Bijan Djir-Sarai

Plenarrede zur Forderung nach Abzug der US-Soldaten aus Deutschland

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich will direkt zur Sache kommen: Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland ist ein Garant für Sicherheit und Stabilität in Deutschland und Europa.

Wir leben heute in Freiheit und Demokratie, weil sich die US-Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg für uns eingesetzt haben. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit, all das, was unsere Gesellschaft heute ausmacht, konnte in Deutschland nur wieder entstehen, weil der Westen, allen voran die USA, die junge Bundesrepublik beim Wiederaufbau unterstützt hat.

Auch heute sind die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen enorm. Ein Blick nach Osten genügt, um zu verstehen, dass Russland klare machtpolitische Interessen in Europa, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika verfolgt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim versetzt viele unserer östlichen Nachbarn in Angst und Schrecken. Einige in diesem Parlament können sich offensichtlich nicht vorstellen, welche Ängste in Polen oder in der Ukraine existieren.

Die Menschen in Polen wollen mehr amerikanische Truppen im Land haben, und die Menschen in der Ukraine wollen mehrheitlich Mitglied der NATO und Mitglied der Europäischen Union sein, meine Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen: Während wir hier diskutieren, wird Idlib von russischen und syrischen Truppen bombardiert und vernichtet. Die nächste humanitäre Katastrophe bahnt sich an. Das heißt, wir diskutieren hier nicht über irgendwelche theoretischen Fragen, sondern es gibt eine konkrete Bedrohung durch Russland.

Der vorliegende Antrag kritisiert auch, dass deutsche Steuergelder in die Präsenz der US-Truppen fließen. Meine Damen und Herren, wir müssten viel mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, wenn die US Amerikaner nicht da wären. Darüber wird derzeit in den USA eine Debatte geführt, gerade von der aktuellen Administration; darüber muss man sich im Klaren sein. Was würde es eigentlich für uns bedeuten, wenn die Amerikaner auf die Idee kämen, die NATO als Organisation zu verlassen? Wir müssten dann über Dimensionen reden, die sich kein Mensch hier vorstellen kann. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen – der Kollege Beyer hat das ja auch erwähnt –: US-Administrationen kommen und gehen, Bundesregierungen kommen und gehen, aber die deutsch-amerikanische Freundschaft bleibt, und das ist auch gut so.

Natürlich verfängt antiamerikanische Rhetorik in diesen Zeiten sehr schnell; Präsident Trump tut auch gelegentlich einiges dafür. Auch die Situation der NATO als Organisation ist alles andere als solide. Aber eines kann ich Ihnen am Ende einer solchen Debatte sagen: Solange Europa nicht in der Lage ist, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen, solange Europa nicht handlungsfähig ist, solange werden wir auch US-amerikanische Truppen in Deutschland brauchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.