Bijan Djir-Sarai

Deutschland muss Haltung gegenüber Erdogan zeigen

Die türkische Invasion ist eindeutig völkerrechtswidrig
Helikopter der Türkei

Die türkische Offensive in Nordsyrien gewinnt zunehmend an Dramatik. Es ist eine eindeutig völkerrechtswidrige türkische Invasion. Nur ein paar besorgte Äußerungen der Bundesregierung und der EU-Staaten sind sicher zu wenig. Die Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Ein möglicher Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat sich schon im vergangenen Jahr angekündigt. Aber es gab weder eine EU- noch eine deutsche Initiative und auch keinerlei Gespräch mit den USA, um diese Gefahr abzuwenden. Hier wurde eine politische Chance verpasst. 

Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt Haltung zeigen und darf sich nicht durch die Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan einschüchtern lassen. Ein EU-Waffenembargo für die Türkei muss auf die Tagesordnung der Staatschefs gesetzt werden. Merkel sollte umgehend die deutsche Unterstützung für ein Embargo erklären, solange die Offensive der Türkei in Nordsyrien andauert.

Ein Waffenembargo allein greift aber zu kurz. Zudem muss der Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan verstärkt werden. Dazu sollten auch die Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte in die Türkei gestrichen werden. Stoppt die Türkei den Vormarsch nicht, müssen auch weitere Sanktionen gegen verantwortliche türkische Politiker erhoben werden. Die Bundesregierung muss zudem unverzüglich den türkischen Botschafter einbestellen. Das wäre ein wichtiges Signal.