Freiheit und Menschenrechte weltweit

Die Wirecard-Affäre ist auch außenpolitisch von enormer Brisanz. Ich sehe einen großen Informationsbedarf hinsichtlich der mutmaßlichen Kontakte von Wirecard bzw. des früheren Vorstandes Jan Marsalek nach Libyen und Syrien und über die Rolle des russischen Geheimdienstes. Vor diesem Hintergrund habe ich heute eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses beantragt. Mehr dazu berichtet DER SPIEGEL:

Heute habe ich Gespräche in meinem Wahlkreis, dem Rhein-Kreis Neuss, geführt und war in verschiedenen Gremiensitzungen. Denn die parlamentarische Sommerpause bedeutet, endlich mehr Zeit im Wahlkreis verbringen zu können.

Mit dem Tagesspiegel habe ich über die umstrittene Personalentscheidung des Auswärtigen Amtes gesprochen. Diese führt einmal mehr vor Augen wie viel Unkenntnis und wie wenig Fingerspitzengefühl bei der Bundesregierung in der Islamdebatte vorhanden ist. Denn eine Hardlinerin wie Frau Soykan steht sicherlich nicht für die gut integrierten und toleranten Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland. Das Auswärtige Amt und allen voran Außenminister Maas müssen diese offenkundige Fehlentscheidung schleunigst korrigieren.