Als Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist mein Schwerpunkt im Deutschen Bundestag die Außenpolitik. Zudem leite ich die Landesgruppe NRW der FDP-Abgeordneten. Bis zur Bundestagswahl 2017 arbeitete ich als hauptamtlicher Dezernent für Informationstechnologie, Infrastruktur, Technik, Controlling und Organisation im Rhein-Kreis Neuss. In Teheran geboren, machte ich mein Abitur in Grevenbroich und studierte in Köln Betriebswirtschaftslehre.
FDP Fraktion Bundestag
Wir würden uns freuen, gäbe es beim Brexit nochmal eine Wendung und würde das britische Volk seine Entscheidung korrigieren wollen. Unabhängig davon aber gilt, dass wir uns alle auf den Brexit vorbereiten müssen - und da tut die Bundesregierung eindeutig zu wenig für! Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen - alle haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es ab März weitergeht.
Die FDP Fraktion Bundestag will die Bürgerinnen und Bürger endlich spürbar entlasten. Wir fordern daher weiterhin die vollständige Abschaffung des Soli bis spätestens 2020. Wir sehen Rekordeinnahmen des Staates und eine Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Unternehmer in Deutschland, die heute schon unrühmliche Spitze ist. Auf ihrem Parteitag hatte die CDU beschlossen, dass sie bis 2021 auf den Solidaritätszuschlag verzichten will. Diese Entscheidung begrüßen wir Freie Demokraten. Wir machten daher heute mit unserem Antrag ein Angebot, in dieser Woche mit uns gemeinsam den Soli abzuschaffen. Das, was auf dem Parteitag beschlossen worden war, hätte also bereits in dieser Sitzungswoche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden können. Leider wurde diese Chance vertan.
Heute wird die FDP Fraktion Bundestag den Paragrafen 219a erneut auf die Tagesordnung des Bundestages bringen. Wir wollen diese längst überfällige Modernisierung des Straf- beziehungsweise des Medizinrechts nicht mehr länger verschieben. Frauen in einer solchen Lebenssituation und Medizinerinnen und Mediziner, die sachgerecht aufklären wollen und sollen, dürfen nicht länger alleingelassen werden. Die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten in Deutschland muss beendet werden. Es gibt in unserem Parlament dafür bereits jetzt eine Mehrheit.
Platz der Republik 1
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