Bijan Djir-Sarai

Europa muss die türkische Politik viel klarer rügen

Pressemitteilung

Mit dem Antrag der AKP, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und zu wiederholen wird der letzte Rest, der von der türkischen "Demokratie" noch übrig war nun endgültig begraben. Präsident Erdogan sieht seine Niederlage nicht ein und nutzt die angespannte Situation, um den Abbau der Bürgerrechte in der Türkei weiter voranzutreiben.

Die Beschneidung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ist in der Türkei traurige politische Realität geworden. Das beweist nun auch die Wahl in Istanbul. Einen solchen Abbau der Bürgerrechte darf man in Deutschland nicht ignorieren. Erdogan hat sich nun ein für alle Mal von den europäischen Werten verabschiedet. Europa sollte diese Politik viel klarer rügen.