Bijan Djir-Sarai

Maas muss auf gemeinsame EU-Erklärung an Iran hinwirken

Die neuen Ankündigungen der iranischen Atomenergiebehörde sind alarmierend. Der Iran setzt sich damit über weitere Verpflichtungen des Abkommens hinweg und gefährdet den Fortbestand des Nukleardeals, den die EU seit dem Ausstieg der USA zu erhalten versucht. Bundesaußenminister Maas muss jetzt dringend auf eine gemeinsame Erklärung der EU an die iranische Regierung hinwirken. Die EU muss darin unmissverständlich deutlich machen, dass das Handeln Teherans zu einer massiven Verunsicherung in der gesamten Region führt und man von der iranischen Regierung eine vollständige Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Nukleardeal erwartet.