Spionage im deutschen Regierungsnetz

Sollte es sich bewahrheiten, dass hinter dem Hack der Regierungsnetze die Gruppe „Snake“ steht, dann haben wir es nicht nur mit IT-Sicherheitsfragen zu tun. Die Spionage einer ausländischen Macht auf die deutsche Bundesregierung ist ein handfester politischer Skandal und ein diplomatischer Zwischenfall erster Güte.

Die FDP-Bundestagsfraktion hätte sich eine direkte Information durch die Bundesregierung gewünscht. Auch im Auswärtigen Ausschuss wäre dazu die Möglichkeit gewesen. Er wird sich mit dem Thema befassen müssen. Ich beantragte deshalb eine Unterrichtung auch für den Auswärtigen Ausschuss. Selbst eine Obleute-Runde zu dem Thema wurde bisher seitens der Bundesregierung abgelehnt. Daher lies ich es nun als neuen Tagesordnungspunkt für die kommende Ausschuss-Sitzung aufsetzen.

Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit Staaten umgehen, die uns dermaßen eiskalt ausspionieren. Jetzt müssen eine politische Schlussfolgerung und diplomatisches Handeln erfolgen, nicht nur sicherheitstechnische Sachfragen geklärt werden. Welche Daten wurden von wem konkret gestohlen? Sind zum Beispiel sensible Daten deutscher Demokratieunterstützung oder von Menschenrechtsaktivisten in die Hände deren Regierungen gelangt, so dass diese nun in höchster Gefahr schweben?“

Nach bisheriger Informationslage sind die Angriffe auf die Hacker der Gruppe „Snake“ zurückzuführen, hinter der russische Regierungsstellen stecken. Die Spionage auf deutsche Ministerien ist strengstens zu verurteilen. Die Bundesregierung hätte hier nicht nur viel eher informieren und handeln müssen. Sie ist nun aufgefordert, die Aufklärung voranzutreiben und mitzuteilen, um welche Daten es sich genau handelt. Systematische Spionage hat nichts mehr mit Partnerschaft zu tun.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte eine Plenardebatte zu dem Thema im Deutschen Bundestag gefordert, die allerdings von AfD, SPD und Union verhindert worden war.  Nachdem die Abgeordneten von dem erfolgreichen Hackerangriff auf das Regierungsnetzwerk aus den Medien erfahren mussten, hat die FDP-Fraktion der Aufklärung oberste Priorität eingeräumt. Umso bedauerlicher ist es, dass eine Aktuelle Stunde dazu von der AfD verhindert wurde. Ebenso unrühmlich ist, dass Union und SPD einer vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag widersprochen haben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein ernstzunehmender Cyberangriff möglichst verdrängt werden soll. Offenbar sind mögliche Urheber und die erfolglose Abwehr derart unangenehm, dass AfD, Union und SPD eine offene Debatte verhindern wollen.