Plenarrede: 75. Jahrestag Gründung des Staates Israel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

In nur 75 Jahren haben die Menschen in Israel eine lebendige Demokratie, eine starke Wirtschaft und bahnbrechende Innovationen geschaffen und ihrem Land den Titel einer Start-up-Nation verliehen. Dieses kleine Land, welches gerade einmal so groß ist wie Hessen, ist ein wahres Wunder. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind heute einzigartig und stark.

Sie basieren auf den geteilten Werten von Demokratie und Freiheit. Unsere Länder können viel voneinander lernen und viel von einer starken Partnerschaft und Freundschaft profitieren. Gerade weil Deutschland und Israel Partner und Freunde sind, ist es wichtig, dass man offen miteinander sprechen kann. Ich bin beispielsweise Justizminister Buschmann außerordentlich dankbar, dass er vor einigen Monaten in einer schwierigen Situation in Israel war und dort sachlich und klar mit der israelischen Regierung über zentrale Fragen der dortigen Politik gesprochen hat. So ist es richtig, so muss das gemacht werden.

Seit seiner Gründung hat Israel auf Herausforderungen und Bedrohungen entschlossen reagiert, darunter Kriege und Konflikte, innen- wie außenpolitisch. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, die einzige Demokratie in einer Region, die nach wie vor außerordentlich gefährlich und instabil ist.

Immer öfter und eindringlicher wird uns bewusst, welcher Gefahrenlage Israel ausgeliefert ist. Es ist gut, dass Israel und einige arabische Golfstaaten ihre Beziehungen in den letzten Jahren deutlich verbessert haben. Es gibt aber eine ganze Reihe von Akteuren in dieser Region, die für Israel gefährlich sind.

Doch die größte Gefahr für Israel heute geht von der Islamischen Republik Iran aus. Das Regime der Mullahs und Revolutionswächter verfolgt nach wie vor, seit 1979, das Ziel, Israel von der Weltkarte zu tilgen. Dieses Regime ist heute der Verursacher beinahe aller Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Es ist nicht nur im Interesse der Menschen im Iran, es ist nicht nur im Interesse der Israelis, sondern es ist auch im Interesse Europas und der westlichen Welt, dass dieses Mullah-Regime verschwindet und auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, meine Damen und Herren.

Bei geopolitischen Debatten ist es hilfreich, den Nahen und Mittleren Osten durch die Brille der Israelis zu sehen; denn dieser Blick ist oft realistischer als der durch die Brille der Europäer.

Zurück zur Innenpolitik. In gewissen Milieus ist es in unserem Land auf der Tagesordnung, am sogenannten Al-Quds-Tag auf offener Straße Israel-Flaggen zu verbrennen und antijüdische und antisemitische Parolen von sich zu geben. Das alles sind längst keine sogenannten Einzelfälle mehr, meine Damen und Herren. Diese Zustände sind unannehmbar, unhaltbar und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit den hebräischen Worten „Am Israel Chai“ beenden. Auf Deutsch bedeutet das so viel wie „Das Volk Israel lebt“. Diese Worte sind ein Symbol für die Entschlossenheit und den Überlebenswillen Israels, der auch nach 75 Jahren immer noch stark und unerschütterlich ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.