Freiheit und Menschenrechte weltweit
Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten

Über mich

Ihr FDP-Bundestagsabgeordneter für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen. Außenpolitischer Sprecher, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe

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Als Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist mein Schwerpunkt im Deutschen Bundestag die Außenpolitik. Zudem leite ich die Landesgruppe NRW der FDP-Abgeordneten. Bis zur Bundestagswahl 2017 arbeitete ich als hauptamtlicher Dezernent für Informationstechnologie, Infrastruktur, Technik, Controlling und Organisation im Rhein-Kreis Neuss. In Teheran geboren, machte ich mein Abitur in Grevenbroich und studierte in Köln Betriebswirtschaftslehre.

Positionen

Mit klarer Kante für liberale Politik: besonnene Außenpolitik, echte gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, Digitalisierung staatlicher Strukturen

Aussenpolitik

Unser liberaler Kompass in der Außenpolitik ist Besonnenheit statt Panik, Vernunft statt Populismus, klarer Blick nach vorn statt Orientierungslosigkeit. Wir Freie Demokraten verfolgen das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken: Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und „Wandel durch Handel“ vor militärischer Intervention.

Europa

Wir Freie Demokraten sind überzeugte Europäer. Das europäische Projekt hat unserem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht. Einzelne Teile sind auch heute noch nicht perfekt. Wir setzen daher darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit erhöht und ihre Durchsetzungskraft stärkt, aber sich nicht im Kleinklein verzettelt. Wesentliches Projekt ist eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit geeintem globalem Auftreten.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist die größte Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang zur Industriegesellschaft. Wir Freie Demokraten wollen die neuen Möglichkeiten und vielfältigen Chancen nutzen. Wir richten unseren Blick vor allem auf die Potenziale für mehr Wohlstand sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wir wollen daher eine Open-Government- und Open-Data-Strategie und Innovationen fördern.

Aktuelles

Hier finden Sie alle aktuellen Informationen zu meinen Aktivitäten und zu tagespolitischem Geschehen, das mich bewegt.

Heute vor zwei Jahren zog Donald Trump ins Weiße Haus. Seither hat sich die Welt enorm verändert. Seine America-First-Strategie stellt Partner und Verbündete zunehmend vor Herausforderungen. Europa muss sich emanzipieren und transatlantisch bleiben.

Heute durfte die FDP Fraktion Bundestag über 70 Soldatinnen und Soldaten im Deutschen Bundestag begrüßen. Es war ein spannendes und konstruktives Gespräch von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Marcus Faber und mir mit dem 88. Offizieranwärterlehrgang der OSH in Dresden. Es gab zahlreiche Diskussionsthemen. Klasse zu sehen, dass die Bundeswehr so motivierten Nachwuchs an Führungskräften hat.

Heute hat der Deutsche Bundestag ein völlig obsoletes und zudem nichtssagendes Gesetz verabschiedet. Und mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linke gegen die Stimmen von FDP, Grünen einen Entschließungsantrag der FDP Fraktion Bundestag mit konkreten Forderungen abgelehnt. Mein Kollege Alexander Graf Lambsdorff kritisierte in der Debatte das Brexit-Übergangsgesetz sowie das gesamte Nicht-Verhalten der Bundesregierung scharf: „Das vorgelegte Gesetz tut so, als hätte das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen zugestimmt. Das ist aber nicht der Fall. Das Gesetz ist völlig obsolet.“

Meldungen

Hier finden Sie aktuelle Themen etwas ausführlicher dargestellt.

Das Thema Brexit hält nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU und Deutschland weiter in Atem. Wir beobachten in Großbritannien immer noch ein heilloses Chaos und taktische Spiele aller Beteiligten. Ganz klar ist nun nach der deutlichen Abstimmungsniederlage des Planes für einen geordneten Austritt aus der EU allerdings, dass es kaum noch eine Chance gibt, den Brexit zu regeln.

In Malaysia sollen die paralympischen Weltmeisterschaften im Schwimmen ausgetragen werden. Die Regierung des Landes verweigert nun Sportlerinnen und Sportlern aus Israel die Einreise.

Den kompletten Rückzug aus Syrien einzuläuten, ist ein strategischer Fehler und ein Risiko für die Stabilität der gesamten Region. US-Präsident Trump überlässt mit seiner Entscheidung insbesondere Russland und dem Iran die Gestaltung einer Nachkriegsordnung in Syrien.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger endlich spürbar entlasten und fordern daher weiterhin die vollständige Abschaffung des Soli bis spätestens 2020. Wir sehen die Rekordeinnahmen des Staates und eine Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland, die heute schon unrühmliche Spitze ist.

Die NATO steht vor großen Herausforderungen. Die weltweiten Bedrohungspotentiale nehmen zu, sodass die Aufgaben und die Ziele der NATO wichtig bleiben und sogar an Bedeutung gewinnen. Mit der Entwicklung auf dem Balkan, dem INF-Vertrag, den kriegerischen Handlungen zwischen Russland und der Ukraine oder dem Einsatz in Afghanistan stehen fordernde Themen auf der Tagesordnung dieses wichtigen Treffens der NATO-Außenminister.

Der UN-Migrationspakt wird derzeit intensiv diskutiert. Am 10. und 11. Dezember soll das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument bei einem Gipfeltreffen in Marokko angenommen werden. Diese Woche diskutierte der Deutsche Bundestag erneut über das Thema.

Haushaltspolitische Debatten sind mehr als nur ein Vortrag von Zahlen und Haushaltspositionen. Wenn wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes reden, dann ist diese Debatte auch eine Grundsatzdebatte über den aktuellen Kurs der deutschen Außenpolitik. Lesen Sie hier meine Haushaltsrede zum Einzelplan 05 - Auswärtige Politik.

Termine

Mein politischer Werdegang

1996 wurde ich Mitglied der FDP. Freie Demokraten setzen auf die Idee der Freiheit für ein Land mit Kraft und Gestaltungswillen. Das motiviert mich.

  • 1995

    Eintritt bei den Jungen Liberalen

  • 1996

    Eintritt in die FDP

  • 2004

    Vorsitz der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss

    bis 2016
  • 2005

    Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes im Rhein-Kreis Neuss

  • 2006

    Mitglied des Landesvorstandes der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen

  • 2009

    Bundestagsabgeordneter

    Bis 2013
  • 2014

    Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Düsseldorf

  • 2017

    Mitglied des Bundesvorstandes der Freien Demokraten

  • 2017

    Bundestagsabgeordneter

  • 2018

    Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

  • 2018

Kontakt

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