Plenarrede zum Thema Syrienpolitik
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Seit 2011 herrscht in Syrien ein brutaler Krieg, dem bereits Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Aus dem Ruf nach Freiheit ist ein Konflikt geworden. Aus dem Konflikt ist ein Bürgerkrieg geworden. Und aus dem Bürgerkrieg ist ein internationaler Stellvertreterkrieg geworden.
Deutschland und Europa sind dabei von Anfang an passive Zuschauer gewesen. Selbst die USA und die Vereinten Nationen spielen kaum noch eine ernste Rolle. Es gab Sanktionen, die nichts bewirkten. Es gab Resolutionen, die nicht umgesetzt wurden. Es gab Deeskalationszonen, die keine waren. Es gab Waffenruhen, die nicht eingehalten wurden. Es gab humanitäre Hilfe, die oft nicht am Ziel ankam. Und es gab viele leere Worte.
Nun hat Assad zwar seine territoriale Herrschaft nahezu wiederhergestellt, doch in der Zwischenzeit haben Russland, Iran und die Türkei vor Ort Fakten geschaffen. Heute ist Assad nicht viel mehr als eine Marionette seiner skrupellosen Unterstützer. Vor allem geben heute Moskau und Teheran den Ton an. Iran und Russland haben Syrien mit zerstört. Sie werden aber nicht in der Lage und willens sein, Syrien wiederaufzubauen. Und Assad? Er wird den Krieg vermutlich gewinnen, aber den Frieden verlieren.
Meine Damen und Herren, dieser Krieg ist von vorne bis hinten das Paradebeispiel für das Versagen deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser Krieg ist das beste Beispiel dafür, wie irrelevant Europa selbst in der direkten Nachbarschaft geworden ist. Und während wir reden, werden weitere unschuldige Menschen in Assads Folterkellern brutal ermordet. Unter diesen Menschen sind viele, die es gewagt haben, ihre Meinung zu äußern, sich für ihre Rechte und eine bessere Zukunft einzusetzen. Die Vernichtung und Vertreibung des eigenen Volkes ist für Assad kein Kollateralschaden, sondern Teil einer mörderischen Strategie.
Meine Damen und Herren, jetzt, in dieser Situation, eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien unter dem Kriegsverbrecher Assad anzustreben, wäre genau das falsche Signal und übrigens auch nicht zu verantworten. Kooperationen mit der syrischen Zivilgesellschaft ja, natürlich, aber Wiederaufbau und Normalisierung mit Assad nein, das darf nicht passieren. Baschar al-Assad ist ein Massenmörder, der mit russisch-iranischer Hilfe bewusst einen unvorstellbar grausamen Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung führt. Es ist weder im Interesse Deutschlands und Europas, hinter Moskau und Teheran aufzuräumen, noch ist eine Rehabilitierung Assads in irgendeiner Art und Weise mit freiheitlich-demokratischen Werten vereinbar, meine Damen und Herren.