Plenarrede: Regierungserklärung zur Lage in Israel
Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter! Lieber Ron! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Israels eingehen. An diesem Tag ist Israel, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, von palästinensischen Terroristen überfallen worden. Die Bilder, die uns aus Israel erreicht haben, waren zutiefst verstörend.
Das Ausmaß von Tod und Verbrechen ist schockierend. Im Kibbuz Kfar Aza mussten sich selbst erfahrene israelische Soldaten gegenseitig Trost spenden. Die Spuren des Terrors, die sie vorgefunden haben, waren so schrecklich, dass selbst erfahrene Soldaten und Polizisten große Mühe hatten, das Geschehene in seiner Dimension überhaupt zu begreifen. In diesem Kibbuz lebten einst Menschen, Familien, die glücklich waren, Träume und Sorgen für die Zukunft hatten und mit viel Liebe und Zuversicht für sich und für ihre Kinder und Familien ein Heim und ein Zuhause aufgebaut hatten. Davon ist heute nichts mehr geblieben. Diejenigen, die das Massaker überlebt haben, berichten von grauenhaften Verbrechen und werden sich seelisch vermutlich nie wieder ganz davon erholen können.
Hinter den Zahlen zu den Toten und den Opfern stehen Menschen mit individuellen Biografien, deren Schicksale uns sehr nahe gehen. In den sozialen Medien schreibt eine Frau über ihre 22-jährige getötete Schwester: „Meine Schwester ist jetzt im Himmel. Unsere Herzen sind für immer gebrochen.“
Meine Damen und Herren, auch unsere Herzen sind durch die Ereignisse der letzten Tage gebrochen. Wir wünschen uns Frieden und Sicherheit für Israel und die Menschen in der Region. Wer aber die Zukunft gestalten will, muss in der Gegenwart leben. Die Gegenwart jedoch muss realistisch betrachtet werden. Israel, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, ist umgeben von Feinden, die seine Vernichtung und Auslöschung wollen. Das fordern sie aus tiefstem Antisemitismus heraus, aus Hass auf Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit.
Worte der Solidarität für Israel sind in dieser historischen und extrem bedrohlichen Situation wichtig, aber sie werden nicht reichen, meine Damen und Herren. Politisches Handeln ist in dieser Situation wichtiger denn je. Den brutalen Terror der Hamas muss die Politik in Deutschland und Europa zum Anlass nehmen, Geldzahlungen für palästinensische Organisationen zu prüfen und, wo nötig, einzustellen.
Die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten muss künftig klar konditioniert werden. Geld darf nur dann fließen, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird und Organisationen und Verbände vollständige Transparenz gewährleisten können.
Meine Damen und Herren, spätestens jetzt ist hoffentlich auch jedem klar: Die Europäische Union braucht eine neue Strategie im Umgang mit dem Mullah-Regime in Teheran. Dort sitzen die Drahtzieher, die Planer und die Geldgeber des Terrorismus. Seit 1979 verfolgt die Islamische Republik das Ziel, Israel von der Karte zu tilgen. Das ist keine Propaganda, sondern das erklärte Ziel dieses Regimes. Die islamistischen Revolutionswächter, meine Damen und Herren, gehören auf die Terrorliste der EU; denn diese sind die zentrale Säule dieses Regimes und kontrollieren dort die Wirtschaft.
Sie sind für eklatante Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Region verantwortlich. Hier erwarten wir auch ein entgegenkommendes Umdenken auf europäischer Ebene und die Unterstützung von Kommissionspräsidentin von der Leyen für diese Kursänderung in der Iran-Politik.
Meine Damen und Herren, Israel hat in seiner Geschichte viele Probleme, Angriffe, Konflikte und existenzielle Herausforderungen erlebt. Doch Israel ist enorm stark, und ich bin davon überzeugt, dass Israel auch die aktuelle Lage meistern wird.
Herr Botschafter, wir stehen zu unseren Freundinnen und Freunden in Israel. Dafür stehen wir nach innen ein, aber auch außenpolitisch und in internationalen Gremien.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.