Plenarrede zum Sicherheitsgesetz für Hongkong

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

während wir uns in Deutschland, Europa und überall auf der Welt mit den Folgen des Corona-Virus beschäftigen, nutzen autokratische Staaten auf der ganzen Welt diese Krise, um die Freiheitsrechte der Menschen schrittweise immer weiter abzubauen. Das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist ein trauriger Beweis dafür und der dramatische Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon lange abgezeichnet hat. Sie ist gleichzeitig ein Indiz dafür, dass unser Einsatz für Freiheit und Menschenrechte auch in Zeiten einer globalen Krise niemals aufhören darf. Denn dieses Gesetz richtet sich nicht nur gegen das Prinzip „Ein-Land-zwei-Systeme“, das die Volksrepublik den Menschen in Hongkong versprochen hat.

Dieses Gesetz richtet sich ganz bewusst gegen die individuellen Rechte und Freiheiten der Menschen, die seit Monaten in Hongkong auf der Straße für mehr Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Viel zulange schon schweigt der Westen gegenüber diesen Entwicklungen. Viel zu lange schweigt der Westen zu Menschenrechtsverletzungen in China. Und viel zu lange wird Peking ausschließlich wirtschaftspolitisch betrachtet.

Bei jeder Gelegenheit sagen wir in diesem Haus, dass die deutsche Außenpolitik interessengeleitet und werteorientiert sein soll. Die Politik dieser Bundesregierung gegenüber China ist weder interessengeleitet noch werteorientiert. Die Politik dieser Bundesregierung gegenüber China ist naiv und feige. Anstatt Angst vor möglichen Reaktionen zu haben, muss die Bundesregierung endlich den Mut haben die Politik Pekings deutlich zu kritisieren. Und sie darf keine Angst vor möglichen politischen Folgen haben. Es kann nicht sein, dass der deutsche Außenminister, und die gesamte Bundesregierung tagelang nicht in der Lage waren sich zu diesem ungeheuerlichen Vorgang zu artikulieren.

Deutschland muss sich klar positionieren und sich kompromisslos hinter die Demokratiebewegung in Hongkong stellen. Schon längst hätte die Bundesregierung den Druck auf die chinesische Führung erhöhen müssen. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und signalisieren, dass die Grundlage für Wirtschaftsbeziehungen das Einhalten von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht ist.

Menschenrechte sind universell und unteilbar. Es ist unsere Aufgabe uns weltweit für Menschenrechte stark zu machen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung auch in diesem Fall schweigt ist beschämend.

Vielen Dank.