Freiheit und Menschenrechte weltweit

Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten

Das Thema Brexit hält nicht nur Großbritannien, sondern auch die EU und Deutschland weiter in Atem. Wir beobachten in Großbritannien immer noch ein heilloses Chaos und taktische Spiele aller Beteiligten. Ganz klar ist nun nach der deutlichen Abstimmungsniederlage des Planes für einen geordneten Austritt aus der EU allerdings, dass es kaum noch eine Chance gibt, den Brexit zu regeln.

In Malaysia sollen die paralympischen Weltmeisterschaften im Schwimmen ausgetragen werden. Die Regierung des Landes verweigert nun Sportlerinnen und Sportlern aus Israel die Einreise.

Den kompletten Rückzug aus Syrien einzuläuten, ist ein strategischer Fehler und ein Risiko für die Stabilität der gesamten Region. US-Präsident Trump überlässt mit seiner Entscheidung insbesondere Russland und dem Iran die Gestaltung einer Nachkriegsordnung in Syrien.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger endlich spürbar entlasten und fordern daher weiterhin die vollständige Abschaffung des Soli bis spätestens 2020. Wir sehen die Rekordeinnahmen des Staates und eine Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland, die heute schon unrühmliche Spitze ist.

Anlässlich der Friedensgespräche für den Jemen auf die Initiative des UNO-Sondergesandten Griffiths erklärte ich in einer Pressemitteilung, dass alle Parteien diese nun als Chance begreifen müssen, die sinnlose Gewalt zu beenden.

Die NATO steht vor großen Herausforderungen. Die weltweiten Bedrohungspotentiale nehmen zu, sodass die Aufgaben und die Ziele der NATO wichtig bleiben und sogar an Bedeutung gewinnen. Mit der Entwicklung auf dem Balkan, dem INF-Vertrag, den kriegerischen Handlungen zwischen Russland und der Ukraine oder dem Einsatz in Afghanistan stehen fordernde Themen auf der Tagesordnung dieses wichtigen Treffens der NATO-Außenminister.

Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels veröffentlichte ich folgende Pressemitteilung mit meinen Erwartungen an das Treffen und den Deutschen Einsatz.

Der UN-Migrationspakt wird derzeit intensiv diskutiert. Am 10. und 11. Dezember soll das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument bei einem Gipfeltreffen in Marokko angenommen werden. Diese Woche diskutierte der Deutsche Bundestag erneut über das Thema.

Haushaltspolitische Debatten sind mehr als nur ein Vortrag von Zahlen und Haushaltspositionen. Wenn wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes reden, dann ist diese Debatte auch eine Grundsatzdebatte über den aktuellen Kurs der deutschen Außenpolitik. Lesen Sie hier meine Haushaltsrede zum Einzelplan 05 - Auswärtige Politik.