Die FDP verbindet in der Regierung Haushaltskonsolidierung mit Investitionen. Wir haben es so geschafft, die Investitionsquote im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zu steigern. 🚀 Damit sollte für alle deutlich werden: Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie ermöglicht generationengerechte Investitionen erst. 🙏🏼👨👧👧 Ohne Haushaltsdisziplin kann es langfristig auch keine nachhaltige Finanzierung wichtiger Investitionen zum Beispiel in unsere Sicherheit, die Infrastruktur oder den Klimaschutz geben. Die Schuldenbremse wird also auch im Bundeshaushalt 2025 eingehalten, darauf haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern verständigt. 🔗 https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2025-jetzt-springt-olaf-scholz-dem-finanzminister-doch-bei_aid-112653753
Wir Freie Demokraten FDP haben eine eindeutige Haltung zum Mindestlohn: Die Politik hat sich aus dessen Festlegung herauszuhalten. Nicht umsonst haben wir in Deutschland eine Mindestlohnkommission, die mit dieser Aufgabe betraut ist. Willkürliche staatliche Eingriffe stören das Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und schaden unserem Land. 📲 https://www.stern.de/politik/deutschland/mindestlohn--fdp-lehnt-scholz-vorstoss-ab---cdu-vize-laumann-fordert-neuen-mechanismus-34709464.html
Bijan Djir-Sarai ist hier: FDP.