Meldungen

In Hong Kong liegt ein Hauch von Tian’anmen in der Luft. Der Konflikt kann nur politisch und friedlich gelöst werden. Scheinbar schließt sich das Zeitleisten dazu rapide.

Die indische Entscheidung, Kaschmir den Sonderstatus zu entziehen, sollte Deutschland und die EU alarmieren. Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung die indische Regierung zum Dialog mit der eigenen Bevölkerung aufruft. Das reicht jedoch nicht aus. Deutschland und die EU haben sich viel zu lange aus dem Konflikt herausgehalten

Das zwischen den USA und Russland ausgehandelte Verbot von landgestützten Mittelstrecken-Nuklearflugkörper gilt nicht mehr. Es ist ein katastrophales Zeichen, dass es niemand geschafft hat, zwischen den beiden Mächten zu vermitteln, um das Abrüstungsabkommen zu erhalten. Die weltpolitischen Zeichen stehen auf Konfrontation und Aufrüstung.

Deutschland darf nicht weiter außenpolitisch untätig am Spielfeldrand die Einwechselung verweigern, wenn sich unsere Partner wie Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sehen.

Zum bevorstehenden Treffen der verbliebenen Partner des Atomabkommens mit dem Iran in Wien habe ich folgendes Statement abgegeben.

Zum bevorstehenden Treffen der G20 Staats- und Regierungschefs habe ich am 27. Juni folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Anlässlich der Verleihung des diesjährigen Boris-Nemtsov-Preises durfte ich die Preisträgerin Anastasia Shevchenko in einer Laudatio würdigen, die Sie hier nachlesen können.

Anlässlich des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Pompeo veröffentlichte ich folgendes Statement.

Im Bundestag haben wir heute Vormittag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" im Plenum diskutiert. UNIFIL ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Stabilität in der Region. Und äußerst hilfreich beim Dialog zwischen dem Libanon und Israel. Lesen Sie hier meine Rede.

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Dieses Jahr begleitete mich der Unternehmer Roman Senga eine Woche lang bei meiner parlamentarischen Arbeit.