Es außerordentlich wichtig, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine europäische Strategie für den Wiederaufbau und das Nachkriegs-Syrien erreicht. Künftige Hilfen müssen aber an klare Voraussetzungen geknüpft sein. Dabei geht es auch um den Umgang mit Kriegsverbrechen und Versöhnung. Europa darf nicht Geldgeber einer russischen oder iranischen Nachkriegsordnung werden.
Es ist unsäglich, wie offensichtlich die Bundesregierung die NRW-Landesregierung im Fall Sami A. hängen lässt. Deutsche Behörden müssen zusammenarbeiten. Niemand in Deutschland versteht die Zurückhaltung der Bundesregierung in dieser Frage. Neben dem Innenminister ist auch das Auswärtige Amt in der Pflicht. So befand es die Bundesregierung bislang offenbar nicht für nötig, eine diplomatische Note der tunesischen Regierung einzufordern, dass diesem keine Folter droht. Unter dieser Fragestellung beantragte ich nun für die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine zeitnahe Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. In dieser Sitzung soll Bundesaußenminister Heiko Maas die bisherigen Aktivitäten seines Hauses erläutern. Er muss dem Parlament nun reinen Wein einschenken und erklären, warum nicht sein Haus mit allen erforderlichen Strukturen der diplomatischen Kommunikation diese Verbalnote eingefordert hat. BILD zitiert mich zu dem Vorgang: „Niemand in Deutschland versteht die Zurückhaltung des Auswärtigen Amtes in dieser Frage. Eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses soll Licht ins Geschehen bringen.“
