UNESCO handelt kurzsichtig - Deutschland mit klarer Linie

BERLIN. Zum deutschen Abstimmungsverhalten bei der UNESCO-Vollversammlung zur Aufnahme Palästinas erklärt der FDP-Obmann im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" Bijan DJIR-SARAI:

Das deutsche Abstimmungsverhalten folgt einer stringenten Linie Deutschlands in der Nahost-Politik. Und es ist Ausdruck der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Das deutsche "Nein" ist kein Fiasko und keine Blamage, wie von der Opposition unterstellt.

Das Nahost-Quartett bemüht sich zurzeit in zahlreichen und vor allem nicht-öffentlichen Gesprächen, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Dabei sind sich alle einig - auch die EU-Staaten sprechen mit einer Stimme: Direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern müssen der erste und vorderste Schritt sein, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Diese schwierigen Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern werden durch die plumpe Symbolpolitik der Palästinenser zusätzlich belastet.

Dies ist nicht im Interesse des Friedens und einer konstruktiven und dauerhaften Lösung im Nahen Osten. Das palästinensische Anliegen auf einen eigenen Staat unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Das Ziel einer für beide Seiten gerechten Lösung jedoch rückt durch die Aufnahme Palästinas als UNESCO-Vollmitglied weiter in die Ferne. Dieser Erfolg Palästinas ist von sehr oberflächlicher Natur und wird nicht von Dauer sein. Beide Seiten müssen erneut aufgefordert werden, zuerst wahre Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Israel darf nicht einseitig unter Druck gesetzt werden.

Sowohl die politischen als auch die finanziellen Folgen dieser Entscheidung in der UNESCO-Vollversammlung sind nicht abzuschätzen. Die UNESCO hat sich mit dieser einseitigen Entscheidung einen großen Schritt rückwärts bewegt.