Bijan Djir-Sarai

Türkei darf sich nicht weiter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten abwenden

Pressemitteilung zum Besuch des türkischen Präsidenten

Zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai:

„Die Aufrechterhaltung der deutsch-türkischen Beziehungen ist für Deutschland enorm wichtig. Trotz der anhaltenden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei ist es notwendiger denn je, den Dialog aufrecht zu erhalten, auch wenn die gewählte Form nicht angemessen ist. Ein Arbeitstreffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan wäre der richtige Schritt gewesen.
Seit Jahren ist zunehmende Abkehr der Türkei von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und anderen Werten der europäischen Union festzustellen. Noch immer sind deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert und mit einer Ausreisesperre belegt. Genau das muss die Bundesregierung beim bevorstehenden Treffen ansprechen. Die Kanzlerin muss auf die Freilassung der deutschen Staatsbürger hinwirken. Ebenso muss zur Sprache kommen, dass die Türkei die europäische Menschenrechtskonvention zu achten hat.
Findet keine Kehrtwende in der türkischen Politik statt, muss sich die Bundesregierung unverzüglich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Wer Menschenrechte mit Füßen tritt und sich immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt, kann kein Partner im Rahmen der Europäischen Union sein.“