Nach dem nun begonnenen Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien wird eine Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Einheiten erwartet. Das darf Deutschland nicht kaltlassen, so betonte ich Medien gegenüber, denn ein Einmarsch türkischer Truppen wird sich destabilisierend auf die Region auswirken. Gerade in Deutschland leben bereits viele syrische Flüchtlinge. Auch deshalb kann die Bundesregierung das Säbelrasseln Ankaras nicht kaltlassen. Obwohl sich der Militäreinsatz schon länger abzeichnet, haben bislang weder die EU noch Deutschland eine Initiative ergriffen, um diese Gefahr abzuwenden. Hier wurde eine politische Chance verpasst.
Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) und Ministerpräsident Ramelow (Linke) haben sich dagegen ausgesprochen, die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Empfehle dringend eine Besichtigung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Dort werden die Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur DDR deutlich dokumentiert. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesig-DDR-kein-Unrechtsstaat,schwesig752.html
