Bijan Djir-Sarai

Zurück zu regelbasierter Politik und gegenseitigem Vertrauen

Rede zur aktuellen Russlandpolitik

Sehr geehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

An diesem Wochenende nähern wir uns mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Scheitern des INF-Vertrages an – weil Russland seit Jahren den Vertrag bricht.

An diesem Wochenende blicken wir zurück auf fast fünf Jahre Krieg in der Ostukraine - weil die russische Regierung beschlossen hat, mit prorussischen Milizen einen echten Krieg auf europäischem Boden anzuzetteln.

An diesem Wochenende blicken wir ebenfalls zurück auf 3,5 Jahre russischen Militäreinsatzes in Syrien - an der Seite des Assad-Regimes und der iranischen Milizen.

Wir haben in den vergangenen Jahren Einsätze russischer Agenten in EU-Staaten erlebt. Wir sind Opfer von massiven russischen Cyberangriffen geworden – weil sie Teil der russischen Außenpolitik sind.

Kurzum: Russland tritt seinen Nachbarn gegenüber äußerst aggressiv auf. Es wäre falsch, diese Realität zu ignorieren.

Dennoch hat sich auch einiges in der Welt verändert: Wer heute Probleme im Nahen und Mittleren Osten lösen möchte, greift zum Hörer und ruft zuerst in Moskau an. Das ist mit der Ankündigung des amerikanischen Truppenabzugs noch einmal deutlicher geworden.

In diesen Zeiten, meine Damen und Herren, kommt es besonders darauf an, dass Europa einig und mit einer Stimme auftritt. Russland hat eigene Sicherheitsinteressen und Europa muss noch lernen, seine eigenen Interessen zu vertreten.

Was passiert, wenn die Bundesregierung und Europa ihre Interessen nicht vertreten verdeutlicht das mögliche Scheitern des INF-Vertrages exzellent:

Die Bundesregierung war seit Jahren über den Vertragsbruch Russlands informiert – und hat die amerikanischen Hinweise und Warnungen ignoriert. Jetzt, also um fünf vor zwölf, ist die Bundesregierung aufgewacht und voller Aktivismus.

Doch dass das Scheitern nun noch verhindert werden kann, ist sehr, sehr unrealistisch. Wir werden die europäische Sicherheitsarchitektur neu denken müssen. Mit allen Konsequenzen.

Das zeigt: Der kritische Dialog mit Russland ist sehr wichtig. Ziel dabei muss vor allem die Rückkehr des Landes zum Völkerrecht sein. Regelbasierte Politik und gegenseitiges Vertrauen müssen wieder auf der Tagesordnung stehen.

Für uns Freidemokraten steht gleichzeitig aber auch außer Frage: Sollte Russland nicht für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung stehen, darf es auch kein Entgegenkommen bei den Sanktionen geben. Im Gegenteil, Freiheit und Menschenrechte müssen mit Vehemenz verteidigt werden.

Meine Damen und Herren, die EU und Russland sind nicht nur geografische Nachbarn – sie sind auch historisch, wirtschaftlich und kulturell eng verbunden. Der zivilgesellschaftliche Austausch muss trotz aller Differenzen mit der russischen Regierung weiter gestärkt werden.   

Außerdem dürfen wir einen Fakt bei jeglicher Kritik an Russland nicht ignorieren: Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Ohne Russland ist eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa undenkbar.

Vielen Dank!