Meldungen

In der verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung in den Bereichen Außen, Europa und Menschenrechte bezogen die Fraktionen in dieser Woche Stellung zu den Vorhaben von BMin Baerbock.

Diese Woche zogen wir im Plenum des Deutschen Bundestages eine Bilanz des Deutschen Engagements in Afghanistan. Wir dankten unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren langjährigen Einsatz in diesem krieg. Dennoch fiel die Gesamtbilanz gemischt aus: viele Hoffnungen wurden nicht erfüllt, die von der FDP geforderte qualitative Evaluation wurde nie durchgeführt.

Der Deutsche Bundestag erinnerte an den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. In einer vereinbarten Debatte gedachten wir der Opfer dieses Krieges. In der Diskussion wurde darüber hinaus aber auch klar, dass auch das aktuelle Handeln Russlands mit der Annexion der Krim mit militärischer Gewalt der falsche Weg für Frieden und Zusammenarbeit sei.

Im Plenum des Deutschen Bundestages sprach ich zu einem Antrag der Linksfraktion, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass zu nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen. Ziel des Vertrags solle es sein, Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen und zu verstetigen.

Wenn Menschen auf deutschen Straßen judenfeindliche Parolen skandieren, Israel-Flaggen verbrennen und Synagogen und jüdische Einrichtungen attackieren, dann haben wir in diesem Land ein echtes Problem. Bei meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages betonte ich anlässlich einer Debatte zum Thema Antisemitismus, dass ein Angriff auf Menschen jüdischen Glaubens auch ein Angriff auf unsere demokratische und liberale Gesellschaft ist. Judenhass und antisemitische Gewalt müssen mit allen Mitteln bekämpft werden.

Im Plenum des Deutschen Bundestages sprach ich zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

Im Plenum des Deutschen Bundestages sprach ich zu den Friedensbemühungen im Jemen.

Im Plenum des Deutschen Bundestages zog ich zur Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat Bilanz.

Im Plenum des Deutschen Bundestages sprach ich zum anhaltenden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde sprach ich zur Hinrichtung Navid Afkaris und der deutschen Iran-Politik