Iranische Wahlen haben keinen Einfluss auf zukünftige Außenpolitik des Landes

Iranische Wahlen haben keinen Einfluss auf zukünftige Außenpolitik des Landes

Anlässlich der Parlamentswahlen im Iran erklärt der Iran-Experte der FDP Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages Bijan DJIR-SARAI:

Die Parlamentswahlen im Iran werden keinen entscheidenden Einfluss auf den Konflikt Irans mit der internationalen Gemeinschaft haben. Das iranische Parlament hat zwar Mitsprache-Rechte im Bereich der Wirtschaftspolitik des Landes. Es hat aber keine Mitsprache-Rechte bei zentralen Fragen hinsichtlich der Atom-, Öl- und Außenpolitik des Landes.

Bei diesen Parlamentswahlen im Iran handelt es sich in erster Linie um einen Machtkampf innerhalb des konservativen Lagers. Dabei stehen sich die Gruppe um das religiöse Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und die Gruppe um Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad konträr gegenüber. Wesentliche Reformkräfte nehmen an der Wahl nicht teil oder sind praktisch schon politisch ausgeschaltet.
Vor einer Eskalation der Auseinandersetzung mit dem Iran kann nur gewarnt werden. Zu einem Militärkonflikt darf es nicht kommen. Dies wäre eine Katastrophe für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Ein solcher Konflikt würde sich vor allem dramatisch auf die Situation in Afghanistan, Irak und Libanon auswirken. Dabei wäre vor allem unser Engagement in Afghanistan höchst gefährdet.

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