Freiheit und Menschenrechte weltweit

Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten

Die türkische Offensive in Nordsyrien gewinnt zunehmend an Dramatik. Es ist eine eindeutig völkerrechtswidrige türkische Invasion. Nur ein paar besorgte Äußerungen der Bundesregierung und der EU-Staaten sind sicher zu wenig. Die Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Ein möglicher Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat sich schon im vergangenen Jahr angekündigt. Aber es gab weder eine EU- noch eine deutsche Initiative und auch keinerlei Gespräch mit den USA, um diese Gefahr abzuwenden.

Lesen Sie hier meine Plenarrede in der ersten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandates im Irak, in welchem die Bundesregierung zwei grundverschiedene Aufgaben zusammengefasst hat.

Das Ende der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban bedauere ich sehr. Wenngleich die Verhandlungen schwierig und stockend waren. Taliban und die Internationale Gemeinschaft haben zu unterschiedliche Vorstellungen von "Frieden", der Begriff "Freiheit" ist den Taliban gänzlich unbekannt.

Anlässlich der eskalierenden Gewalt am Wochenende gegenüber Demonstranten in Hongkong und der geplanten Reise der Kanzlerin nach China, um über Wirtschaftspolitik zu sprechen, veröffentlichte ich folgende Mitteilung.

Anlässlich der Debatte in der Großen Koalition zum Bundeswehr-Einsatz im Irak (CDU-Ministerin Kramp-Karrenbauer positionierte sich eindeutig für eine Verlängerung, SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich klar dagegen) veröffentlichte ich folgende Mitteilung.

In Hong Kong liegt ein Hauch von Tian’anmen in der Luft. Der Konflikt kann nur politisch und friedlich gelöst werden. Scheinbar schließt sich das Zeitleisten dazu rapide.

Die indische Entscheidung, Kaschmir den Sonderstatus zu entziehen, sollte Deutschland und die EU alarmieren. Es ist zwar richtig, dass die Bundesregierung die indische Regierung zum Dialog mit der eigenen Bevölkerung aufruft. Das reicht jedoch nicht aus. Deutschland und die EU haben sich viel zu lange aus dem Konflikt herausgehalten

Das zwischen den USA und Russland ausgehandelte Verbot von landgestützten Mittelstrecken-Nuklearflugkörper gilt nicht mehr. Es ist ein katastrophales Zeichen, dass es niemand geschafft hat, zwischen den beiden Mächten zu vermitteln, um das Abrüstungsabkommen zu erhalten. Die weltpolitischen Zeichen stehen auf Konfrontation und Aufrüstung.

Deutschland darf nicht weiter außenpolitisch untätig am Spielfeldrand die Einwechselung verweigern, wenn sich unsere Partner wie Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sehen.