-Bundestagsfraktion treu an der Seite unserer japanischen Freunde.
Die Tsunami-Warnung für die Pazifikanrainer lässt leider weiteres schreckliches Unglück für viele Menschen vermuten. Viele von dem Tsunami bedrohten Länder sind allerdings, hinsichtlich der Bausubstanz, weniger gut auf Naturkatastrophen dieser Art vorbereit. Besonders hier wird vermutlich Hilfe in größerem Umfang gebraucht werden. Das wichtigste in den nächsten Stunden ist, dass durch die Frühwarnungssysteme und die Katastrophenschutz-Maßnahmen in allererster Linie eine größtmögliche Zahl Menschenleben gerettet werden kann.
Afghanistan-Konferenz in Bonn - Klares Bekenntnis zur deutschen Verantwortung
Quelle: www.dw-world.de BERLIN. Zur kommenden Afghanistan-Konferenz in Bonn erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das große Interesse des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai nach einer Fortsetzung der Gespräche von Lissabon und bietet der internationalen Gemeinschaft in Bonn eine traditionsreiche Plattform für richtungsweisende Dialoge.
Es ist ein klares Bekenntnis zu der großen Verantwortung, die Deutschland für die Zukunft Afghanistans hat. Die Afghanistan-Konferenz wird unter afghanischem Vorsitz stattfinden - ein deutlicher Unterschied zu der Petersberg-Konferenz vor zehn Jahren. Zehn Jahre nach der Petersberg-Konferenz muss die Bonner Konferenz im Dezember 2011 die Weichenstellung für Frieden in Afghanistan werden. Neben der erwarteten Zwischenbilanz zu den Aufbau-Bemühungen sollte zum Zeitpunkt der Konferenz eine angemessene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan möglich sein, auf deren Grundlage der schrittweise Abzug der deutschen Soldaten geplant ist.
Chinesische Rüstungsausgaben offenlegen
BERLIN. Zum heute beginnenden diesjährigen Nationalen Volkskongress in China erklärt der FDP-Asienpolitiker Bijan DJIR-SARAI:
Der Volkskongress muss klar zeigen, dass Chinas Verteidigungspolitik tatsächlich "defensiv" ist und "keine Bedrohung" für andere Staaten darstellt. Die Rüstungsausgaben müssen transparent und differenziert offen gelegt werden.
Zum Anderen müssen die Menschenrechte thematisiert werden. Die Vorbereitungen auf den Volkskongress zeigen, dass sich bisher noch nichts zum Positiven gewandelt hat. Die freie Meinungsäußerung wird von Einheiten der Polizei und paramilitärischen Truppen unterdrückt. Ausländische Journalisten müssen um ihre Sicherheit fürchten und Kritiker werden weggesperrt. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar.
Der Nationale Volkskongress in China muss als verfassungsgemäß höchstes Staatsorgan frei und unabhängig von der Regierung arbeiten können. Er darf nicht nur als Werkzeug der politischen Führung missbraucht werden, indem die vorher in engen Führungszirkeln wie Politbüro und Ausschüssen gefallenen Entscheidungen durch gewunken werden.
SPD verhindert Verbesserungen für Kinder
Rhein-Kreis Neuss. Zu den gescheiterten Verhandlungen über den Hartz IV-Regelsatz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI:
Die Koalition hat ein umfassendes Angebot vorgelegt. Wir sind damit an die Grenzen des Machbaren und Finanzierbaren gegangen. Diesen Vorschlag werden wir im Vermittlungsausschuss zur Abstimmung stellen. Es liegt nun an den Ministerpräsidenten, ob sie dieses Angebot, das erhebliche Verbesserungen insbesondere für Kinder bringt, ablehnen wollen.
Im Laufe der Verhandlungen haben wir mehrfach die Wünsche der Opposition aufgegriffen, um ihnen eine Zustimmung zum Wohle der Kinder und der Hartz IV-Empfänger zu ermöglichen. Leider sind die gestrigen Verhandlungen an den Maximalforderungen von SPD und Grünen und an der Profilierungssucht der SPD-Verhandlungsführer gescheitert.
Die SPD hat zu verantworten, dass sich die verfassungskonformen Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder weiter verzögern. Die SPD hat den verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsatz selbst eingeführt und verweigert nun, die Verantwortung dafür zu tragen.
Die Regelsätze müssen verfassungskonform ermittelt werden und sind nicht Gegenstand politischer Verhandlungen. Für die Regierungskoalition gibt es daher bei der Höhe der Regelsätze keinen weiteren Verhandlungsspielraum.
Rot-Grünes Finanzdesaster in NRW muss Konsequenzen haben
Tag für Tag stellt sich heraus, dass die rot-grüne Landesregierung inkompetent in Finanzfragen ist. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Landrat Bijan Djir-Sarai aus dem Rhein-Kreis Neuss fordert jetzt Konsequenzen: "Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz muss sofort zurückgenommen werden. Es ist ein weiteres Beispiel, dass die Landesregierung mit Geld nicht umgehen kann. Insbesondere den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in NRW werden durch diesen kommunalen Finanzausgleich mehr als 133 Millionen Euro entzogen."
Djir-Sarai hält das Gesetz für "nicht durchdacht". Einzelne Berechnungsparameter seien isoliert geändert worden. Dies führe zu erheblichen Umverteilungen. "Statt einer zutiefst unsozialen Umverteilung von Geldern innerhalb der kommunalen Familie, muss die Landesregierung den erforderlichen Mehrbedarf aus dem Haushalt erwirtschaften", so Djir-Sarai.
"Der Nachtragshaushalt für 2010 wurde vom Verfassungsgericht einstweilig gestoppt - ein bundesweit einmaliger Vorgang. Unter diesem Druck "findet" die Landesregierung 1,3 Milliarden Euro, die bisher nirgendwo aufgeführt waren. das ist wiederum ein bundesweit einmaliger Vorgang." In eine solche Regierung, die beweise, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen kann, könne laut Djir-Sarai keiner mehr Vertrauen haben.
Djir-Sarai informiert jetzt wöchentlich mit Email-Newsletter aus Berlin
Ab dem Ende der momentanen Sitzungswoche des deutschen Bundestages wird der Kreis-Neusser FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai durch einen Email-Newsletter aus Berlin berichten.
„Das System steht. Jetzt können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unseres Rhein-Kreises Informationen über die Bundespolitik per Email abrufen“, so der Liberale. „Ich freue mich auf einen regen Zuspruch.“
Als kleinen Anreiz, sich per Email informieren zu lassen, verschenkt Djir-Sarai an die ersten 10, die sich am Donnerstag, 20. Januar, online auf www.bijan-sarai.de eintragen, den „Rotaract-Kalender 2011“. In dem Kalender findet sich unter anderem ein Bild von Kindern der Neusser Joseph - Beuys –Schule, an die der gesamte Kalender-Erlös geht. Mehr zum Kalender-Projekt erfahren Sie auf www.rac-kreis-neuss.de.
Klare Linie im neuen Afghanistan-Mandat – Grüne und Linke außenpolitisch unzuverlässig!
Bildquelle: www.auswaertiges-amt.de Zum Kabinettsbeschluss des neuen Mandates über die Fortführung des deutschen Afghanistan-Einsatzes erklärt der Leiter der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan DJIR-SARAI:
In dem ausgesprochen guten neuen Mandatstext ist eine klare Perspektive hin zu einem Ende der deutschen Beteiligung erkennbar. Es versteht sich aber von selbst, dass dann vor jedem Schritt individuell und ganz aktuell überprüft werden muss, ob die Sicherheitslage eine Truppenreduzierung ermöglicht. Wir werden nicht durch kopflose Teilabzüge verantwortungslos die afghanische Bevölkerung und unsere dort stationierten Soldaten im Stich lassen. Dennoch ist das Ziel deutlich formuliert: die Übergabe der Verantwortung in Verantwortung an Afghanistan. Wir werden nicht ein Leben lang dort weiter mit Soldaten im Auslandseinsatz bleiben. Die Linie ist klar erkennbar und in einen zeitlichen Kontext gesetzt. 2011 wird mit der Rückführung des Deutschen Kontingentes begonnen, sofern die Sicherheitslage dies zulässt. Dem Deutschen Bundestag wird hier ein gut durchdachtes Konzept zur Abstimmung vorgelegt.
Mich stimmt daher bedenklich, dass die Grünen schon jetzt kommunizieren, sich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu enthalten. Deren Forderung nach der Abzugsperspektive ist im neuen Mandat berücksichtigt und den anderen demokratischen Fraktionen wichtig. Jetzt zeigt die Partei, die den Afghanistan-Einsatz in Regierungsverantwortung begonnen hat, dass auf sie – genauso wie auf die Linkspartei – außenpolitisch kein Verlass ist. Diese konzeptlose und unzuverlässige Populismus-Politik der Grünen ist gefährlich für Deutschland.
Djir-Sarai: Aussetzung der Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 – Früher ins Leben starten
Quelle: RP Online Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Wehrpflicht ab 1. Juli 2011 auszusetzen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI aus Grevenbroich:
Pünktlich zu Weihnachten gibt es von der Bundesregierung ein ganz besonderes Geschenk für mehrere zehntausend junge Männer in Deutschland. Schwarz-Gelb schenkt ihnen einen freien Sommer, ohne Wehrpflicht oder Zivildienst. Damit können die jungen Menschen früher ins Leben starten, egal ob Praktika, Studium oder Ausbildung. Ab dem 1. Juli 2011 wird die Verpflichtung Grundwehrdienst zu leisten ausgesetzt.
Mit dieser historischen Entscheidung des Bundeskabinetts hat sich die FDP nach vielen Jahren, in denen wir uns für die Aussetzung eingesetzt haben, in diesem zentralen Punkt durchgesetzt. Es ist erfreulich, dass CDU und CSU nach zäher interner Debatte der langjährigen Beschlusslage der FDP gefolgt sind.
Bereits seit Jahren ist offensichtlich, dass die sicherheitspolitische Lage den Vollzug der Wehrpflicht nicht mehr rechtfertigt und mit einer Wehrpflichtarmee die Aufgaben der Zukunft auch nicht mehr zu bewältigen sind.
Der Zivildienst ist an die Wehrpflicht gekoppelt. Um den Wegfall der Zivildienstleistenden zu kompensieren, werden künftig mit dem neu zu schaffenden Bundesfreiwilligendienst sowie den bereits bestehenden Freiwilligendiensten (Freiwilliges Soziales bzw. Ökologisches Jahr) insgesamt ca. 70.000 Plätze für das freiwillige Engagement bereitgestellt.
OSZE-Gipfel für Sicherheitsfortschritt in Europa nutzen
BERLIN. Zum OSZE-Gipfel in Astana erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung des Auswärtigen Ausschusses Bijan DJIR-SARAI:
Die OSZE darf nicht die Organisation der schönen Worte bleiben. Das erste Gipfeltreffen nach elf Jahren muss als Impuls für einen spürbaren Sicherheitsfortschritt in Europa genutzt werden. Wichtig ist, die aktuelle Dynamik in Richtung konkreter und zukunftsfähiger Schritte zu leiten. Die OSZE muss jetzt, nach dem erfolgreichen NATO-Gipfel, die guten euro-atlantischen Beziehungen zu Russland nutzen, um gegenseitiges Vertrauen zu fördern und künftig einen gemeinsamen Sicherheitsraum zu schaffen.
Die OSZE muss zeigen, dass ihr auch heute noch in sicherheitspolitischen Fragen ein Platz zwischen NATO und EU zusteht.
Schwarz-Gelb unterstützt weiterhin Stadtentwicklung - trotz Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt
Rhein-Kreis Neuss. Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2011 erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI:
Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Damit zeigt die christlich-liberale Koalition ernsthaften Sparwillen. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erwirtschaften, statt immer mehr Schulden zu hinterlassen.
Im Haushalt wird nicht nur gespart sondern auch zielgerichtet investiert: für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Dazu gehört auch die Unterstützung der Stadtentwicklung. So fördern FDP und Union trotz Sparzwang auch weiterhin im Rahmen der Städtebauförderung den Ausbau der Innenstädte auf hohem Niveau. Der Leerstand von Ladenflächen wird weiterhin bekämpft, die Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert und die Versorgung mit den täglichen Dingen des Lebens gefördert. Die Koalitionsfraktionen haben die Mittel für die Stadtentwicklung im Rahmen der Haushaltsberatungen sogar noch um 150 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt.
Außerdem ist und bleibt Forschung, Bildung und Entwicklung ein Schwerpunkt von Schwarz-Gelb, wo bis 2013 rund zwölf Mrd. Euro mehr investiert werden. Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit und jedes Kind verdient es, die gleichen Chancen am Start zu haben. Dazu wollen FDP und Union mit diesem Haushalt einen Beitrag leisten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich beim Haushalt besonders dafür eingesetzt, statt breit angelegter Steuererhöhungen und permanenter Ausgabensteigerungen endlich zu Sparen und Ausgabenkürzungen umzusetzen. Die Ausgaben 2011 (305,8 Mrd. Euro) sinken um 13,7 Mrd. Euro gegenüber 2010 (Haushaltssoll). Das ist mit 4,3 Prozent der größte Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr den es je gab. Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Dazu ist ein umfassendes Sparpaket notwendig – mit rund 80 Mrd. Euro das größte in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die angestrebten Maßnahmen sind sozial ausgewogen, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen – die Wirtschaft ebenso wie den Staat und die Bürger. Auch nach Umsetzung der Sparmaßnahmen werden rund 52 Cent von jedem Euro, den die Bürgerinnen und Bürger an Steuern bezahlen, für soziale Belange verwendet.
Von sozialer Schieflage kann deshalb keine Rede sein.
Dr. Djir-Sarai zu den heutigen Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Rainer Thiel
Zu der heutigen Veröffentlichung der SPD im Rhein-Kreis Neuss erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Bijan Djir-Sarai:
Die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Thiel bezüglich der FDP und meiner Person sind eine Unverschämtheit. Sie suggerieren dem Leser, die FDP würde maßlos einen Posten fordern, durch den wir finanziell bedacht werden.
Das ist die Unwahrheit!
Nach reiflicher Überlegung haben wir eine Stelle des 3. Landrates ins Leben gerufen, die für den Rhein-Kreis Neuss völlig kostenneutral ist. Ausschließlich deshalb haben wir diese Stelle eingerichtet. Diese Stelle verursacht nicht einmal Kosten in Höhe von 1 Cent.
Da ich nach den gültigen Regelsätzen eine Aufwandsentschädigung als Fraktionsvorsitzender bekomme, entfällt die Entschädigung für den Posten des Stv. Landrates komplett. Wäre dieser Sachverhalt anders, und würden die Bürgerinnen und Bürger unseres Rhein-Kreises dadurch belastet, würde ich nicht als ehrenamtlicher 3. Stv. Landrat unseren Rhein-Kreis Neuss repräsentieren.
Der Stv. Landrat der SPD hingegen schlägt im Kreishaushalt mit vollen 7.036,20 Euro zu Buche.
Das ist die volle Wahrheit, die Rainer Thiel aus diffamierenden Gründen nicht erzählt. Ein Blick in den Kreishaushalt in die Haushaltsstelle 5421 000 im Produkt 010 111 010 hätte der SPD aber genügt um die in einer Pressemeldung getätigten Fehlaussagen zu vermeiden.
Die FDP im Rhein-Kreis Neuss, die FDP-Kreistagsfraktion und ich ganz persönlich haben das Wohl unseres Kreises im Sinn. Die FDP zeichnet sich durch eine verantwortungsvolle, besonnene und nachhaltige Haushaltspolitik aus. Das genau ist unsere Pflicht, wenn man die angespannte Haushaltslage betrachtet.
So ist es unsere Aufgabe die Kreisverwaltung auch unter dem Gesichtspunkt von Qualität und Effizienz zu betrachten.
Was wir heute auch von der SPD brauchen, sind konstruktive Vorschläge. Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und zukunftsweisende Politik für den Rhein-Kreis Neuss auf der anderen Seite.
Erste Schritte der Verbesserung in Birma
BERLIN. Zu den Beratungen der EU-Außenminister zur neuen Lage in Birma erklärt der Asien-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel zur politischen Situation in Birma sind als Zeichen der Dynamik der vergangenen Wochen sehr zu begrüßen. Die ersten Wahlen seit mehr als 20 Jahren - wenn auch nicht frei und fair - sowie die Freilassung der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi können nur den ersten Schritt zur Verbesserung der politischen und menschenrechtlichen Lage in Birma darstellen.
Eine Aufhebung der Sanktionen gegenüber Birma kann zu diesem Zeitpunkt nicht Ergebnis der Beratungen der EU-Außenminister sein.
Eine Aufrechterhaltung des Status Quo ist aber auch nicht zielführend. Die neue Situation in Birma muss maßvoll in die Sanktionsliste eingearbeitet werden. Die EU muss jetzt verstärkt die Signale beobachten, die Birma aussendet.
Die birmanische Regierung sollte die veränderte Debatte als Anreiz und Chance verstehen um aus der politischen Isolation herauszukommen. Der Demokratieprozess darf nicht weiter behindert und die Menschenrechtslage muss endlich verbessern werden.
Die NATO hat wichtige Weichenstellungen vorgenommen
BERLIN. Zu den Entscheidungen der NATO zur Afghanistanstrategie erklärt der Vorsitzende der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Bundesrepublik und ihre internationalen Partner konnten auf dem Gipfeltreffen der NATO, vor allem im Hinblick auf den Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft festsetzen. Die Nennung konkreter Daten ist für eine glaubwürdige Abzugsstrategie unverzichtbar. Unsere Zielvorstellungen in Bezug auf die Zukunft Afghanistans müssen fest im euro-atlantischen Sicherheitsbündnis verankert werden.
Dennoch ist es wichtig, realistisch zu bleiben. Für einen Abzug der Truppen aus Afghanistan müssen verantwortungsvolle Bedingungen und Voraussetzungen geschaffen werden. Es wurde richtig festgestellt, dass die Übergabe in Verantwortung und ein Abzug in erster Linie keine Frage des Zeitplans ist, sondern eine Frage der Fähigkeiten.
Freilassung Suu Kyis Chance für Birma
Quelle: www.spiegel-online.de BERLIN. Zur Freilassung der in Birma seit Jahren unter Hausarrest lebenden Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi erklären der Asienexperte der FDP Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI und die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Marina SCHUSTER:
Wir begrüßen die Entlassung der Friedensnobelpreisträgerin von 1991, Aung San Suu Kyi, aus ihrem langjährigen Hausarrest außerordentlich. Mit Ablauf ihres Hausarrestes am heutigen Samstag ist die Zeit für ihre Freilassung endlich gekommen. Dringend notwendig wären ein schnelleres Einlenken der Regierung und eine frühere Freilassung vor den ersten Parlamentswahlen seit 20 Jahren gewesen. Die Wahlen wären durch eine Teilnahme Suu Kyis bereichert worden.
Die Regierung hat nun rechtlich keine Möglichkeit, den Arrest der bekannten Oppositionellen zu verlängern. Sie muss daher jetzt beweisen, dass dies kein scheinheiliger Akt zur Ablenkung von der Debatte um die Wahlen der vergangenen Woche ist. Die Kritik an der Abstimmung wird so schnell nicht verstummen.
Wir fordern die Junta auf, Suu Kyi ohne die kleinste Auflage freizulassen. Eine Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit oder das Verbot ehrenamtlichen und politischen Engagements lehnt die FDP- Bundestagsfraktion vehement ab. Vor dem starken Willen der lange Inhaftierten und ihrem großen Einsatz für ihre Mitmenschen haben wir größten Respekt. Ihre Freilassung bedeutet auch für die Regierung in Birma die Chance zum Dialog. Sie muss diese ergreifen und darf Suu Kyis Arbeit für das Land nicht weiter behindern.
Djir-Sarai empfängt legendären Sarvodaya-Gründer
Berlin/Neuss. Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Bijan Djir-Sarai empfing jetzt in seinem Berliner Büro Dr. A.T. Ariyaratne, Gründer der größten Friedensbewegung in Sri Lanka.
Vor über 50 Jahren rief Ariyaratne die Sarvodaya Bewegung ins Leben. Sarvodaya meint „Wohlfahrt für alle“. Heute ist Sarvodaya die größte Friedensinitiative und Nichtregierungs-Organisation (NGO) des Inselstaates in Südasien.
Den Besuch Ariyaratnes in Berlin vermittelte die Neusser FDP-Ehrenvorsitzende Heide Broll. Sie ist Vorsitzende des Sarvodaya Deutschland e.V. In Deutschland wurde Sarvodaya 1882 gegründet und unterstützt seitdem durch zahlreiche Projekte (die NGZ berichtete) die Friedensinitiative in Sri Lanka. So wurde neben medizinischer Hilfe zum Beispiel eine Optiker Werkstatt aufgebaut und ein Existenzgründungsprogramm ins Leben gerufen. Nach dem Tsunami 2004 baute Sarvodaya Deutschland e.V. ein Kinderheim aus und erweiterte die Säuglingsstation.
Hilfe zur Selbsthilfe – Das Ziel von Sarvodaya ist es, das Land nach der Beendigung des Bürgerkrieges zu stabilisieren und die Bevölkerung vor allem in ländlichen Gebieten zur neuen Übernahme von Verantwortung zu animieren. Über diese Projekte im Speziellen, aber auch die gegenwärtige Situation im Land tauschten sich Djir-Sarai und Ariyaratne in Berlin aus.
Wie Deutschland helfen kann war dann unter anderem ein Thema in der Sitzung der Deutsch-Südostasiatischen Parlamentariergruppe. Ariyaratne bekam dort die Möglichkeit, seine Bewegung und die Sorgen des Landes vor Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen darzustellen.
Die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat bietet Chancen
Zur Wahl Deutschlands zu einem nicht-ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung des Auswärtigen Ausschusses Bijan DJIR-SARAI:
Über die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat freuen wir uns außerordentlich und danken unseren internationalen Unterstützern. Das Ergebnis dieser Wahl ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat lange und mit großem Einsatz für einen Sitz in dem Gremium geworben. Die Mitgliedschaft bietet die Chance eigenen Akzente für mehr Frieden und Abrüstung zu setzen.
Eine Reform des Sicherheitsrates ist aber weiterhin nötig. Die Zusammensetzung des Gremiums sollte an die geänderte Weltpolitik angepasst werden, um Handlungsfähigkeit und Legitimation des UN-Sicherheitsrats weiter zu gewährleisten. Deshalb ist die Repräsentation der Europäischen Union durch einen ständigen Sitz in dem Gremium für alle EU-Mitglieder unsere langfristiges Ziel.
Kerninteressen der EU gegenüber China deutlich machen
BERLIN. Vor dem Hintergrund des gerade beendeten 13. EU-China- Gipfeltreffens in Brüssel erklärt der China-Experte der FDP- Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die EU-Kerninteressen müssen gegenüber China stärker als bisher verdeutlicht werden.
So sollte die EU im Rahmen ihrer Außenhandelspolitik die Einhaltung internationaler Wirtschaftsstandards von China verlangen. Der Konflikt um die chinesische Währungs- bzw. Handelspolitik darf nicht in einer Verschärfung von Handelsbeschränkungen enden. Die frühzeitige Gewährung des Marktwirtschaftsstatus sollte in jedem Fall mit konkreten Zugeständnissen Chinas verbunden werden. Ein europäisches Entgegenkommen in dieser eher politischen Frage könnte das Verhältnis zwischen der EU und China wesentlich verbessern. Die EU darf trotz ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen die Verbesserung der Menschenrechtslage in China nicht aus den Augen verlieren.
Die EU muss ein kraftvolleres Auftreten, bessere Verhandlungsfähigkeit und größere Sichtbarkeit gegenüber China anstreben. Eine wirkungsvolle Durchsetzung europäischer Interessen und Ziele ist nur durch das einheitliche Auftreten der Mitgliedsstaaten der EU möglich.
Für die EU wird das Verhältnis zu China im 21. Jahrhundert aufgrund der politischen Stärke, Wirtschaftskraft und Größe immer bedeutender. Dies muss sich bald auch in einer koordinierten EU-China-Politik widerspiegeln.
Djir-Sarai bei Ehrung verdienter und verwundeter Soldaten
Zusammen mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages ehrte der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai nun 19 Soldaten der Bundeswehr. Die Soldaten wurden für ihre Leistungen während ihrer Auslandseinsätze ausgezeichnet.
"Mit dem Engagement und Einsatz unserer Soldaten ist nicht immer die Anerkennung verbunden, die sie zu Recht verdient hätten. Das ist uns Parlamentariern klar", so Djir-Sarai. "Aus der Armee, die im Kalten Krieg zwischen Ost und West in erster Linie der Abschreckung diente, ist längst eine Armee im Einsatz geworden."
Was dies konkret für die Soldaten der Bundeswehr bedeute, sei bei der Würdigung jedes Einzelnen greifbar geworden. Alle waren auf die eine oder andere Weise mit schweren Gefechtssituationen in einem Krieg konfrontiert, der ihnen Mut, Tapferkeit und Umsicht abforderte. So war ein Soldat während einer Patrouille in eine Sprengfalle geraten, er evakuierte seine schwer verwundeten Kameraden und rettete ihnen mit seinem besonnenem Handeln das Leben.
"Besonders gut und lehrreich war für mich die Gelegenheit, nach der offiziellen Ehrung mit den Soldaten über ihre Einsatzerfahrungen zu sprechen", so Djir-Sarai abschließend.
Reform des UN-Sicherheitsrates nötiger denn je - Deutschland verdient ständigen Sitz
BERLIN. Zu den anstehenden Wahlen zum UN-Sicherheitsrat erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung des Auswärtigen Ausschusses Bijan DJIR-SARAI:
Die Bundesrepublik Deutschland muss als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat eingebunden werden. Deutschland ist einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen und genießt international einen sehr guten Ruf. Deutschland stellt für Missionen der UN inzwischen mehr als 7000 Sicherheitskräfte bereit. Zudem engagiert sich Deutschland im Bereich der Entwicklungshilfe so stark wie kaum ein anderes Land auf der Welt.
Im Interesse aller Mitglieder der Vereinten Nationen sollte die Zusammensetzung des Sicherheitsrats an die geänderte Weltpolitik angepasst werden. Handlungsfähigkeit und Legitimation des UN-Sicherheitsrats können langfristig nur gewährleistet werden, wenn dessen Zusammensetzung die Bedeutung der einzelnen Mitgliedsländer angemessen widerspiegelt. Es gibt keine Rechtfertigung mehr dafür, dass Länder wie Deutschland, Japan, Brasilien und Indien keinen ständigen Sitz in dem Gremium haben.
Bei der notwendigen Reform des Gremiums müssen ebenfalls die Interessen Afrikas im UN-Sicherheitsrat stärker berücksichtigt werden. Die Afrikanische Union hat dem gesamten afrikanischen Kontinent in den letzten Jahren mehr Gewicht verliehen. Diese Entwicklung muss sich in Zukunft mehr als bisher im Sicherheitsrat widerspiegeln.
Wille zur Demokratie in Afghanistan erkennbar!
BERLIN. Zu den Parlamentswahlen in Afghanistan erklärt der Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Insgesamt ist die Wahl als Erfolg zu werten: die Taliban verübten sichtbar weniger Anschläge als noch im vergangenen Jahr bei der Präsidentschaftswahl. Immerhin öffneten von ca. 6900 Wahllokalen 53555 zur Stimmabgabe. Wie groß Schwindel bei der Stimmabgabe und mit Wahlzetteln ist, wird sich herausstellen.
Regierung sichert zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung
Zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI aus Grevenbroich:
„Nach langen Verhandlungen hat die christlich-liberale Koalition Eckpunkte für die künftige Energieversorgung Deutschlands beschlossen. Entscheidend für die FDP bei den Verhandlungen war die unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie.
Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Bis dahin können wir aber in einem Energiemix auf die Kernkraft als Brückentechnologie nicht verzichten. Ein Baustein dieser Brücken zu den erneuerbaren Energien ist eine bessere Verfügbarkeit und bessere Speichertechnologien.
Ein anderer Baustein ist die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren. Sie ist moderat und klug differenziert nach dem Alter der Anlagen. Sie hat keine nachteilige Wirkung auf dem Wettbewerb im Energiesektor zur Folge. Im Gegenteil wird die Koalition dafür sorgen, Zusatzgewinne zu einem großen Teil abzuschöpfen, um erneuerbare Energien zu fördern. Die Kernkraftwerkbetreiber müssen einen substantiellen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten.
Der Bund wird zur Erforschung innovative Technologien bei der Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von Energie zusätzliche Mittel im Rahmen des Energiekonzepts bereit stellen. Damit werden FDP und Union das größte staatliche Programm für erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanzieren, das jemals in Deutschland aufgelegt wurde. Das war stets ein Ziel der FDP.
Die Koalition aus FDP und Union wird mit dem Energiekonzept ein weitreichendes und umfassendes Maßnahmenprogramm vorlegen, das eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sichert und gleichzeitig den erneuerbaren Energien zu ihrem unumkehrbaren Durchbruch in Deutschland verhelfen wird.
Top-Terroristen nicht an Wiederaufbau beteiligen
BERLIN. Zu Medienberichten, wonach afghanische Kriegsverbrecher als politische Partner der Internationalen Gemeinschaft gesehen werden, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Eine stabile Situation in Afghanistan ist durch die Beteiligung von radikalen Kräften nicht möglich. Solche Gedankenspiele sind absurd. Einflussreiche Kriegsherrn wie Gulbuddin Hekmatyar und Taliban-Führer Mullah Omar gehören weiterhin auf die Terrorliste der Vereinten Nationen. Sie dürfen nicht in Form einer Machtteilung mit der jetzigen Regierung beteiligt werden, denn sie haben der Gewalt nicht abgeschworen. Es ist nicht zu erkennen, dass sie ihre Einstellung zu Gewalt und Frauenrechten ändern werden. Sie sind weiter Rädelsführer und der harte Kern der Aufständischen.
Grundsätzlich ist der Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die afghanische Gesellschaft richtig. Es gibt viele Mitläufer der Taliban-Terroristen, die nicht aus fanatischer Überzeugung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen auf einen falschen Weg geraten sind. Es ist richtig, dieser Gruppe eine wirtschaftliche und soziale Perspektive anzubieten.
Es ist jedoch das Ende eines glaubwürdigen Afghanistan-Engagements, wenn hingegen Top-Terroristen wie Talibanführer Omar oder Hekmatyar, im künftigen Afghanistan eine tragende Rolle spielen sollen.
Djir-Sarai lobt Guttenberg-Plan zu Bundeswehrstruktur
Zu den aktuellen Vorschlägen des Verteidigungsministeriums zu einer Bundeswehr-Strukturreform erklärt Bijan DJIR-SARAI, Sicherheitspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion:
"Dass eine strukturelle Änderung unserer Bundeswehr notwendig ist, steht außer Frage. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Die Bundeswehr muss professioneller und besser ausgerüstet werden als jetzt. Sie muss schnell, flexibel und beweglich sein. Internationale Einsätze stehen uns weiter bevor. Dennoch muss auch der Rüstungsetat reduziert werden.
Die Pläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg begrüße ich daher ausdrücklich. Eine Bundeswehr in der jetzt vorgeschlagenen Größenordnung von 156.000 Zeit- und Berufssoldaten ist bezahlbar und kann ihre Aufgaben erfüllen. Auf die Wehrpflicht sind wir in der Praxis nicht angewiesen. Die vorgeschlagene Regelung kommt der FDP sehr entgegen, wobei wir die Wehrpflicht natürlich auch laut Gesetz abschaffen würden.
Regime in Birma muss Wahlen fair und demokratisch durchführen
BERLIN. Zur Ansetzung der Parlamentswahlen in Birma auf den 7. November erklärt der FDP-Außenpolitiker Bijan DJIR-SARAI:
Der angesetzte Wahltermin ist ein willkommener erster – aber nicht ausreichender – Schritt hin zu Demokratie. Faire und demokratische Wahlen für ein Parlament sehen anders aus. Es ist enttäuschend, dass die Führung des Landes sich bei der Planung und Durchführung der Wahlen nicht helfen lassen will. Diese Wahlen dürfen nicht als Mittel eingesetzt werden, die Macht der Junta zu festigen. Es ist nicht mit unseren Erwartungen an Wahlen vereinbar, dass die Hälfte der Sitze schon laut Verfassung vergeben sind, dass das Militärregime sich ein Viertel aller Parlamentssitze und die Schlüsselpositionen in der Regierung vorbehält. Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt, dass bereits vor der Festsetzung des Termins schon dieses Jahr neue Wahlgesetze erlassen wurden, die unter anderem besagen, dass niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören darf. Dieser Schachzug verhindert eine Kandidatur der bekannten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Nicht akzeptabel ist auch die Auflösung der Oppositionspartei „Nationalliga für Demokratie“, die vor 20 Jahren die letzte Parlamentswahl gewonnen hatte. Freie, faire und demokratische Wahlen sind das nicht.
Forderungen nach detailliertem Abzugsplan sind populistisch
BERLIN. Zu Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach Vorlage eines detaillierten Abzugsplans für die Bundeswehr aus Afghanistan durch die Bundesregierung erklärt der FDP-Außenpolitiker und Vorsitzende der AG Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Diese Forderungen sind populistisch und realitätsfern. Es handelt sich hierbei um den billigen Versuch der Grünen, sich in Kürze der Verantwortung für das Afghanistan-Engagement zu entziehen. Niemand kann aus der jetzigen Situation heraus einen konkreten Tag für den Abzug benennen. Das ist unrealistisch und hilft den Terroristen in Afghanistan.
Die Abzugsperspektive wurde auch durch die Bundesregierung mit der neue Afghanistan-Strategie formuliert. Im Februar hatte der Bundestag bereits zugestimmt, dass ab 2011 der Rückzug der Soldaten beginnt. Die Afghanische Regierung soll nach internationalen Plänen möglichst 2014 die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land übernehmen.
Opposition darf sich nicht ihrer Verantwortung entziehen
BERLIN. Zur Stellungnahme der SPD zu den veröffentlichten Afghanistan-Geheimdokumenten erklärt der Vorsitzende der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion DJIR-SARAI: Die Opposition zieht voreilige Schlüsse aus den bei WikiLeaks veröffentlichten Afghanistan-Geheimdokumenten. Die Berichte müssen zunächst gründlich geprüft werden.
Es ist ein billiger Versuch der SPD sich der Verantwortung zu entziehen, wenn sie ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats 2011 davon abhängig macht, wie umfassend die Regierung die Details aus den Geheimpapieren aufklärt. Die WikiLeaks-Berichte dokumentieren den Einsatz in den Jahren 2004 bis 2009 - in der Zeit als die SPD die Mitverantwortung für den Einsatz hatte. Die SPD kann ihrerseits zur Aufklärung beitragen, indem sie Ex-Außenminister Steinmeier dazu befragt. Frank-Walter Steinmeier sollte zu den veröffentlichten Berichten Stellung beziehen.
Heute hat die internationale Gemeinschaft nach den Konferenzen von London und Kabul nun erstmalig eine gemeinsame, erfolgversprechende, detaillierte Strategie vorgelegt. Das Konzept hat gute Chancen, erfolgreich zu sein.
Wikileaks-Bericht sachlich prüfen
BERLIN. Zur Veröffentlichung des Wikileaks-Berichtes erklärt der Vorsitzende der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Prüfung des Wikileaks-Berichtes zur Lage in Afghanistan ist sinnvoll und notwendig. Es dürfen keine voreiligen und einseitigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Dokumente könnten die aktuellen Herausforderungen des Einsatzes noch deutlicher hervorheben. Es muss sachlich ausgewertet werden, was der Bericht möglicherweise an neuen Informationen bietet. Wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit den Protokollen ist die Rolle Pakistans in dem aktuellen Konflikt, die noch intensiver fokussiert werden muss. Die sicheren Rückzugsgebiete für gewalttätige extremistische Gruppen innerhalb Pakistans stellen weiter eine inakzeptable Bedrohung für den Erfolg des Afghanistan-Engagements dar. Die pakistanische Regierung muss ihre Aktivitäten gegen gewalttätige extremistische Gruppen innerhalb ihres Staatsgebietes fortsetzen.NRW droht finanzieller Abgrund
NORDRHEIN-WESTFALEN. Zur Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in NRW erklärt der FDP Bundestagsabgeordnete BIJAN DJIR-SARAI:
Die Wahl von Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin in NRW dreht das Rad zurück. Die positiven Anstöße der letzten Jahre werden aufgehoben. Diese Landesregierung wird NRW in den finanziellen Abgrund treiben. Die großen neuen Schulden werden kommende Generationen unsozial belasten.
Die LINKE als stille Machtreserve wird auch auf Bundesebene künftig eine Option für SPD und Grüne sein. Wer in Zukunft rot-grün wählt, entscheidet sich für die Linkspartei.
Berufsstand der Hebammen erhalten!
Die stark gestiegenen Haftpflichtprämien für freischaffende Hebammen beschäftigen auch den deutschen Bundestag und machen dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Bijan Djir-Sarai große Sorgen. „Viele Hebammen können sich die teurere Versicherung nun nicht mehr leisten und müssten ihren Beruf aufgeben. Der ganze Berufsstand, der eine wichtige gesellschaftliche Rolle spielt, ist immens gefährdet. Nicht nur bei uns im Kreis ist jedoch die Nachfrage nach Heimgeburten ungebrochen.“
Dialog zwischen Nord- und Südkorea wieder herstellen
BERLIN.Zur drohenden Gefahr eines „Korea-Krieges“ erklärt der Asienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Thailand droht der gesellschaftliche Zerfall
BERLIN. Zur aktuellen Situation in Thailand erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan DJIR-SARAI:
In Thailand müssen beide Konfliktparteien jetzt den Willen zu ernsthaften Verhandlungen und Kompromissbereitschaft zeigen. Zudem ist es wichtig, dass die südostasiatischen Nachbarländer verstärkt vermittelnd eingreifen. Dies ist notwendig auch als deutliches Zeichen für den Frieden der gesamten Region.
Die dramatische Lage in Thailand wurde durch den gestrigen Eingriff der Regierung und die Aufgabe der Führung der Rothemden nicht entschärft. Die Unruhen haben das gesamte Land erfasst. Die Demonstranten sind nicht durch die eigene Führung zu kontrollieren. Als Ergebnis droht weiter der gesellschaftliche Zerfall des Landes und ein blutiger Bürgerkrieg.
DJIR-SARAI: Situation in Thailand darf nicht eskalieren
Berlin. Zur Zuspitzung der unruhigen Situation in Thailand erklärt der Asienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Die Entwicklungen in Thailand geben Anlass zur Sorge. Um die Situation in Thailand zu stabilisieren, muss die Diskussion wieder von der Straße geholt und in zivilisierte Bahnen gelenkt werden. Bei den Maßnahmen der Regierung zur Wiederherstellung der Kontrolle des Landes muss die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten stets oberste Priorität haben.
Das Recht auf Pressefreiheit muss eingehalten werden. Die Zensur der Medien ist der falsche Weg zu einer friedlichen Situation. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva und Oppositionspolitiker Nattawut Saikua müssen stattdessen einen Weg des gesellschaftlichen Diskurses einschlagen.
Bundestag: Djir-Sarai jetzt auch Sicherheitspolitiker
BERLIN / RHEIN-KREIS. FDP-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai bearbeitet in Berlin neben dem Feld der Außenpolitik jetzt auch die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Seinen ersten Einsatz im neuen Themengebiet hatte er gestern im wichtigen Kunduz-Untersuchungsausschuss.
„Beide Themengebiete gehen Hand in Hand“, erläutert Djir-Sarai. „Ein wichtiges Thema gerade der Deutschen Außenpolitik ist die Abrüstung. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Uns ist ein wichtiges Anliegen, dass das nächste Jahrzehnt eines der Abrüstung wird. Trotz bestehender Gefahren, dass es ein Jahrzehnt der Aufrüstung werden kann. Markenzeichen unserer Politik ist: Abrüstung und Friedenspolitik.“
Vorschlag Erdogans fördert soziale Spaltung
BERLIN. Zum Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Einführung türkischer Gymnasien in Deutschland erklärt der FDP Bundestagsabgeordnete BIJAN DJIR-SARAI:
„Die Etablierung türkischsprachiger Gymnasien in Deutschland würde den Integrationsprozess lahm legen. Sprache ist ein wichtiger Schlüssel zu Integration. Sie eröffnet nicht nur Bildungschancen sondern ermöglicht auch die alltägliche Kommunikation hier in Deutschland. In den Schulen sollte die Sprache Deutsch daher im Mittelpunkt stehen, während die Muttersprache nebenbei erlernt werden kann.
Türkische Schulen würden einen Prozess sozialer und kultureller Spaltung verstärken. Dabei liegt vor allem in der jüngeren Generation ein hohes integratives Potenzial für die Zukunft. Verantwortungsvolle Politik fördert den interkulturellen Dialog und verhindert die Entstehung von Parallelgesellschaften.“
Regierung sichert öffentliches Jubeln während Fußball-WM
RHEIN-KREIS / BERLIN. Die christlich-liberale Bundesregierung beschloss heute eine Ausnahmeregelung der Lärmschutzverordnung. So sind öffentliche Fußballübertragungen während der Fußball-Weltmeisterschaft nach 22.00 Uhr erlaubt.
Diese Nachtlärmgenehmigung ist angemessen und sichert damit das sogenannte "public viewing" während der WM in Südafrika. Schon bei der WM 2006 in Deutschland und der EM 2008 waren die Fußballfans vorwiegend friedlich. Viele Familien nahmen an den Großveranstaltungen teil. „Solche Veranstaltungen tragen zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei“, weiß FDP-Bundestagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai. Der Stv. Landrat ist zugleich Mitglied des FC Bundestag und freut sich über den Regierungsbeschluss: „Public viewing wie an der Neusser Rennbahn ist, wie die letzten Jahre gezeigt haben, ein ganz besonderes Ereignis. Es stiftet Identität und fördert den interkulturellen Dialog. Mit diesem Beschluss kann das ‚Sommermärchen‘ 2010 kommen!“
Die Ausnahmeregelung soll jedoch kein Freifahrtsschein für Dauerschallpegel über die gesamte Weltmeisterschaft sein. Sie gilt nur für die Tage, in denen wirklich ein Abendspiel übertragen wird. Bei aller Fußballeuphorie darf man die Anwohner nicht vergessen, denn auch deren Interessen müssen beachtet werden. Die jetzt beschlossene Regelung schafft einen guten Ausgleich.
Besuch bei Djir-Sarai in Berlin
RHEIN-KREIS / BERLIN. Auf Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai fuhr jetzt eine Reisegruppe mit Bürgern aus dem Rhein-Kreis Neuss nach Berlin.
Neben der Erkundung der Hauptstadt besuchte die Gruppe den Deutschen Bundestag und erlebte eine Plenardebatte. Eine Stadtrundfahrt anhand politisch-geschichtlicher Orte in Berlin und eine Führung durch das Abgeordnetenhaus mit anschließendem Besuch der Ständigen Ausstellung im Deutschen Historischen Museum standen ebenfalls auf dem Programm.
Djir-Sarai lud die Gruppe zudem zu einer Diskussion in den neuen Sitzungssaal seiner Fraktion ein, bei der zahlreiche weitere FDP-Bundestagsabgeordnete ihre Arbeit vorstellten. Besonders ausgiebig informierten Djir-Sarai und der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner über die Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuss.
Ein Highlight der Reise waren auch Besuch und Informationsgespräch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. „Das Gespräch mit einem ehemaligen Häftling über die Verhörmethoden und Bedingungen in einem solchen Stasi-Gefängnis war sehr beeindruckend und ergreifend“, fand Laura Wamprecht aus Neuss. Sie und die anderen Teilnehmer verbrachten „interessante Tage mit vielen neuen Informationen“ in der Bundeshauptstadt.
Glückwünsche an GRÖHE
BERLIN. Zur Wahl des neuen CDU-Generalsekretärs HERMANN GRÖHE erklärt FDP-Bundestagsabgeordneter BIJAN DJIR-SARAI:
"Zu seinem herausragenden Wahlergebnis gratuliere ich meinem Freund Hermann Gröhe von ganzem Herzen. Er ist ein Garant für die partnerschaftliche und faire Zusammenarbeit in der Koalition und ganz besonders bei uns im Wahlkreis. Er vertritt die Interessen des Rhein-Kreises hervorragend. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit."
Kommunale Finanzen: Kommission für Rhein-Kreis einsetzen
RHEIN-KREIS. Der Stv. Landrat und Bundestagsabgeordnete Dr. Bijan Djir-Sarai fordert den Einsatz einer Sparkommission im Rhein-Kreis Neuss, um die unausgeglichenen Haushalte vom Kreis und seinen Städten und Gemeinden zu stabilisieren. An der Kommission sollen neben Bürgermeistern, Verwaltungsspitze und Ratsmitgliedern von Kreis und Orten auch die Landes- und Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise teilnehmen.
„Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in Politik, Verwaltung und auch in der Bevölkerung. Die Finanzen der Kommunen müssen auf eine solide Basis gestellt werden“ erklärt Djir-Sarai. Statt der Gewerbesteuer müsse eine verlässliche und planungssichere Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Die auf Bestreben der FDP eingesetzte Gemeindefinanzkommission des Bundes unterstützt der liberale Kreisvorsitzende. „Durch diese Dialogplattform können die Kommunen endlich auf gleicher Augenhöhe mitdiskutieren.“ Die FDP erwarte von dieser Kommission Lösungen für die Sicherung notwendiger Sozialleistungen. Das Ziel ist eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und kommunaler Familie.
Auch die Länder sollen, so Djir-Sarai, in Zukunft mehr in die Pflicht genommen werden. Im Einzelfall müsse das Land mit Zinshilfen einen Beitrag leisten, damit die kommunalen Altschulden bewältigt werden können. „Die Verantwortung liegt bei allen. Gemeinsame Anstrengungen sowohl des Bundes, der Länder als auch der kommunalen Familie werden benötigt, um den Haushalt zu konsolidieren.“
Schon auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende beschloss die NRW-FDP den Einsatz verschiedener Maßnahmen, um zu diesem Ziel zu gelangen. Der Antrag enthält zahlreiche Sparperspektiven für die Kommunen in NRW.
Wahlen in Sri Lanka nicht gefährden
BERLIN. Zum Prozessauftakt gegen den inhaftierten Oppositionsführer Sarath Fonseka in Sri Lanka erklärt der Asienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Wir fordern die srilankische Regierung auf, direkt zu Prozessbeginn endlich konkrete Beweise für die Anklagepunkte gegen Ex-General Fonseka vorzulegen. Im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen muss der Prozess beschleunigt durchgeführt werden. Fonseka muss ein faires und transparentes Verfahren bekommen, das zu wirklicher Aufklärung beiträgt.
Durch Inhaftierung und Prozess darf nicht verhindert werden, dass sich eine demokratische Opposition für die anstehende Wahl formiert. Wir sehen mit Sorge auf die Entwicklungen in Sri Lanka. Die Internierungslager für tamilische Flüchtlinge müssen aufgelöst werden. Auch die Menschenrechte werden immer noch nicht ausreichend beachtet. Oppositionskritiker müssen ihre Meinungen äußern dürfen. Auch Journalisten müssen arbeiten können, ohne Repressalien zu befürchten. Die Presse- und Meinungsfreiheit muss vollumfänglich gewährleistet werden. Ansonsten schadet Sri Lanka seiner politischen Glaubwürdigkeit im In- und Ausland.
Opposition vergiftet politische Kultur
Rhein-Kreis Neuss. Mit dem zweitbesten Ergebnis der Beisitzer wurde Dr. Bijan Djir-Sarai, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Kreis Neuss, am Sonntag erneut in den FDP-Landesvorstand gewählt. Doch nicht dieses große Vertrauen der Landesparteitagsdelegierten bewegt Djir-Sarai. Betroffen mache ihn vielmehr die „Hetzjagd auf Außenminister Westerwelle. „Es gehört sich nicht, dass die Opposition eine solche Tirade auf den Minister los lässt, während sich dieser sich auf einer Auslandsreise befindet. Westerwelle vertritt auf einer solchen Reise die Interessen und das Ansehen Deutschlands. Zum einen kann er sich gegen die Vorwürfe im Heimatland nicht wehren, zum anderen werden die Reiseziele durch die innenpolitische Schlammschlacht beeinträchtigt und das Ansehen der Bundesrepublik geschädigt. Natürlich wird in den Reiseländern über solche Debatten berichtet, da muss man sich doch nichts vormachen“, ärgert sich Djir-Sarai. Der FDP-Außenpolitiker zeigt sich entsetzt, dass in Deutschland nicht über die Reiseziele und –ergebnisse der Ministerreisen gesprochen wird. Über Inhalte werde nicht berichtet. „Die Opposition vergiftet die politische Kultur, wie es noch nie zuvor geschehen ist. So verspielen wir unser Ansehen weltweit“, fährt Djir-Sarai fort. Er finde es „goldrichtig“, dass Westerwelle auf seinen Reisen der deutschen Wirtschaft – und gerade dem deutschen Mittelstand Tor und Tür öffne. „Das ist eine der wichtigen Aufgaben eines Außenministers. Davon hängt unser zukünftiger Wohlstand ab.“
Kambodscha-Opposition bei Djir-Sarai
Rhein-Kreis Neuss / Berlin. Der FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Bijan Djir-Sarai traf sich jetzt in seinem Berliner Büro mit Sam Rainsy, dem Oppositionsführer aus Kambodscha. Der Politiker ist in seinem Heimatland ein Symbol für Freiheit. Mit seinen Parteianhängern protestierte er bereits häufig gegen die Regierenden. Aufgrund seiner Verfolgung lebt Rainsy im Exil in Paris.
Der Parteichef suchte das Gespräch mit dem FDP-Asienexperten Djir-Sarai um ein Bewusstsein für die Problematik in seinem Land zu schaffen. Nach dem Besuch bei dem Grevenbroicher Abgeordneten traf sich Rainsy noch mit Bundes- Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.
Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen
Rhein-Kreis Neuss. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai:
"Das heutige wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie wurde zu Recht verworfen. Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Besonders begrüße ich auch die unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten.
Die 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung ging über die die europarechtlichen Vorgaben hinaus. Bestandteil war zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die verpflichtende Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten durch die Telekommunikationsunternehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Natürlich muss die Polizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsverbindungsdaten zugreifen können. Es ist aber unverhältnismäßig, die Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat für sechs Monate zu speichern und sie so unter Generalverdacht zu stellen.
Die FDP als Bürgerrechtspartei wird sich in der christlich-liberalen Koalition dafür einsetzen, dass die Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in unserer Informationsgesellschaft verteidigt werden. Die FDP wird wieder auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung achten, denn Politik sollte in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden."
FDP und CDU stabilisieren Gemeindefinanzen
Rhein-Kreis Neuss / Berlin. Ab März soll eine Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen prüfen, wie die Gewerbesteuer aufkommensneutral - also ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden - ersetzt werden kann. Die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer. „Leider aber auch die unzuverlässigste“, so FDP-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai. Im Berliner Koalitionsvertrag von Ende Oktober vereinbarten CDU und FDP, den Städten und Kreisen Planungssicherheit zu verschaffen und sich um stabile und zuverlässige Einnahmen der Gemeinden zu bemühen.
„Dies setzen wir nun auch um“, berichtet Djir-Sarai. Dabei gehe es um einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. Die Gewerbesteuer werde dann überflüssig. Die neue „Gemeindefinanzkommission“, bestehend aus Vertretern des Bundes, der Länder sowie der Kommunalverbände solle auch Ausgaben-Entlastungen prüfen und sich mit Auswirkungen der EU-Rechtsetzung befassen.
Djir-Sarai weiter: „Mit den Mitteln des zweiten Konjunkturpakets seien finanzielle Engpässe nur kurzfristig überbrückt worden. Unser kommunales Finanzsystem weist weiter Schwächen auf. Daher ist es erforderlich, sich grundlegend mit dem System der Gemeindefinanzierung zu befassen.“ Die Kommission werde auf die Vermeidung von Aufkommens- und Lastenverschiebungen achten – insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite.
Schüler aus Grevenbroich zu Gast im Bundestag
Schüler aus Grevenbroich bei einer Tour durch den Bundestag - hier im Paul-Löbe-Haus Grevenbroich. Auf Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai waren jetzt Schüler der Städtischen Realschule aus Grevenbroich zu Besuch im Bundestag in Berlin. Für sie war dieser Besuch ein ganz besonderer Moment. Sie sahen zum erstem Mal den Ort, von dem aus in Deutschland Politik gestaltet wird. Neben einem Vortrag über die Arbeitsweise des Parlamentes auf der Tribüne des Plenarsaals stand ein Gespräch mit dem liberalen Abgeordneten im Programm. „Die Jugendlichen waren mit großem Interesse bei der Sache“, freut sich Djir-Sarai. So berichtete er von seinen Anfängen bei den Jungen Liberalen, dem Aufstieg zur FDP-Spitze im Rhein-Kreis Neuss und von der entscheidenden Bundestagswahl im September 2009. Daneben interessierte sich die Schülergruppe für aktuelle außenpolitische Themen wie die kriegerische Auseinandersetzung in Afghanistan und hinterfragte mit großer Aufmerksamkeit auch politische Entscheidungen im Wahlkreis.
DJIR-SARAI : 100-Tage-Bilanz – Grundstein für Politikwechsel ist gelegt
Rhein-Kreis Neuss. Anlässlich der ersten 100 Tage der christlich-liberalen Koalition zieht der Grevenbroicher FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Bijan DJIR-SARAI Bilanz:
"Die christlich-liberale Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit mit konsequentem Handeln dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann. Keine neue Koalition zuvor war so schnell handlungsfähig wie die christlich-liberale. Wir haben den Grundstein für einen echten Politikwechsel gelegt. Die große Koalition hatte in den ersten 100 Tagen mit der drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung den Stein zu einer Flut von Steuererhöhungen ins Rollen gebracht. 100 Tage christlich-liberale Koalition bedeuten für Arbeitnehmer und Familie mehr Netto vom Brutto.
Wir haben in den ersten 100 Tagen allein Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Insgesamt wurden die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen zum 01.01.2010 um 21 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen wurden von steuerlichen Wachstumsbremsen befreit, für mehr Aufschwung und Beschäftigung. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 18 Monate kommen Unternehmen auch in NRW ohne Entlassungen und den Abbau von Arbeitsplätzen durch die Krise. Zur Einkommenssicherung in der Landwirtschaft hat die Koalition Soforthilfen im Umfang von 750 Millionen Euro bereitgestellt. Die verlässliche Finanz- und Wirtschaftspolitik der Koalition schafft Vertrauen und Planungssicherheit bei Unternehmen wie Bürgern.
Allein in diesem Jahr hat die christlich-liberale Koalition die Investitionen in Bildung und Forschung um 750 Millionen Euro erhöht. Bis 2013 werden zusätzlich 12 Milliarden Euro in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen investiert. Mit einer Bafög-Erhöhung und einem nationalen Stipendienprogramm machen wir Bildung unabhängiger vom Einkommen der Eltern und fördern die Aufstiegschancen durch Bildung.
Die Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern und die Entlastung von nahen Verwandten bei der Erbschaftssteuer sorgen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Die Sozialsysteme wurden durch Zuschüsse des Bundes stabilisiert. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise bleiben die Beiträge zur Sozialversicherung stabil, wovon Kreis und Kommunen bei uns erkennbar profitieren. Und trotz dieser Entlastungen konnten wir die Neuverschuldung unter das von SPD-Finanzminister Steinbrück geplante Maß drücken.
Mit einem neuen Afghanistan-Konzept und der Stärkung des zivilen Aufbaus hat die Koalition die Perspektive für einen Abzug gelegt. Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein. Auf Drängen der FDP wird der Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Libanons zur Jahresmitte beendet.
Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten und demokratischer Debatten in der Sache hat die christlich-liberale Koalition in den ersten Tagen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Gemeinsam will die FDP mit CDU/CSU Deutschland politisch erneuern und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsraum eröffnen."
Djir-Sarai: Bürgergeld statt Hartz IV
Ein „Transfersystem aus einem Guss“ fordert FDP-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sieht er – bei allen Fehlern bei der Umsetzung – als richtige Entscheidung. Dennoch könne dies nur ein erster Schritt sein: „Hartz IV kann nicht die Lebensperspektive von so vielen Menschen in unserem Land sein. Das momentane System ist nicht transparent und nicht fair. Verlierer sind die Menschen.“ Die von Ministerpräsident Rüttgers angeregte Grundrevision des Hartz IV-Systems befürwortet Djir-Sarai daher.
„Diese benötigte Weiterentwicklung geht nur mit dem FDP-Modell Bürgergeld.“ Dieses Modell sei vor allem deshalb finanzierbar, weil es sehr unbürokratisch sei. „Es gibt nur noch ein Amt, das die Unterstützung für Menschen in Notlagen organisiert, das Finanzamt“, erklärt der Liberale. Bisher gibt es über 100 verschiedene Sozialleistungen, die in Anspruch genommen werden können. Diese Hilfe wird von über 40 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet. Volle Hilfe bekomme, so Djir-Sarai, „nur derjenige, der sich im Behördendschungel genau auskennt, also ein relativ kleiner Prozentsatz der Betroffenen. Dieses unübersichtliche und kostenintensive System gehört zusammengeführt in ein einziges Amt.“ „Bürgergeld“ nennt sich die dann ausgezahlte finanzielle Unterstützung Arbeitsloser.
Nach dem Modell der FDP soll über deutlich verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten Schritt für Schritt der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben erleichtert werden. Zurzeit sei es nicht fair, dass jemand, der nicht arbeitet, Geld bekommt wie ein arbeitender, er aber keine Unterstützung mehr bekommt, wenn er schon geringfügig selber ein Einkommen erarbeitet. „Arbeit muss sich lohnen“, findet Dr. Djir-Sarai, daher solle der Hinzuverdienst zusammen mit dem Bürgergeld als Nettogehalt auf dem Gehaltszettel der Empfänger erscheinen. „Wer mehr arbeitet, sieht, dass sich dies direkt auswirkt und er mehr Geld in der Tasche hat.“ Mit steigendem Einkommen reduziere sich langsam die Leistung des Staates. Bei einer Vollzeitbeschäftigung, die angestrebt werden müsse, gehe das Unterstützungssystem ins Steuersystem über, das laut Djir-Sarai ebenfalls überarbeitet werden müsse.
„So kann der Staat ganz konkret, spürbar und kostengünstiger als zurzeit, den Menschen helfen, die Hilfe benötigen“, so Djir-Sarai abschließend.
SCHUSTER / DJIR-SARAI: Sri Lankas neuer Präsident muss die Bevölkerungsgruppen miteinander versöhnen
BERLIN. Zur heutigen Präsidentschaftswahl in Sri Lanka erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER und der Asienexperte der FDP im Deutschen Bundestag Bijan DJIR-SARAI:
Freie und faire Wahlen sind eine Voraussetzung für einen stabilen Frieden in Sri Lanka. Der Wahlsieger muss sich insbesondere für eine politische Lösung des ethnischen Konflikts zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung einsetzen. Nach dem im letzten Jahr beendeten Bürgerkrieg ist es unerlässlich, den Versöhnungsprozess durch Entspannungspolitik voranzutreiben und so die Grundlage für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Die Einhaltung der Menschenrechte ist Voraussetzung dafür, dass eine Entwicklung des Landes möglich ist und Hilfe von außen die Bedürftigen erreichen kann. Dazu zählen die Achtung der Presse- und Versammlungsfreiheit, freier Zugang internationaler Beobachter zu den Flüchtlingslagern sowie deren schnellstmögliche Auflösung und die baldige Rückkehrmöglichkeit der Flüchtlinge in ihre Heimat. Im Rahmen eines aufrichtigen Versöhnungsprozesses ist es außerdem von besonderer Bedeutung, dass der neue Präsident die humanitäre Katastrophe der letzten Jahre mit transparenten Mitteln aufarbeitet.
Djir-Sarai wirbt für Jugendmedienworkshop
Vom 14. bis 19. März 2010 findet im Deutschen Bundestag der Jugendmedienworkshop statt. FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai freut sich, dass erneut junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren die Chance bekommen, eine Woche lang hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie zu blicken.
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
Die Jugendlichen hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.
"Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ – das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern an den Abgeordneten Dr. Bijan Djir-Sarai MdB wenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2010.
Djir-Sarai: ''Scheinheilige Debatte''
Zur aktuellen Berichterstattung über Spenden an die FDP erklärt der Grevenbroicher FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Bijan Djir-Sarai:
„Der Skandal, der hier von der Opposition herbeigeschrien und von den Medien herbeigeschrieben wird, ist keiner. Ein Skandal ist allerdings die Debatte an sich, die dem Bild der Deutschen Demokratie riesigen Schaden zufügt.
Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden. Die Substantia AG ist – anders als behauptet – an Hotelbetrieben nicht beteiligt.
Richtig ist dafür, dass das Tourismuskonzept der FDP-Bundestagsfraktion schon in der 14. Wahlperiode für diese Ermäßigung eingetreten ist. Die Bundespartei hat diese Forderung in ihrem Programm „Arbeit hat Vorfahrt“ zu Bundestagswahl 2005 erstmals und damit lange vor der Spende der Substantia AG aufgenommen. Auch beim Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg im Januar 2006 ist diese Position ebenfalls vertreten worden. Im Landeswahlprogramm 2006 der baden-württembergischen FDP (S. 20) ist diese Forderung aufgeführt. Fazit: Die FDP ist in ihren Entscheidungen nicht wankelmütig und auch nicht käuflich.
Die FDP hat die von der Substantia AG rechtmäßig erhaltenen Spenden entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Die FDP hat sich damit entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung verhalten: In Abschnitt 156 seines Urteil zur Parteienfinanzierung vom 9. April 1992 hat zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich festgehalten, dass „Spenden an politische Parteien, auch Spenden juristischer Personen, nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in beliebiger Höhe zulässig sind. Gefahren für den Prozeß der politischen Willensbildung, die sich hieraus ergeben können, beugt Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG vor, der von den Parteien unter anderem verlangt, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben.“
Für das Bundesverfassungsgericht ist das eigene Bemühen der Parteien um Spenden ein Nachweis „der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, wie es der Grundsatz der Staatsfreiheit verlangt.“ Im Abschnitt 98 des Urteils heißt es weiter: „Deshalb hat die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der Staatsfinanzierung. Wenn die Parteien ihrem Auftrag nicht nur aus Steuermitteln gerecht werden sollen, müssen sie die rechtliche Möglichkeit haben und nutzen dürfen, Spenden einzuwerben.“
Die Gesetzgebung zur Parteifinanzierung in Deutschland legt dabei zu recht strenge Maßstäbe an und ist weltweit vorbildlich.
Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland ist es aber schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. Deshalb spreche ich auch nicht weiter über Spenden von Automobilherstellern an die SPD kurz vor der Verlängerung der Abwrackprämie oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass hier eine scheinheilige Debatte durch die Opposition geführt wird, mit dem Ziel der FDP zu schaden.“
