Freiheit und Menschenrechte weltweit

Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten

Zur dritten internationalen Geberkonferenz der EU und UN zur Situation in Syrien habe ich am 12. März das folgende Pressestatement verschickt. 

Der Luftraum, die Häfen und die Grenzen des Staates Venezuela sind geschlossen. Venezuela schottet sich auf Anweisung des selbsternannten Machthabers Nicolás Maduro immer weiter ab. Das Militär des Landes stützt ihn dabei weitestgehend und sorgt zudem für die Abweisung von dringend notwendigen Hilfslieferungen aus dem Ausland. Dazu veröffentlichte ich folgende Pressemitteilung:

Das Scheitern des INF-Vertrages ist eingeleitet, die USA kündigten das Vertragswerk nun auf. Dazu gab ich folgende Pressemitteilung heraus.

Am 31. Januar sprach ich im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion der AfD "Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation".

Die Lage in Venezuela bleibt angespannt. Die internationale Einmischung ist nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten gerechtfertigt. Von der Bundesregierung erwarten wir mehr Engagement für den demokratisch legitimierten Parlamentspräsidenten und vor allem für die notleidende Bevölkerung. Auch auf die Nachbarländer hat die Situation aufgrund der starken Flüchtlingsbewegungen massive Auswirkungen

Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte den Wettbewerb "Modellregion Wasserstoffmobilität NRW" ausgeschrieben. Das Ziel des Landes NRW ist dabei der Ausbau Klima schonender Wasserstofftechnologie. Der Rhein-Kreis Neuss hatte sich in einem gemeinsamen Projektantrag mit den Städten Düsseldorf und Wuppertal um Fördermittel beworben. Diese Bewerbung gehörte zu den drei jetzt von einer Fachjury ausgezeichneten Gewinner-Konzepten.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ stellte nun die Ergebnisse ihrer Arbeit vor, die ich sehr kritisch betrachte.

Ob es die US-Reise von Außenminister Maas ist oder der NATO-Russland-Rat. Ein Thema beherrscht die Gespräche. Die drohende Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA aufgrund von schweren Vertragsverletzungen der russischen Seite.

Zwei Jahre ist es nun her, dass Donald Trump ins Weiße Haus einzog. Seither steht die Weltpolitik Kopf, Diplomatie passiert bei Twitter und Bündnisse werden immer wieder auf die Probe gestellt. Ein Mein Resumée in Focus Online.