Bijan Djir-Sarai

Der Global Compact for Migration

UN Global Compact

Das Ziel des „Global Compact for Migration“ ist die weltweite Reduzierung illegaler Migration und die Kontrolle legaler Migration. Diese Absicht ist generell unterstützenswert. Denn wenn wir das Thema global angehen, wird der Migrationsdruck auf Westeuropa, und gerade auf Deutschland reduziert.

Die Grundlage eines solchen Papiers allerdings muss aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten ein nationales Einwanderungsgesetz sein. Allein dieses kann die Bedingungen zur Migration nach Deutschland rechtssicher bindend festlegen.

Es sollte daher zeitgleich zur Unterzeichnung der Absicht einer weltweiten Steuerung von Migration vorliegen. Das hat die Bundesregierung bislang versäumt und das muss sie sich vorwerfen lassen. Die Fraktion der Freien Demokraten bringt daher jetzt anlassbezogen erneut einen diesbezüglichen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Wir haben uns als einzige Fraktion genaue Gedanken gemacht, welchen Rahmen ein Einwanderungsgesetz braucht, und wir haben Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbuches formuliert.

Darin wird präzise zwischen Asyl, Flucht und qualifizierter Zuwanderung unterschieden. Zudem wird ein Schwerpunkt darauf gelegt, dass diejenigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, rasch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Das Modell der FDP ist gut zu verdeutlichen am Beispiel von vier Türen: Asyl, Vorübergehender Schutz für Kriegsflüchtlinge, qualifizierte Zuwanderung und die vierte Tür, die nach außen aufgeht namens „Rückkehrmanagement.“ Das Ziel der Fraktion der Freien Demokraten ist eine strategisch angelegte Zuwanderungspolitik für Deutschland.

Der durch die Vereinten Nationen initiierte „globale Pakt“ ist eine unverbindliche Erklärung und nicht verpflichtend. Die genannten Ziele erfüllt Deutschland schon lange. Wir bekommen bei der Migration nach Deutschland allerdings Entlastung, wenn sich nun auch andere Länder daran halten.

Zudem entsteht keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung. Der Migrationspakt weicht in keiner Weise das Recht der Staaten auf, Zuwanderung eigenständig zu regeln und zu gestalten. Die diesbezügliche Rhetorik der Rechtspopulisten ist eine Erzählung falscher Tatsachen, die auf der emotionalen Klaviatur der Angst spielt. Diese Argumentation greift für Freie Demokraten bei dem komplexen Thema zu kurz. Transparenz und Geduld in der Argumentation ist das Motto der Stunde, nicht vermeintlich einfache Wahrheiten.