Freiheit und Menschenrechte weltweit

In meiner Plenarrede zur Lage in Israel habe ich meine Anteilnahme mit unseren Freunden in Israel ausgedrückt, die Opfer eines brutalen terroristischen Angriffs geworden sind. Neben Solidarität und Anteilnahme mit Israel habe ich aber auch betont, wie wichtig nun konkretes politisches Handeln ist. Geldzahlungen an palästinensische Organisationen müssen geprüft und, wo nötig, eingestellt werden. Auch mit den Drahtziehern des Terrors, dem Mullah-Regime in Iran, müssen wir endlich realistisch umgehen und die islamistischen Revolutionswächter auf die Terrorliste der EU setzen.

In meiner Plenarrede zum 1. Todestag von Mahsa Jina Amini habe ich dieser mutigen jungen Frau und der tapferen Menschen im Iran gedacht, die für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen. Zudem habe ich meine Forderung bekräftigt, die islamischen Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste der EU zu setzen und die einseitige Fokussierung der EU auf das Atomabkommen zu beenden.

In meiner Plenarrede zum 75. Unabhängigkeitstag Israels drückte ich meine tiefe Bewunderung für dieses starke Land und die einzige Demokratie im Nahen Osten aus.

In der von mir initiierten Aktuellen Stunde stellte ich klar, dass wir eine neue umfassende Iran-Strategie brauchen. Wir können die eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht länger hinnehmen.

Anlässlich einer Aktuelle Stunde zum Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha durch russische Truppen sprach ich im Plenum des Deutschen Bundestages.

Im Rahmen einer vereinbarten Debatte sprach ich zum Thema "Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden".

In der verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung in den Bereichen Außen, Europa und Menschenrechte bezogen die Fraktionen in dieser Woche Stellung zu den Vorhaben von BMin Baerbock.

Diese Woche zogen wir im Plenum des Deutschen Bundestages eine Bilanz des Deutschen Engagements in Afghanistan. Wir dankten unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren langjährigen Einsatz in diesem krieg. Dennoch fiel die Gesamtbilanz gemischt aus: viele Hoffnungen wurden nicht erfüllt, die von der FDP geforderte qualitative Evaluation wurde nie durchgeführt.

Der Deutsche Bundestag erinnerte an den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. In einer vereinbarten Debatte gedachten wir der Opfer dieses Krieges. In der Diskussion wurde darüber hinaus aber auch klar, dass auch das aktuelle Handeln Russlands mit der Annexion der Krim mit militärischer Gewalt der falsche Weg für Frieden und Zusammenarbeit sei.