Festhalten am Atomwaffensperrvertrag
Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Auch wir Freien Demokraten bekennen uns zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Nuklearwaffen, ist ein zentrales Anliegen liberaler Außenpolitik. In der Tradition von Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gehört „Global Zero“ zu unseren erklärten Zielen.
Das Ausmaß an Leid und Zerstörung, das der Einsatz von Massenvernichtungswaffen bereitet, ist ungeheuerlich. Das Eskalationspotenzial ist zivilisationsbedrohend. Zu verhindern, dass es jemals wieder zur Zündung von Atombomben kommt, stellt somit eine der wichtigsten Aufgaben der Menschheit dar. Die Ereignisse von Hiroshima und Nagasaki dürfen nicht in Vergessenheit geraten und müssen uns stetig vor Augen halten, vor welcher Verantwortung wir stehen.
Unabhängig davon muss diskutiert werden, ob der komplette Verzicht auf nukleare Abschreckung überhaupt in greifbarer Nähe liegt. In Zeiten, in denen verschiedene Staaten tagtäglich bewusst und aggressiv das Völkerrecht brechen, gibt es keine einfachen Antworten.
Zu dem gibt es bereits ein wirksames Instrument: Mit dem Atomwaffensperrvertrag hat die internationale Gemeinschaft im Jahr 1970 ein Werkzeug geschaffen, zu dem sich mittlerweile die große Mehrheit der Staaten bekennt. Er ist der tragende Pfeiler der internationalen Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle.
Die weltweit akzeptierten Kontrollmechanismen, ausgeführt durch die Internationale Atomenergie-Organisation, ermöglichen ein umfassendes Monitoring der relevanten Aktivitäten der Vertragsmitglieder. Die IAEO trägt insofern maßgeblich zur internationalen Sicherheit bei. Ihre Arbeit unterstützen wir.
Dass auch der Atomwaffenverbotsvertrag das richtige Ziel verfolgt, steht außer Frage. Das verdeutlicht auch die Tatsache, dass die damit verbundene Organisation (ICAN) 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
ABER: Wir, die Fraktion der Freien Demokraten, sind der Meinung, dass es nicht zweckmäßig ist, ein zweites Vertragswerk neben dem NPT zu schaffen. De facto wird mit dem Atomwaffenverbotsvertrag ein neues, paralleles Abrüstungsregemine zum NPT etabliert – allerdings ohne die gleiche umfangreiche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft.
So stimmt dem Atomwaffenverbotsvertrag keiner der fünf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertretenen Atomwaffenstaaten zu - und auch die Befürwortung wichtiger Nicht-Kernwaffenstaaten bleibt aus.
Der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen birgt deshalb die Gefahr, das bestehende und weitgehend funktionierende nukleare Nichtverbreitungsregime und den Atomwaffensperrvertrag zu schwächen. Somit relativiert er auch die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.
Meine Damen und Herren, der Atomwaffensperrvertrag und die entsprechenden Kontrollmechanismen sind nicht perfekt. Das ist klar. Aber sie haben sich seit Jahrzehnten weitgehend bewährt. Die internationale Gemeinschaft steckt darüber hinaus viel Arbeit in die Weiterentwicklung des Vertrages. Daran wollen wir festhalten, das wollen wir vorantreiben.
Denn: Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen muss auf die Verbindlichkeit internationaler Verträge gepocht werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihres nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat ab 2019 verstärkt für die globale nukleare Abrüstung einzusetzen. Ebenso müssen Deutschland und Europa ihre Bemühungen gemeinsam mit den internationalen Partnern intensivieren. Dabei sollte Deutschland eine aktive Führungsrolle einnehmen.
Vor diesem Hintergrund bekennen wir uns klar zu einer atomwaffenfreien Welt und der Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrages. Ein zweites Vertragswerk ist kontraproduktiv.
Vielen Dank.