Fall Khashoggi belastet Beziehungen zu Saudi-Arabien

Es ist ein positives Zeichen, dass in Deutschland wieder ein saudischer Botschafter stationiert ist. Diese Gelegenheit muss die deutsche Bundesregierung im Fall des saudischen Journalisten Dschamal Khashoggi nutzen. Der bisher bekannte Vorgang seines Verschwindens wirft ein Schlaglicht auf die Missachtung von Freiheits- und Menschenrechten in Saudi-Arabien. Die Belege für eine Verstrickung der saudischen Behörden werden immer zahlreicher. Dies muss die Bundesregierung jetzt deutlich thematisieren, über den Botschafter eine genaue Untersuchung einfordern, diese unterstützen sowie auf eine Offenlegung der Ergebnisse zu drängen. Bislang hält sie sich zu sehr zurück und erfüllt die an sie gestellten Erwartungen nicht.

Wenn die Berichte über den Tod Chaschukdschis wahr sind, muss dies Konsequenzen für das deutsche Verhältnis zu Saudi-Arabien haben. Das wäre tragisch, aber einem Land, das Menschen- und Freiheitsrechte so unverhohlen mit den Füßen tritt, kann nicht die Bedeutung eines „besonderes strategischen Partners“ zukommen. Mindestanforderung an einen strategischen Partner muss der schnellere Nachweis von Fortschritten in punkto Menschenrechten sein.

Vor diesem Hintergrund muss auch die Absicht der Bundesregierung überdacht werden, neue Anträge Saudi-Arabiens zu deutschen Rüstungsexporten weiter einzeln zu prüfen. Rüstungsexporte an Saudi-Arabien müssen kategorisch abgelehnt werden. Der Text im Koalitionsvertrag ist eindeutig. Die Bundesregierung muss ihn umsetzen und sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten.