Bijan Djir-Sarai

70 Jahre NATO

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute können wir zurückblicken auf siebzig Jahre, in denen die NATO Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht ihrer Mitgliedstaaten geschützt und verteidigt hat. Das ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Wenn es die NATO nicht gäbe, müsste man sie sofort erfinden.

Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1955 war ein Glücksfall für die Bundesrepublik als Frontstaat im Kalten Krieg. Denn schnell entwickelte sich die NATO zum erfolgreichsten sicherheitspolitischen Bündnis der Welt.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wähnte man sich in Deutschland und Europa in großer Sicherheit. „Noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei fühlten wir uns. „Umzingelt von Freunden“ wurde zum Mantra der folgenden zwei Jahrzehnte.

Meine Damen und Herren, heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Welt sich verändert hat:

  • Spätestens seit der Annexion der Krim durch Russland sind die ursprünglichen Hoffnungen der friedlichen Einbindung Moskaus geplatzt.
  • Spätestens seit dem syrischen Bürgerkrieg und den Gräueltaten des IS ist der Nahe Osten in Anführungsstrichen in unsere Nachbarschaft gerückt.
  • Spätestens seitdem Cyberangriffe auf der Tagesordnung stehen, ist klar, dass wir vor ganz neuen Bedrohungsszenarien stehen und es an Antworten mangelt.
  • Diese Aufzählung ließe sich noch ewig fortsetzen – die Welt hat sich grundlegend verändert.

Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Säulen dieses Bündnisses – gerade in Zeiten der Veränderung - ist Verlässlichkeit.

Wenn nicht sogar die wichtigste.

Die Mitgliedstaaten müssen sich jederzeit zu 100% auf die Solidarität ihrer Partner verlassen können. Das liegt in der Natur eines stabilen Bündnisses/Das ist der Kern eines stabilen Bündnisses/Das ist Grundvoraussetzung eines stabilen Bündnisses.

Verlässlichkeit bedeutet vor allem, dass sich Partner an Abmachungen halten – und das ist genau das Gegenteil von dem, was diese Bundesregierung hier gerade macht.

Diese Bundesregierung riskiert den Ruf Deutschlands bei den Bündnispartnern, Sie verschließt die Augen davor, dass wir eben nicht mehr „von Freunden umzingelt sind“, Sie setzt die Sicherheit dieses Landes aufs Spiel.

Noch im Weißbuch 2016 stellte man fest, dass die Bundeswehr noch nicht optimal aufgestellt ist. Man erklärte sich willens, die NATO-Kriterien von Wales zu erfüllen. So schreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorwort:

„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen, um gemeinsam Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“

Verteidigungsministerin von der Leyen schrieb ebenfalls: „Deutschland steht für Verlässlichkeit und Bündnistreue.“

Meine Damen und Herren, der aktuelle Finanzplan der Bundesregierung demonstriert weder Bündnissolidarität noch sicherheitspolitische Verlässlichkeit.

Er geht an der Realität vorbei. Auch wenn die deutschen Ausgaben in den vergangenen Jahren angewachsen sind, so hat sich Deutschland zu mehr Verantwortung verpflichtet.

Für uns Freidemokraten geht es um mehr als ein Lippenbekenntnis. Wir wollen den Bundeshaushalt in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung schrittweise stärken. Und wir fordern, dass alle NATO-Verpflichtungen eingehalten werden!

Erlauben Sie mir noch eine letzte Anmerkung: Der Unmut über die deutschen Verteidigungsausgaben besteht nicht erst seit der Trump-Administration. Bei dieser Debatte geht es nicht darum, dem amerikanischen Präsidenten zu gefallen. Es geht vielmehr darum, für die ureigenen sicherheitspolitischen Interessen einzustehen.