Sebastian Kurz zu Gast bei Angela Merkel

Vor seinem Abflug nach Berlin betonte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die hohe Bedeutung der guten Beziehungen zu Deutschland und einer proeuropäischen Politik. Ich hoffe sehr, dass diese proeuropäische Politik nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.Wir brauchen Reformen der Europäischen Union. Die Handlungsfähigkeit der EU muss erhöht, die Durchsetzungskraft deutlich gestärkt werden. Die EU darf sich nicht weiter im Klein-Klein verzetteln.Gleichzeitig brauchen wir mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Es wäre sinnvoll das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel reicht aus. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen. Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden, und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. Der Rat der Europäischen Union muss sich zu einer modernen zweiten Kammer entwickeln. Dort kann jeder Mitgliedstaat seine Position öffentlich vortragen. Mit diesen Reformen schaffen wir Transparenz und Effizienz.